Veranstaltung: | Wahlprogramm Mobilität 2021 |
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Antragsteller*in: | Yannick Brugger (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.01.2021, 11:38 |
A4: K-4: Zukunft schaffen - Innovationen und Chancen
Text
4. Zukunft schaffen - Innovationen und Chancen
Wir stellen die Zukunft der Berliner*innen in den Mittelpunkt. Für uns beginnt
das bei den Kleinsten, in der Kita, gilt für Schulkinder und Jugendliche in
Ausbildung, bis zu Wissenschaft und Wirtschaft. Wir sind der festen Überzeugung:
Berlin muss Stadt der Innovation, Nachhaltigkeit und der Zukunft werden.
Deswegen haben wir uns 2016 mit großen Schritten in Richtung Zukunft aufgemacht
und investiert: in Innovation, in Klimaschutz und in mehr Solidarität.
Mit Innovation und Nachhaltigkeit aus der Krise
Die Corona-Pandemie ist für viele ein herber Schlag, auch für die Berliner
Wirtschaft. Von heute auf morgen brachen allen voran der Tourismuswirtschaft,
den Restaurants, der Kultur- und Veranstaltungsbranche die Besucher*innen und
Gäste und damit die Einnahmen weg. Uns war es wichtig, den Tausenden Menschen,
Solo-Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen schnell und
unbürokratisch Unterstützung zukommen zu lassen. Auf dem Weg aus der Krise zahlt
sich nun aus, dass wir schon vor Corona in die Zukunftsbranchen
Digitalwirtschaft, Gesundheit und neue Mobilität investiert haben – genau das
werden wir fortsetzen. Berlin ist Start-up-Hauptstadt mit einer starken
Digitalwirtschaft, wir machen Berlin zum Zentrum der Innovation und
Nachhaltigkeit für ganz Deutschland. Unsere Landesunternehmen sollen Vorreiter
und Leuchttürme des nachhaltigen Wirtschaftens werden – mit verbindlichen
jährlichen Zielmarken.
Neue Chancen und Perspektiven in guter Arbeit
Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn es für alle gut wird. Darum orientieren wir
uns an Gemeinwohl und Nachhaltigkeit. Gut ist, was gute Arbeit schafft. Während
der gesetzliche Mindestlohn unter 10 Euro liegt, haben wir den Berliner
Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben, bei Ausschreibungen gilt Tariftreue.
Wir finden, von Arbeit muss man leben können. Outsourcing haben wir
zurückgedrängt und auch für kreative Honoraruntergrenzen eingezogen. Diese
Arbeit wollen wir fortsetzen. Menschen, die lange arbeitslos waren, wollen wir
eine neue Perspektive geben und dazu unser „Berliner Chancen-Programm“ auf den
Weg bringen: neue Möglichkeiten, öffentlich gefördert und verbunden mit
Ausbildung und Qualifizierung.
Zukunft schaffen beginnt bei den Kleinsten
Die gute Entwicklung von Kindern hat bei uns höchste Priorität. Vor allem heißt
das: mehr Kitaplätze, mehr gutes Personal und mehr Qualität in der
frühkindlichen Bildung. Fachkräfte sollen sich individueller um die Entwicklung
jedes einzelnen Kindes kümmern können. Das ist unser Ziel und dazu werden wir
den Erzieherberuf attraktiver machen und Schule als Team aus Lehrkräften,
Erzieher*innen, IT-Support und vielem mehr aufstellen. Den Schulalltag wollen
wir stärker an den Bedürfnissen von Kindern orientieren. Wir wollen eine Kultur
des Lernens, die sich nicht an Defiziten orientiert, sondern Fähigkeiten in den
Mittelpunkt stellt. Damit Schule funktionieren kann, muss das Umfeld stimmen –
genug Platz in den Gebäuden und Räumen, ausreichend Personal, saubere Schulen
und gutes Bioessen aus der Kantine. Und wir wollen, dass Kinder mit ganz
unterschiedlichen Hintergründen so lange wie möglich zusammen in einer Schule
lernen. Nur so schaffen wir ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern,
unabhängig vom Elternhaus, immer wieder neue Chancen bietet.
Wissen schafft Zukunft
„Listen to the Science“ – hört auf die Wissenschaft – ist einer der wichtigsten
Sätze der Klimabewegung geworden. Für uns ist er ein Grundsatz unserer
aufgeklärten Demokratie und Gesellschaft und unserer Politik. Wir wollen in
Zeiten von „Fake News“ den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und
Gesellschaft ausbauen. Wir stehen fest an der Seite unabhängiger
Wissenschaftler*innen. Mit der Förderung der elf Zukunftsorte Berlins – vom
Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof über die geplante neue Urban Tech
Republic am TXL bis zum CleanTech Business Park in Marzahn – vereinen wir
Wirtschaft und Wissenschaft bereits erfolgreich. An Berlins Hochschulen braucht
es eine gute Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen. Mit diesem Anspruch haben
wir schon 2016 die Arbeit in der Koalition aufgenommen und von 2018 bis 2022 den
Landeszuschuss jährlich um 3,5 Prozent erhöht. Unser Ziel ist, dass mit
zusätzlichem Geld vordringlich befristete und prekäre Beschäftigungen in gute
Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wichtige Schritte auf einem Weg, den wir
in den kommenden Jahren fortsetzen wollen.
Glasfaser und WLAN für die ganze Stadt
Die Digitalwirtschaft ist ein zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung
in Berlin. Gleichzeitig nutzen Schulen Internetanschlüsse, die wir von zuhause
kennen. Wir wissen um diese Lücke und erarbeiten eine Digitalisierungsstrategie.
Dafür braucht es zentrale Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin.
Wir sehen diese Entwicklung als große Chance für mehr Klimaschutz und Teilhabe.
Darum wollen wir bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen – in
Berlins Rathäusern und Schulen, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, in
Bibliotheken und Museen, auf öffentlichen Plätzen und in Parks.
Wir haben ein Berlin vor Augen, das mutig den Weg in die Zukunft weitergeht –
eine Zukunft, in der die Welt auf die Hauptstadt der Innovationen schaut und in
der Menschen in jeder Phase ihres Lebens wissen: Die nächste Chance wartet
bereits auf mich.
4.1 Wirtschaften für die Zukunft
Berlin steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für Innovation und Freiheit.
Die Berliner Wirtschaft ist im Um- und Aufbruch und bereit für die Zukunft. Der
Erfindergeist ist zurück in der Stadt: Als unumstrittene Start-up-Hauptstadt
erlebt Berlin eine neue Gründerzeit. An der Spree werden die Trends der
Digitalisierung ersonnen und von uns gefördert. Auf dieser Grundlage ist eine
starke Digitalwirtschaft in der Stadt gewachsen, nahezu alle Dax- und zahlreiche
internationale Konzerne haben ihre Digitaltöchter in Berlinangesiedelt.
Bis zum Frühjahr 2020 stand Berlin an der Spitze der wirtschaftlichen
Entwicklung in Deutschland. Nirgends stiegen Löhne und
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen so stark wie hier in Berlin. In
den letzten Jahren sind rund 150.000 neue sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze entstanden. Gute Arbeit mit guten Löhnen – und besonders
erfreulich: all dies mit sinkenden CO2-Emissionen.
Die Corona-Pandemie ist ein Einschnitt für die Berliner Wirtschaft.
Selbstständige, Gastronomie, Tourismuswirtschaft, Veranstaltungsbranche und
viele Künstler*innen haben erlebt, wie Einnahmen von einem auf den anderen Tag
wegbrachen. Es war richtig und uns sehr wichtig, in dieser Situation für
Tausende Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Nach dieser
ersten Hilfe arbeiten wir nun daran, neue Impulse für die Konjunktur zu setzen
und Unternehmen krisenfest zu machen.
Und es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Stadt nach der Pandemie an die
Erfolge der letzten fünf Jahr anknüpfen kann, wenn wir die richtigen Schlüsse
ziehen: Krisenresilienz stärken, Digitalisierung voranbringen und die
Dekarbonisierung der Industrie zur Bekämpfung der Klimakrise vorantreiben. Die
Berliner Wirtschaft wird für den Rest des Landes und der Welt Lösungen genau
dafür anbieten können. Denn wir haben mit unserer Clusterstrategie und dem Fokus
auf Mobilität, Energietechnik, Gesundheits- und Digitalwirtschaft in den letzten
Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt. Mit der Digitalagentur haben wir
eine Akteurin geschaffen, die nun tatkräftig die Unternehmen beim
digitalisierten Neustart unterstützt. Die bundesweit einmalige Berliner Mischung
aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in den elf Zukunftsorten macht Berlin
innovationsstark. Nirgends in Deutschland ist die Dichte von Forschungs- und
Entwicklungshubs höher als hier. All dies ist essentiell, um die Krise zu
überwinden und Lösungen für eine Zeit nach Corona zu bieten.
Wir bringen neue Industrie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und emissionsfreie
Produktion zusammen. Lärm und Gestank sind längst nicht mehr notwendig für die
Industrie von heute. Wohnen, forschen, arbeiten und leben an einem Ort: Das ist
für uns die Berliner Mischung. Wir vernetzen Industrie, Forschung und
Digitalwirtschaft in konkreten Verbundprojekten. Wir verbinden Stadtentwicklung
und industrielle Leuchtturmprojekte, um Berlin zur Referenzplattform für
Zukunftstechnologien auszubauen. Die Entscheidung von Siemens, hohe dreistellige
Millionenbeträge in die Siemensstadt zu investieren, ist Ausweis dafür. In der
Siemensstadt 2.0. wird gezeigt, wie das Schlagwort der „urbanen Industrie“ mit
Leben gefüllt werden kann.
Berlin für Fachkräfte attraktiv halten
Standortentscheidungen werden längst auch nach der Verfügbarkeit von Fachkräften
getroffen. Und Fachkräfte kommen in Regionen und Städte, die aus beruflicher wie
privater Perspektive gleichermaßen attraktiv sind. Bezahlbare Mieten, eine hohe
Lebensqualität, gute Bildung sind dafür die Voraussetzungen. Diese
vermeintlichen Wohlfühlthemen sind mittlerweile harte Standortfaktoren für
unsere Stadt zur Bindung von Fachkräften.
Berlin ist und bleibt eine internationale Stadt. Erst der internationale Zuzug
von Talenten macht Berlin wirtschaftlich erfolgreich. Mit dem Business
Immigration Center unterstützen wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu
gewinnen. Zugleich gilt es die Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung zu
verstärken und die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung
zu stärken. Wir wollen in den Ausbau der Verbundausbildung investieren und die
Kooperation zwischen Hochschulen und Weiterbildungszentren intensivieren.
Verfügbare Gewerbeflächen und bezahlbare Gewerbemieten
Eine der größten Hürden für Berlins kleine und mittelständische Unternehmen
(KMUs) sind die rasant steigenden Gewerbemieten und die zunehmende
Flächenkonkurrenz. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben wir den
Ausverkauf von Berliner Flächen grundsätzlich beendet und Gewerbeimmobilien
sukzessive angekauft und weiterentwickelt. Diesen Weg des Flächenankaufs wollen
wir ausbauen und dafür eintreten, dass Gewerbeflächen nicht in Wohnflächen
umgewandelt werden. Im Bundesrat setzen wir uns für eine Gewerbemietpreisbremse
ein und werden prüfen, inwieweit auch bei Gewerbemieten von Landesebene aus
diese Mieten gedeckelt werden können. Um die lokale Tischlerin oder den lokalen
Schuster zu unterstützen, werden landeseigene Gewerbehöfe entwickelt. Der neue
Weg ist eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen und Druck machen.
Die Berliner Wirtschaft wird zum Leuchtturm der Nachhaltigkeit
Für uns Grüne sind gute Arbeit, gesellschaftlicher Mehrwert, Innovation und der
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zentrale Leitplanken unserer
Wirtschaftspolitik. Wir haben die Berliner Wirtschaft in den vergangenen Jahren
auch sozialer und ökologischer gemacht und die Förderinstrumente der
Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz ausgerichtet. Gleichzeitig ist der
Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Jahren stetig
gesunken. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups, die für
Klimaschutz und die Energiewende Lösungen entwickeln. Dass Tesla auf die
Hauptstadtregion setzt, ist kein Zufall: Klimaschutz ist ein Motor der Berliner
Wirtschaft geworden.
Mit dem Ziel „Berlin als Leuchtturm der Nachhaltigkeit“ wollen wir noch mehr
Anreize setzen. Mit einem umfassenden Beratungsangebot für Investor*innen wollen
wir sicherstellen, dass mehr Geld in Nachhaltigkeit angelegt und investiert
wird.
Wir haben zudem sichergestellt, dass soziale und gemeinwohlorientierte
Unternehmen sowie die solidarische Ökonomie Zugang zu den Förderprogrammen des
Landes haben. Wir unterstützen sie mit festen Partner*innen in der
Wirtschaftsverwaltung und erarbeiten aktuell in Zusammenarbeit Strategien für
ihre optimale Förderung – von einem sozialen Innovationszentrum über Beratung
bis hin zum Austausch. Damit haben wir begonnen, diesen Wirtschaftszweig endlich
aus der Nische zu holen!
Klimaneutrale Landesunternehmen im Dienst der Berliner*innen
Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche
Bereiche der Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder beim
öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen bezahlbare, stabile Preise für die
Berliner*innen sichern und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen,
zugleich sind diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay in
Berlin. Die Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und
klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Dabei ist für uns auch die
Investitionsbank Berlin (IBB) eine wichtige Akteurin. Um das 1,5-Grad-Limit
einzuhalten, müssen unsere landeseigenen Unternehmen so schnell wie möglich
klimaneutral werden und einen Fahrplan dafür bis 2022 vorlegen. Wichtig sind uns
verbindliche Ziele zu Kreislaufwirtschaft und ökologischen Baustoffen, zur
nachhaltigen IT und zur Umsetzung von Klimaneutralität.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der landeseigenen Unternehmen wollen wir
weiterentwickeln und lassen uns dabei vom UN Global Compact und der Gemeinwohl-
Bilanz inspirieren. Auch die Finanzanlagen des Landes und der landeseigenen
Unternehmen sollen noch stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Chancen stärken – Vielfalt als Kompetenz und Standortvorteil
Nicht alle Berliner*innen haben die gleichen Chancen – das gilt leider auch in
der Wirtschaft. Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier
ihre Ideen, ihren unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können,
haben wir Austausch und Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB
eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis „Vielfalt unternimmt – Berlin
würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und Sichtbarmachung
wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme
verstärken.
Mit der Gründung der Unternehmerinnen-Akademie fördern wir Weiterbildung und
Vernetzung von Frauen. Stolz sind wir auf den bundesweit höchsten Anteil von
Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen in landeseigenen Unternehmen: satte 51,5
Prozent. Damit dies so bleibt, wollen wir die Weiterbildung von Frauen mit dem
konkreten Ziel, eine Aufsichtsratsposition einzunehmen, zur Hälfte bezuschussen.
4.2 Gute Arbeit für ein gutes Leben – wir ebnen neue Wege
Arbeit ist mehr als Broterwerb. Tätig zu sein bedeutet Sinn im Leben, Menschen
wollen sich einbringen. Das gilt im Job, für zivilgesellschaftliche Arbeit, für
Erziehungs- und Familienarbeit oder Arbeit in der Nachbarschaft, um den Kiez zu
verschönern. Wir wollen all das gleichermaßen ermöglichen. Voraussetzung ist,
dass Jobs Zukunftsperspektiven bieten und gute Arbeitsbedingungen Sicherheit
geben und Freiräume schaffen. Wenn Menschen unter prekären Verhältnissen
arbeiten, wenn das Einkommen nicht für die Miete reicht, ist gesellschaftliche
Teilhabe in weiter Ferne. Berlin war in den letzten Jahrzehnten immer auch
Hauptstadt der prekären Beschäftigung. In den vergangenen Jahren sind wir die
Missstände angegangen.
Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag
Gute Bezahlung ist die Basis. Mit dem Landesmindestlohn und dem
Vergabemindestlohn haben wir große Schritte nach vorne gemacht. Während der
allgemeine Mindestlohn unter der 10-Euro-Schallmauer festhängt, sind in Berlin
12,50 Euro in Landesunternehmen und bei öffentlichen Ausschreibungen die
verlässliche Untergrenze – und mehr noch, Voraussetzung für einen Auftrag ist
nun Tariftreue. Wir arbeiten konsequent gegen Outsourcing und werden den
Landeszuschuss für die Hochschulen mit dem Thema „gute Arbeit in der
Wissenschaft“ verknüpfen und die Mittel dafür anheben. In Musik- und
Volkshochschulen haben wir mehr Lehrkräfte fest angestellt. Tarifsteigerungen in
Kultureinrichtungen haben wir als strukturellen Mehrbedarf anerkannt und
finanziell ausgeglichen. Bei Mindesthonoraren im Kulturbereich ist Berlin
bundesweit Vorreiterin. Bei der Polizei und der Feuerwehr haben wir neue Stellen
geschaffen und viele Kolleg*innen in der Besoldung hochgestuft. Und mit dem Ende
der Legislaturperiode werden Beamt*innen endlich den Durchschnitt der Besoldung
anderer Bundesländer erreichen. Als es darum ging, die Erzieher*innen besser zu
bezahlen, haben wir Bündnisgrüne dafür gesorgt, dass die Erhöhung über den
gemeinsamen Tarifvertrag der Bundesländer erfolgte statt über eine monatliche
Zulage. Die Erhöhung der Stufen im Tarifvertrag ist doppelt sozial, denn anders
als die Zulage sind sie auch rentenwirksam und beugen somit Altersarmut vor.
Dabei nutzen wir alle Einflussmöglichkeiten und prüfen jeweils das beste Mittel
– wir wollen weitere Festanstellungen, höhere Mindesthonorare in der Kultur,
eine strenge Durchsetzung von Landesmindestlohn und Tariftreue in der Vergabe.
Neue Wege in Arbeit ebnen
Menschen neue Wege in die Arbeit und die Zukunft ebnen ist zentraler Anspruch
grüner Arbeitsmarktpolitik. Besonders schwierig ist die Lage für Menschen, die
nicht jeden Job bedingungslos annehmen können, wie Alleinerziehende, strukturell
durch Alter oder Rassismus Benachteiligte oder Menschen mit gesundheitlichen
Einschränkungen. Auf diese wollen wir uns besonders fokussieren.
Das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bietet Möglichkeiten, Menschen,
die lange keiner Erwerbsarbeit nachgegangen sind, den Wiedereinstieg zu
ermöglichen – im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, aber auch in Unternehmen,
die zu ihrer sozialen Verantwortung stehen. Wir wollen die neuen Bundesmittel
nutzen und sie mit einem „Berliner Chancen-Programm“ ergänzen. Derzeit werden
1.000 Stellen über ein Landesförderprogramm unterstützt, leider nur im Rahmen
zusätzlicher Tätigkeiten und ohne sinnvolle Verknüpfung zum
Teilhabechancengesetz und zu EU-Mitteln. Wir wollen das Engagement auf
Landesebene ausweiten, dabei aber die Mittel aus Europa, Bund und Land sinnvoll
verschränken, statt Doppelstrukturen aufzubauen. Ziel ist, einen substantiellen
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu
tragen, dass Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen
Verantwortung stehen.
Alleinerziehende in Arbeit bringen
Alleinerziehend zu sein, birgt noch immer ein Armutsrisiko. Darum wollen wir in
allen Jobcentern ein spezifisches Angebot machen, das individuelle Beratung,
Ausbildung in Teilzeit und ein Gutscheinsystem zur eigenständigen Weiterbildung
umfasst. Ziel ist, daraus ein berlinweites Programm zu entwickeln, vergleichbar
mit dem Projekt „VIA – Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in
Arbeit“, das in Bremen erfolgreich ist. Die Einzelheiten des Programms wollen
wir gemeinsam entwickeln – mit Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, den
Jobcentern und Jobpoints sowie den Qualifizierungs- und Beschäftigungsträgern
unserer Stadt. Bei Erfolg könnten künftig weitere spezifische Angebote für
andere strukturell benachteiligte Gruppen folgen.
Ausbeutung bekämpfen
Ausbeutung ist Teil der Berliner Arbeitswelt – ein Zustand, den wir nicht
akzeptieren. Häufig sind Migrant*innen, aus Osteuropa oder auch von außerhalb
der EU, Opfer dieser Machenschaften. Sie schuften auf Baustellen, in Hotels oder
werden sexuell ausgebeutet, häufig ohne Mindestlohn, ohne Urlaub, ohne
Krankenversicherung oder Anspruch auf Krankengeld. Diesem Treiben wollen wir
Einhalt gebieten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen leisten hier
wertvolle Arbeit. Häufig sind es Migrant*innen-Selbst-Organisationen, die
Unterstützung geben und Missstände aufdecken. Wir wollen diese Arbeit
verstärken, indem wir Beratungsstellen sicher finanzieren und vernetzen, auch
mit Gewerkschaften und der Berliner Justiz. Es geht um Perspektiven für die
Ausgebeuteten und Sanktionen gegen die, die von Ausbeutung profitieren.
4.3 Familien – Verantwortung für Klein und Groß
Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Da sind Alleinerziehende,
Großfamilien, Ehepaare mit ihren Kindern, Allein- oder getrennt Erziehende,
Patchwork-Familien in all ihrer Vielfalt, Großeltern, die Verantwortung für
Enkelkinder übernehmen oder selbst von ihren Kindern gepflegt werden,
Regenbogenfamilien, Verantwortungsgemeinschaften oder geflüchtete Familien, die
sich ein neues Leben aufbauen. Wer Gemeinschaft sichern und Kinder für die
Zukunft stark machen möchte, muss all diese Familien stark machen.
Kinderrechte stärken: Wahlalter senken
Kinder, ihre Entwicklung und Zukunft stehen für uns im Mittelpunkt. Kinder haben
eigene, gesetzlich verbriefte Rechte – doch viel zu häufig werden sie noch nicht
ernst genommen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bezirken Formate der
Kinder- und Jugendbeteiligung erproben – zum Beispiel um bei größeren
Bauprojekten Kinder- und Jugendbeteiligung gezielt einzubeziehen.
Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch
von Wahlen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb muss das Wahlrecht berlinweit
auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden.
Gleichberechtigung heißt neue Chancen für Frauen, Männer und Familien
In vielen Familien übernehmen Frauen nach wie vor den größeren Anteil an
Sorgearbeit, stecken dafür bei der Karriere zurück, geraten in Abhängigkeit und
Altersarmut. Für mehr Gleichberechtigung und neue Freiräume für alle müssen auf
Bundesebene strukturelle Änderungen angestoßen werden: Das Ehegattensplitting
muss abgeschafft, ein Entgeltgleichheitsgesetz eingeführt und „typisch
weibliche“ Berufe müssen finanziell aufgewertet werden.
Gleichberechtigung ist auch bei Regenbogenfamilien noch lange nicht erreicht.
Als Hauptstadt der Regenbogenfamilien werden wir die Bundesregierung hier
treiben und in die Pflicht nehmen. In Berlin werden wir das Personal in
Gerichten und Jugendämtern schulen, um Diskriminierung abzubauen.
Wenn man junge Eltern fragt, was sie am meisten brauchen, ist die Antwort
häufig: Zeit. Bereits mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir einen
Schwerpunkt mit dem Ausbau der Online-Dienstleistungen im Berliner Servicekonto
gesetzt. Das spart gerade Familien Zeit und Nerven. Mit unserem
Familienfördergesetz werden wir in jedem Bezirk ein Familienservicebüro
einrichten. Solange das Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht
geordnet ist, sollen hier alle Leistungen, die Familien zustehen, gebündelt
beantragt werden können. Nicht Eltern sollen für Elterngeld,
Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld immer wieder Unterlagen einreichen
müssen. Ein*e Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen
Unterlagen bereitstellen und verarbeiten. Auch unterschiedliche Leistungen aus
Jugendamt und Sozialamt sollen in den Familienbüros zusammenfließen.
Die Berliner Verwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin
Damit Beruf und Familie vereinbar sind, muss sich auch unsere Arbeitswelt
ändern. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt: Kinder zu
erziehen geht nicht nebenbei im Homeoffice. Flexibilität ist hilfreich, wir
wollen Arbeitgeber*innen ermutigen, flexible Modelle auch nach der Pandemie
fortzusetzen, aber gleichzeitig Tariftreue stärken und Gewerkschaften und
Arbeitgeber*innen ermutigen, gemeinsam Wege auszuhandeln, die Flexibilität und
Arbeitsschutz zusammen denken. Um zu zeigen, wie familienfreundliche
Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren
landeseigenen Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung
in Teilzeit, begrenzte Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr
zur Vollzeit. Homeoffice-Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner
Verwaltung wollen wir ausbauen und auch in Führungspositionen Jobsharing
ermöglichen.
Zukunft entsteht in Musikschulen, Nachbarschaftsheimen oder Familienzentren
Um alle Eltern von Anfang an gut zu unterstützen, müssen Beratungs- und
Hilfsangebote bereits während der Schwangerschaft und von Geburt an ansetzen.
Schon mit dem letzten Doppelhaushalt haben wir die Ausweitung der Babylots*innen
auf allen Geburtsstationen auf den Weg gebracht. Aber auch der Ausbau von
Begegnungsorten wie Stadtteilzentren und Kinder-, Jugend- und Familienzentren
sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der frühen Hilfen.
Es gibt in Berlin eine Vielzahl an großartigen Einrichtungen, die mit Kindern,
Jugendlichen und Familien arbeiten: Musik- und Jugendkunstschulen, genau wie
Familienzentren oder Nachbarschaftsheime. Viele der Familienzentren in Berlin
beraten bereits jetzt über die „typischen“ Themen rund um Familie und Erziehung
hinaus, da der Bedarf an Schuldner*innenberatung oder Mietrechtsberatung stetig
wächst. Wir wollen die Familienzentren finanziell in die Lage versetzen, diese
Beratungen weiter anzubieten und sich – ähnlich wie die Early Excellence Centres
in England – hin zu Orten zu entwickeln, an denen Familien eine ganzheitliche
Beratung erfahren.
Die aufsuchende Familienarbeit wollen wir wieder ausbauen und mit ihr einen
großen Schritt Richtung präventiver Sozialarbeit tun. Ein Ausbau der Erstbesuche
des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes bei Familien mit Neugeborenen wäre
dafür eine Möglichkeit.
Kinder mit Behinderung und ihre Familien fördern
Familien, die Kinder mit Behinderung oder mit unheilbaren Krankheiten
großziehen, stehen häufig vor mehr und größeren Herausforderungen als andere
Familien ohnehin schon. Sie zu unterstützen liegt uns besonders am Herzen. Wir
wollen deshalb den öffentlichen Gesundheitsdienst besser finanzieren sowie eine
stärkere Vernetzung der Hilfe für Menschen mit besonderen Einschränkungen und
des Gesundheitswesens für von Behinderung betroffene oder bedrohte Kinder. Dies
brauchen wir genauso für pflegende Kinder und Jugendliche, die sich neben ihrer
schulischen Ausbildung um ihre Eltern kümmern und damit häufig viel mehr
Verantwortung übernehmen als Gleichaltrige.
Bessere Perspektiven und neue Chancen für Sozialarbeiter*innen
Wer Familien gut unterstützen will, muss auch die im Blick haben, die ihnen
helfen. Es ist dringend nötig, den Sozialarbeiter*innen und anderem Fachpersonal
sowohl eine langfristige Perspektive zu bieten als auch ihre Arbeit besser zu
entlohnen. Dass Sozialarbeiter*innen wie Erzieher*innen nach den
Tarifverhandlungen der Länder in Berlin mehr Geld bekommen, ist richtig. Die
Tatsache, dass viele Einrichtungen nur projektfinanziert sind, stellt viele der
hier Angestellten immer wieder vor Herausforderungen: Wer im Dezember oder gar
im Januar noch nicht weiß, ob er*sie weiterhin eine Arbeit hat, kann sich kaum
auf die Probleme der Kinder konzentrieren. Da Arbeit mit Kindern und Familien
langfristige Beziehungsarbeit ist, wollen wir mehr Einrichtungen dauerhaft
finanzieren. Das Beispiel der Finanzierung der Stadtteilmütter ist dabei für uns
Vorbild. Sämtliche Angebote der Familienarbeit und Familienförderung, die nach §
16 des Achten Sozialgesetzbuches vorgesehen sind, müssen rechtlich umfassender
abgesichert sowie an einwohnerbezogenen Richtwerten orientiert werden. Das
Angebot werden wir weiterentwickeln und mit qualitativen sowie quantitativen
Fachstandards verbindlich absichern. Das von uns eingebrachte
Familienfördergesetz werden wir dazu umsetzen.
Schutz vor häuslicher Gewalt, Unterstützung von Kindern vor Gericht
Frauen und Kinder müssen in ihrem Zuhause sicher sein. Prävention und
Opferschutz stehen dabei im Zentrum. Krisendienste, Beratungsstellen,
Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen werden wir durch Ausbau von Online-Angeboten
weiter stärken, die digitale Erreichbarkeit verbessern und mehr Plätze in
Frauenhäusern schaffen. Präventionsangebote für potentielle Täter*innen werden
wir ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die spezifischen
Bedarfe von LSBTIQ* legen und die Maßnahmen an ihren Bedarfen ausrichten.
Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und
familiengerichtlichen Anhörungen müssen besser geschützt werden. Hierfür werden
wir die beteiligten Fachkräfte weiterbilden und Jugendämter personell so gut
ausstatten, dass sie sich an den Verfahren beteiligen können. Die
Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz wollen wir ausbauen. Die
interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir durch einen weiteren Ausbau des
Childhood-Hauses an der Charité institutionalisieren.
4.4 Beste frühkindliche Bildung – beste Startchancen für alle Kinder
Kinder sind unsere Zukunft und die Entwicklung unserer Kinder hat für uns
höchste Priorität. Wir wollen Kindern alles dafür mitgeben, ihren Weg zu gehen,
sich individuell und spielerisch zu entwickeln. Die frühen Jahre sind eine
entscheidende Phase für die Entwicklung, und gute frühkindliche Bildung ist
Voraussetzung für Chancengerechtigkeit.
Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen bedeuten gute Kitas für unsere Kinder
Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen leisten Großartiges, und das unter
häufig schwierigen Bedingungen. Wir wissen: Qualität beginnt mit Menschen, die
für Kinder da sind. Doch viel zu oft sind Erzieher*innen-Stellen in Kitas
unbesetzt, und durch Krankheit und Urlaub der Kolleg*innen kommt es immer wieder
zu Engpässen. Denn in der gesetzlichen Personalausstattung sind Urlaube oder
durchschnittliche Krankheitstage nicht mit eingerechnet. Wir fordern deshalb,
dass die Personalausstattung dahingehend erweitert wird, dass sie die
differenziertere Kind-Fachkraft-Relation berücksichtigt und dass dabei zum
Beispiel Krankheits- und Urlaubszeiten sowie Fortbildungszeiten zusätzlich mit
hinzugerechnet werden, so dass sich die realen Bedingungen in den Kitas besser
abbilden lassen. Bei der Berechnung soll sich die Fachkraft-Kind-Relation an
wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Um alle Stellen tatsächlich
besetzen zu können, brauchen wir mehr gut qualifiziertes Personal und um das zu
gewinnen, muss der Beruf attraktiver werden. Deshalb ist gut, dass es in
Tarifverhandlungen gelungen ist, die Bezahlung von Erzieher*innen anzuheben. Wir
werden uns darüber hinaus aber weiter für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas
einsetzen, zum Beispiel indem wir auch die mittelbare pädagogische Arbeit, wie
etwa Dokumentation oder Elterngespräche, in die Berechnung des Personalbedarfs
einbeziehen. Denn nur wenn Erzieher*innen ausreichend Zeit für ihre Arbeit
haben, können sie diese wirklich gut und für Kinder und Eltern und nicht zuletzt
auch für sich selbst zufriedenstellend ausführen. Darüber hinaus wollen wir den
Quereinstieg in den Beruf der Erzieher*in weiter fördern – Quereinsteiger*innen
leisten schon jetzt in Kitas einen essentiellen Beitrag und bereichern mit ihren
vielfältigen Perspektiven den Kitaalltag. Doch wer als Quereinsteiger*in in die
Kita kommt, braucht selbst noch Anleitung und Unterstützung. Deshalb muss dem
übrigen pädagogischen Personal in den Kitas hierfür Zeit zur Verfügung gestellt
werden: Die Ausbildung von Quereinsteiger*innen muss sich bei der Berechnung der
Personalstunden entsprechend niederschlagen.
Ausbildung und Fortbildung ein Leben lang
Eine gute Ausbildung und die Möglichkeit, sich immer wieder fortzubilden, sind
Voraussetzung für Qualität. Wir haben in den vergangenen Jahren die
Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen für Sozialpädagogik mehr als
verdoppelt und das Schulgeld abgeschafft. Wir wollen aber noch einen Schritt
weitergehen und die Ausbildung – wie in anderen Ausbildungsberufen üblich –
entlohnen. Um die Fachschulen weiter zu verbessern, wollen wir mit ihnen
Qualitätsstandards vereinbaren und dabei die Vernetzung von Praxis und Theorie
stärken. Um Perspektiven für ein ganzes Berufsleben zu schaffen, wollen wir die
Ausbildung als Einstieg in einen Prozess des lebenslangen Lernens gestalten: Wir
wollen Erzieher*innen deshalb dabei unterstützen, sowohl pädagogische
Zusatzqualifikationen zu erlangen als auch Weiterbildungen zu
betriebswirtschaftlichen Themen oder zur Mitarbeiterführung zu belegen, denn nur
mit diesen Qualifikationen können wir auch den steigenden Bedarf an gut
ausgebildeten Kitaleitungen decken.
Mehr Qualität in Berlins Kitas
Die Weiterentwicklung von Qualität in der frühkindlichen Bildung ist eine
Daueraufgabe – es geht um Vernetzung, voneinander im Alltag zu lernen, neue
Konzepte, Monitoring und mehr Elternzusammenarbeit und deren Empowerment. Dafür
wollen wir zusätzliche Mittel für das Berliner Kita-Institut für
Qualitätsentwicklung (BeKi) zur Verfügung stellen. Auch das Sozialpädagogische
Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) wollen wir besser ausstatten.
Ziel ist dabei auch, pädagogische Konzepte weiterzuentwickeln, zum Beispiel beim
Einsatz von digitalen Medien in der frühkindlichen Bildung.
Mehr Räume, mehr Kitas und bessere Betreuungsmöglichkeiten in Randzeiten
Das zweite Nadelöhr ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung und dabei mangelnde
Räumlichkeiten. Die hohen Mieten und die stetige Verdrängung von Kitas und
Tagespflegeeinrichtungen sind ein zentrales Problem. Darum haben wir Grüne eine
Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Gewerbemietrechts auf den Weg
gebracht. Außerdem wollen wir in Zukunft alle Träger bei der Suche nach Flächen
und Räumen unterstützen, u. a. mit der Ausweitung von Erbbaupachtverträgen und
einem Neubauinvestitionsprogramm. In Zusammenarbeit mit IHK, HWK und den
landeseigenen Betrieben wollen wir auch die Einrichtung von Betriebs-Kitas
gezielt angehen.
Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, nutzt eine Kita, die um 17 Uhr schließt,
wenig. Berlin hat mit dem MoKiS („Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit
besonderen Arbeitszeiten“) ein Angebot für genau diese Eltern – leider kennen es
wenige und die Hürden sind hoch. Wir wollen den MoKiS bekannter und leichter
zugänglich machen.
Sprachförderung und Vielfalt in der Kita
Kinder für die Gesellschaft stark machen beginnt mit Sprachförderung – sowohl in
Deutsch als auch in den jeweiligen Muttersprachen. Bewährte Modelle wie die
„Sprachkitas“ wollen wir ausbauen und mit dem „Zentrum für Sprachbildung“
systematisch die Ausweitung der Sprachförderung in allen Kitas angehen. Stark in
die Gesellschaft starten heißt auch, dass Kinder ihre Rechte kennen. Die
Verankerung der Kinderrechte sowohl in der Verfassung Berlins als auch in der
frühkindlichen Bildung ist uns darum ein zentrales Anliegen. Das umfasst auch,
auf den Abbau von Vorurteilen hinzuarbeiten – denn auch Kinder haben Vorurteile;
Verhaltensmuster erlernen sie jedoch erst. Doch bereits Kinder im Kitaalter
bringen gewisse eingeübte Rollen mit. Daher setzen wir uns dafür ein, dass
vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung ihren Platz in den pädagogischen
Einrichtungen findet, Erzieher*innen entsprechend aus- und fortgebildet werden
und sich die Vielfalt der Gesellschaft auch im Personal der Kita widerspiegelt.
Schutz von Kindern vor Missbrauch
Der Schutz von Kindern hat für uns einen besonderen Stellenwert – die vielen
Fälle von Kindesmissbrauch, die jüngst Schlagzeilen gemacht haben, zeigen den
Handlungsbedarf. Wir werden dafür sorgen, dass alle Bildungseinrichtungen für
Kinder und Jugendliche Kinderschutzkonzepte erstellen und umsetzen. Wichtig ist
dabei, dass Akteur*innen eng zusammenarbeiten, egal auf welcher gesetzlichen
Grundlage ihre Finanzierung beruht. Um das zu verbessern, wollen wir auf
Landesebene konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit erarbeiten.
Eine zentrale Plattform für die Kitaplatzsuche
Wir wissen, wie schwierig es derzeit ist, einen Kitaplatz zu finden. Darum
brauchen wir ausreichend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher
Betreuungsqualität. Ausreichend Kitaplätze zu schaffen und das Personal dafür
auszubilden muss deshalb eine hohe Priorität haben. Wir wollen darüber hinaus
den Zugang zu einem Kitaplatz erleichtern, indem wir den Kita-Navigator, der
eine Übersicht über freie Kitaplätze liefern soll, weiterentwickeln. Damit
schaffen wir eine zentrale Plattform, auf der Angebot und Nachfrage nach
Kitaplätzen übersichtlich, einfach und transparent dargestellt werden. Wir
wollen, dass Eltern hier – ähnlich wie bei der Vergabe von Plätzen für
Oberschulen – zentral ihre Wunschkita sowie weitere Wunschkitas eintragen können
und auch über dieses Portal mitgeteilt bekommen, in welcher Kita sie einen Platz
bekommen. Die Kitas haben weiterhin die Möglichkeit, Eltern und deren Kinder
kennen zu lernen und aufgrund ihrer eigenen Kriterien zu entscheiden, welche
Kinder sie aufnehmen – sie würden lediglich nicht mehr selbst die Eltern
informieren. Damit würden auch Kitas viel Zeit sparen, da im jetzigen System
viele Eltern noch auf ihren Listen stehen, obwohl sie woanders schon einen Platz
haben, und auch für die Eltern würde das Eintragen auf unzähligen Listen damit
endlich der Vergangenheit angehören.
Wir machen uns stark für Kitas, in denen Kinder aus ganz unterschiedlichen
Familien zusammenkommen und in denen eine lebendige, demokratische Kultur gelebt
wird. All das erreichen wir nur mit ausreichend und gut ausgebildeten
Erzieher*innen und guten Räumen. Es war ein richtiger Schritt, Kitas und
Kindertagespflege gebührenfrei zu machen. Bildung ist ein Grundrecht, hier darf
es keine Hürden geben. Wir haben gleichzeitig immer darauf gedrungen, mehr in
Qualität zu investieren – hier bleibt leider noch viel zu tun. Ausreichend
Plätze und gute Qualität sind die zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.
4.5 Schule fürs Leben – mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen
Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Und
für beste Bildung braucht es ein Umdenken: Schule muss sich konsequent an den
Bedürfnissen von Kindern orientieren. Corona hat gezeigt, dass Kinder mehr
benötigen als das Vermitteln von Wissen. Sich selber und die eigenen Fähigkeiten
gut zu kennen, soziales Miteinander und Mitbestimmung zu erproben – all das soll
Schule stärken. Wir wollen eine neue Kultur des Lernens, in der nicht Defizite,
sondern Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen Klassen, die die
Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden.
Dafür brauchen alle Berliner Schulen ausreichend und gut ausgebildetes Personal,
eine stärkende und Spaß machende Lernkultur und natürlich gute Bedingungen – das
gilt für Gebäude ebenso wie für gutes Essen am Mittag, eine Vernetzung in den
Kiez und digitales Lernen. Unsere Vorstellung von Schule lässt sich am besten
umsetzen, wenn Kinder so lange wie möglich zusammen lernen. Darum ist unser Ziel
die „eine Schule für alle“ – langes gemeinsames Lernen in vielfältigen
Gemeinschaftsschulen.
Mitbestimmung statt Mitsprache
Kinderaugen leuchten, wenn sie voneinander, draußen im Kiez oder auch beim
Experimentieren lernen. Deshalb wollen wir spielerischem Lernen und
Eigenverantwortung deutlich mehr Platz im Schulalltag einräumen. Perspektivisch
streben wir an, von Noten zu einem kompetenzbasierten Lernfeedback überzugehen.
Wir unterstützen Schüler*innen-Haushalte und wollen, dass Kinder und Jugendliche
mehr mitbestimmen können, zum Beispiel bei der Mitgestaltung ihrer Schulen und
Kieze.
Mehr Personal, mehr Professionen – das Team Schule neu und breiter aufstellen
Berlins Schulen brauchen mehr gut ausgebildetes Personal: von Lehrkräften über
Erzieher*innen, IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung,
Sekretariate bis zu Quereinsteiger*innen aus verschiedensten Fachrichtungen.
Schule so als Team vielfältiger Professionen auf Augenhöhe aufzustellen
entlastet Lehrkräfte und stärkt die Qualität des Lernens. Diversität im Team
Schule ist für uns ein wichtiges Ziel. Die breite Lebenserfahrung und diverse
kulturelle Hintergründe von Quereinsteiger*innen sind hierbei ein Gewinn. Um sie
für unsere Schüler*innen nutzbar zu machen, verbessern wir den Zugang von
Menschen aus anderen Fachrichtungen zum Schuldienst. Die Arbeitszeiten von
Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und
Supervision lassen. Bei steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen
wir zudem die Stundendeputate verringern und die Größe von Klassen verkleinern.
Die Zahl der Lehramtsstudienplätze, vor allem im Grundschulbereich, wollen wir
ausbauen, genau wie die berufsbegleitende Ausbildung von Quereinsteiger*innen.
Die Wissensgesellschaft von morgen braucht Lehrkräfte und diese müssen heute
ausgebildet werden. Und zwar auch als Lehrkräfte für Arabisch, Türkisch,
Polnisch und weitere Sprachen, damit Schüler*innen auch ihre Herkunftssprachen
als zweite und dritte Fremdsprache wählen können.
Schulen bauen – am besten aus Holz
Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, gleichzeitig müssen
ungefähr 60 neue Schulen gebaut werden. Um aufs Tempo zu drücken, haben wir die
HOWOGE als effiziente Partnerin für die Umsetzung an Bord geholt. Holzbau steht
schneller, ist umweltfreundlicher und flexibler. Darauf setzen wir. Wir wollen
nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem gesamten Kiez offenstehen:
Nachmittags könnte die Mensa zum Kiez-Café werden, der Schulgarten zum
gemeinschaftlichen Urban Gardening einladen und die Lernräume könnten
Weiterbildung für alle im Kiez ermöglichen. Während der Corona-Pandemie wurde
deutlich, wie wenig Platz im öffentlichen Raum für Kinder zur Verfügung steht.
Um das zu ändern, sollen Schulhöfe auch am Wochenende offen sein und einen Ort
der Begegnung im Kiez bieten. Es braucht großzügige und multifunktionale
Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur Nutzung der Räume und finanzielle Mittel
zur Anstellung von Hausmeister*innen und organisatorischer Unterstützung.
Gebäude müssen nicht nur in gutem Zustand, sondern auch sauber sein. Darum
setzen wir uns schon lange dafür ein, dass sich die Situation der Schulreinigung
verbessert, und freuen uns, dass dieses Thema in vielen Bezirken durch BVV-
Beschlüsse Rückenwind bekommen hat. Gemeinsam mit vielen Eltern, Lehrkräften und
Schüler*innen kämpfen wir für eine saubere, gemütliche Lernumgebung und gegen
prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben die Schulreinigung grundlegend neu
aufgestellt, in einem ersten Schritt durch höhere Qualitätsstandards bei der
Ausschreibung. In einem zweiten Schritt prüfen wir, wie das Ziel der
vollständigen Rekommunalisierung der Schulreinigung bis 2026 umgesetzt werden
kann.
Schule for future!
Mit dem 1,5-Grad-Limit vor Augen und der berechtigten Forderung nach
Klimagerechtigkeit müssen auch Schulen ökologisch und perspektivisch
klimaneutral werden. Deswegen haben wir damit begonnen, Schuldächer mit
Solarpaneelen auszustatten, Fassaden zu begrünen und Regenwasser aufzufangen.
Wir haben es auch geschafft, dass der Bioanteil beim nun kostenlosen Mittagessen
in der Grundschule von unter 15 auf 50 Prozent gestiegen ist. Wir wollen ein
echtes 100-prozentiges regionales Bio-Essen, Gebäude mit hohen Öko-Standards,
das Querschnittsthema Nachhaltigkeit und Fragen der Umwelt- und Naturbildung
deutlich stärker verankern. Wir wollen mehr Kooperationen zwischen Schulen und
Botanischem Garten und Naturkundemuseum fördern, um Natur- und
Nachhaltigkeitsbildung an den Schulen anschaulich zu verankern.
Vielfalt als Reichtum, Mehrsprachigkeit als Kompetenz
Berlins Kinder sind mehrsprachig und haben damit vielen Altersgenoss*innen
gegenüber einen unschätzbaren Vorteil. Mehrsprachigkeit ist eine Qualifikation –
das wollen wir deutlicher anerkennen und Unterricht in Herkunftssprachen
ausbauen. Damit Schüler*innen Vielfalt und Unterschiedlichkeit positiv erleben,
braucht es Vorbilder. Deshalb wollen wir deutlich mehr Schwarze Lehrkräfte und
Lehrkräfte of Color gewinnen. Außerdem achten wir die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts und werden das Berliner Neutralitätsgesetz abschaffen.
Dabei fangen wir mit den Schulen an. Wir wollen klare Beschwerdewege im Fall von
Diskriminierung an Schulen schaffen, Lehrmaterialien zur Verfügung stellen, die
über Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus aufklären, und
im Lehrplan eine kritischere Auseinandersetzung mit Kolonialismus und
Stereotypen verankern.
Für längeres gemeinsames Lernen, für gleiche Chancen
Die ersten Lernetappen sind oft riesige Schritte für die neuen Schüler*innen:
das Abc, Addieren, Dividieren, Schreibschrift und vieles mehr in einer komplett
neuen Umgebung. Damit das Ankommen spielerisch, individuell und gut gelingt,
wollen wir mit unserer „Qualitätsoffensive Grundschule“ an allen Berliner
Grundschulen für bessere Lernbedingungen sorgen und insbesondere dort, wo die
Lage schwierig ist, zusätzliche Mittel, zum Beispiel für Funktionsstellen zur
Weiterentwicklung der Schule, und zusätzliche Verwaltungsstellen in die Hand
nehmen und Bewerbungen von Lehrkräfteteams ermöglichen.
Wichtig ist uns, dass kurze Beine kurze Wege haben. Damit kommen in vielfältigen
Kiezen Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien in einer Grundschule zusammen,
beeinflussen und bereichern einander. Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit
wollen wir verbindlich für alle Kinder gleichermaßen verankern. Wer sich in
Berlin bei einer weiterführenden Schule bewirbt, weiß, dass es hoch kompetitiv
zugeht. Beherzter Schulneubau und eine Personalplanung mit Reserven sollen dies
in Zukunft abmildern. Außerdem bleiben die freiwerdenden Kapazitäten an den
bislang grundständigen Gymnasien erhalten und dienen dem Aufbau weiterer Züge ab
der siebten Klasse. Um den Prozess der Schulwahl fairer zu gestalten und die
soziale Mischung zu stärken, wollen wir mindestens 50 Prozent der Plätze an
Schulen mit Übernachfrage im Losverfahren vergeben und prüfen, wie durch die
Bildung von Notenkohorten beim Losverfahren die Heterogenität an Schulen
verbessert und die Chancengerechtigkeit erhöht werden kann. Damit stärken wir
die freie Schulwahl gerade derer mit schlechterem Notenschnitt.
Gerade Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen,
brauchen die besten Angebote und eine hohe Qualität des Unterrichts. Deshalb
werden wir eine zielgenaue Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage
entwickeln. Dazu gehört auch guter Ganztag, der mehr ist als Betreuung. Dafür
wollen wir den Ganztag sozialräumlich im Kiez verankern und Kooperationen
fördern sowie den Personalschlüssel im Ganztag erhöhen, um ihn zu einer echten
Förderung und Stärkung von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln. Mit der
Öffnung in den Kiez soll Schule auch zum Ankerpunkt für Eltern werden – damit
Lehrer*innen und anderes pädagogisches Personal in engem Austausch mit Eltern
stehen und ihre Perspektive einbinden sowie auf der anderen Seite Eltern
beratend zur Seite stehen.
Mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens vor Augen haben wir hart dafür
gearbeitet, dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule
als eine der vier Regelschulen definiert wurde. Die Umwandlungen und
Neugründungen von qualitativ hochwertigen Gemeinschaftsschulen wollen wir
gezielt unterstützen, zum Beispiel mit finanziellen Mitteln für den
Fusionsprozess oder beim Aufbau einer Oberstufe.
Auch an Gymnasien sind viele Lehrkräfte hoch motiviert und übernehmen
Verantwortung für alle Kinder. Wir wissen um die Belastung für Kinder durch das
Probejahr und das Abschulen. Deshalb werden wir beides durch andere Maßnahmen
ersetzen, die die Förderung des einzelnen Kindes im Blick haben, so dass alle
auf dem Gymnasium bleiben können. Unser Ziel ist, dass alle Kinder, die einmal
auf einem Gymnasium sind, auch dort ihren Abschluss machen. Darum sollen
Gymnasien künftig nicht nur alle Schulabschlüsse anbieten, sondern alle
Schüler*innen an ihrer Schule so unterstützen und fördern, dass diese ihren
Abschluss machen werden. Alle Gymnasien sollen nach denselben Regeln, die auch
die Integrierte Sekundarschule oder die Gemeinschaftsschulen anwenden, Kinder
mit Förderbedarfen aufnehmen. Da wir damit neue Anforderungen an Gymnasien
stellen, wollen wir sie auch entsprechend besser ausstatten und befähigen.
Grüne Bildungspolitik setzt zuerst auf ein starkes öffentliches Bildungsangebot.
Gleichzeitig leisten auch Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft in Berlin
einen wichtigen Beitrag. Häufig probieren diese Schulen alternative und
innovative Lernformen aus. Erfolgreiche Konzepte wollen wir deutlich stärker in
öffentliche Schulen tragen. Um die Heterogenität unter den Schüler*innen zu
stärken, wollen wir mit Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft zusammen daran
arbeiten. Um den Zugang für Kinder aus Familien mit Transferleistungen zu
erleichtern, werden wir diese Familien von finanziellen Beiträgen befreien. Die
Finanzierung von Schulen in nichtöffentlicher Trägerschaft soll künftig stärker
die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln.
Berufliche Bildung ist genauso viel wert wie Allgemeinbildung
Wir wollen berufliche Bildung gleichwertig neben der Allgemeinbildung
positionieren und so durchlässige, individuelle Bildungswege eröffnen. Zusammen
mit Ausbildungspartner*innen wollen wir im Rahmen von Lernwerkstätten und
Projekttagen praktische, berufliche Angebote an allen Schulen als Regelangebote
etablieren. Die Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir stärken. Sie bieten nicht nur
den Übergang zur Berufsausbildung und leisten den schulischen Teil der dualen
Ausbildung, sondern bieten auch die Chance, Schulabschlüsse nachzuholen und sind
in der Integration von geflüchteten und zugewanderten Schüler*innen äußerst
erfolgreich. Der Zugang zu wissenschaftlicher Hochschulbildung steht sowohl
Menschen mit einer allgemeinen Schulbildung als auch jenen mit einer
Berufsausbildung offen.
Kein*e Jugendliche*r darf mehr ohne Anschlussperspektive die Schule verlassen.
Wir setzen uns deshalb für ein elftes Pflichtschuljahr für Schüler*innen ohne
Anschlussperspektive ein, das in den Oberstufenzentren angeboten wird. Auch wer
eine Ausbildung abbricht, soll durch die Jugendberufsagentur so lange begleitet
werden, bis eine neue Perspektive gefunden wurde. Und vor Abschluss einer
Ausbildung sollen die Oberstufenzentren mit ihrem sozialpädagogischen Personal
in Kooperation mit der Jugendberufsagentur den Jugendlichen eine
Anschlussperspektive eröffnen, falls die Jugendlichen sich diese noch nicht
eigenständig erschlossen haben.
Digitale Lernkultur und Digitalkompetenz in Berlins Schulen fördern!
Wir haben erlebt, wie Corona den Schulalltag auf den Kopf gestellt hat. Dabei
wurde vor allem deutlich, wie überfällig die Digitalwende in Berlins Schulen
ist: Digitales Lernen müsste doch eigentlich längst Alltag sein! Wir wollen
Schulen dabei unterstützen, datenschutzkonforme und zugleich spielerische
Programme, Apps und Lernsoftware mit dem Unterricht zu verzahnen und digitale
Lernkonzepte im Unterricht zu verankern. Wichtig ist, dass Kinder und
Jugendliche verstehen, wie Algorithmen funktionieren, wie programmieren
funktioniert, welche Chancen, aber auch Gefahren und Möglichkeiten zur
Manipulation durch das Internet entstehen. Kinder und Jugendliche brauchen ein
solides Fundament an Medienkompetenz und soziale Einbettung, um sicher und
selbstständig digital zu lernen. Dazu wollen wir Lehrkräfte fortbilden, die IT-
Unterstützung für alle Schulen ausbauen, jede Schule soll ein leistungsstarkes
Glasfasernetz, WLAN, Laptops und andere Endgeräte für Schüler*innen und
Lehrkräfte erhalten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Gelder
aus dem Digitalpakt effektiv und schnell in die digitale Ausstattung der
Berliner Schulen fließen. Neben den IT-Administrator*innen, die sich um die
Technik kümmern, wollen wir den Schulen sogenannte EdTech Coaches zur Verfügung
stellen, die die Kolleg*innen bei der Integration von webbasierten Medien in
ihren Unterricht unterstützen. Außerdem werden wir die Fortbildung zu einer Art
EdTech Coach für Schüler*innen weiter ausbauen und ein Digitalinstitut für den
Austausch von Best Practices in Schulen und mit den bezirklichen
Medienkompetenzzentren etablieren. Und es braucht mehr Forschung: Was ist gutes
webbasiertes Lernen? Was funktioniert in welcher Altersgruppe? Nur mit dieser
Grundlage kann digitale Bildung der Zukunft gelingen.
4.6 Unabhängig Wissen schaffen – gute Bedingungen für die Berliner Hochschulen
Unabhängige Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Sie können Antworten
auf zentrale Herausforderungen unserer Stadt liefern und helfen unsere
Gesellschaft besser zu verstehen. Dafür stärken wir unsere vielfältige Berliner
Wissenschaftslandschaft aus Universitäten, Hochschulen für angewandte
Wissenschaften, Kunsthochschulen, außeruniversitären und freien
Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen der Wirtschaft und fördern
den Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Öffnung zur
Stadtgesellschaft wollen wir im Hochschulgesetz verankern und wissenschaftliche
Bildung für alle als Teil des lebenslangen Lernens ermöglichen. Wir werden
Mittel für neue Formate bereitstellen und das WissenschaftsForum am
Gendarmenmarkt ausbauen.
Wissenschaft unabhängig und solide finanzieren
Die Hochschulverträge als Finanzierungsgrundlage wollen wir fortführen, aber
transparent und bedarfsgerecht umgestalten. Der Sockelbetrag soll deutlich
steigen, um Lehre und Forschung in hoher Qualität sicherzustellen. Mit einer
berlinweiten Strukturplanung, welche die Diversität der Berliner
Hochschullandschaft widerspiegelt, über alle Hochschultypen hinweg wollen wir
Kooperationen stärken. Besonders werden wir darauf achten, den Weg zu besseren
Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Die Abhängigkeit vieler Wissenschaftler*innen
von den Professuren wollen wir aufbrechen, indem wir deutlich mehr Dauerstellen
im Mittelbau schaffen und einen berlinweiten Codex für gute Arbeit in der
Wissenschaft vereinbaren. Im Dialog mit den Hochschulen wollen wir ein
finanzielles Anreizsystem für gute Leistungen in der Lehre entwickeln, um der
Lehre und der Forschung gleichermaßen Rechnung zu tragen. Ergänzen wollen wir
dies mit einem Transparenzregister für drittmittelfinanzierte Forschung, um
Unabhängigkeit zu garantieren und ethische Ansprüche wie die Zivilklausel
tatsächlich umsetzbar zu machen. Zu diesem Anspruch zählt auch, Tierversuche (im
Sinne von 3R) durch Alternativmethoden weiter zu ersetzen.
Selbstverwaltung als Grundprinzip
Eine unabhängige und freie Hochschullandschaft erwächst aus der
gleichberechtigten Selbstverwaltung von Professor*innen, wissenschaftlichen
Mitarbeitenden, Studierenden und Mitarbeitenden in Technik, Verwaltung und
Medizin. Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten aller dieser Statusgruppen
innerhalb der Hochschulen stärken und in einem modernen Hochschulgesetz
festschreiben. Dafür werden wir ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium,
das über die Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der Hochschule
beschließt, einführen. Neu zu schaffende Hochschulreferate unterstützen die
qualifizierte Arbeit aller Gremienmitglieder.
Zugang zu Hochschulen öffnen
Wir finden: Egal woher du kommst oder wie viel Geld deine Eltern haben – Bildung
an Berlins Hochschulen ist für alle da. Dafür werden wir neue Angebote schaffen.
Wir werden Beratungen für Schüler*innen, Studierende und beruflich Qualifizierte
ausbauen und den Service rund ums Studium, wie studentisches Wohnen und die
Mensaversorgung, verbessern. Wir werden das Beste aus Präsenz- und digitaler
Lehre fördern und Orientierungsphasen im Studium sowie flexibles
Teilzeitstudium, auch berufsbegleitend, verbindlich einführen. Wir kämpfen für
eine Grundsicherung für Studierende und Auszubildende, die allen eine echte
Wahlfreiheit für den eigenen Bildungsweg eröffnet. Erfolgreiche Programme zur
Gleichstellung von Frauen und Männern bauen wir weiter aus. Mit neu zu
schaffenden Diversity-Beauftragten und der stärkeren Verankerung dieser Aufgabe
in der akademischen Selbstverwaltung mit entsprechenden personellen Ressourcen
machen wir unsere Hochschulen noch vielfältiger und fit für die diverse
Gesellschaft.
Berliner Hochschullandschaft vernetzen
Die reiche Berliner Hochschullandschaft kommt erst richtig zum Tragen, wenn wir
die Hochschulen auch in der Lehre zusammendenken. Wir wollen Studierenden neue
Möglichkeiten eröffnen, selbstbestimmt zu lernen. Wir setzen auf ein
berlinweites Angebot von frei wählbaren und als Leistung anzurechnenden
Lehrveranstaltungen. Die Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen, seien es
Fachhochschulen oder Universitäten, wollen wir ausbauen. Die damit einhergehende
Flexibilität wollen wir nutzen, um ein für alle Biografien offenes,
transparentes und durchlässiges Studium zu gestalten.
Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zukunftsthemen
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind zwei zentrale Zukunftsthemen. Wir denken
sie zusammen – sowohl bei den Investitionen in die Gebäude als auch bei
Forschung und Lehre. Wir wollen den Investitionsstau bei den Berliner
Hochschulen auflösen und stellen dabei energetische Sanierung, Klimaneutralität
und Digitalisierung ins Zentrum. Die Innovationen der Berliner
Nachhaltigkeitsforschung wollen wir mit den kreativen Potentialen der
Stadtgesellschaft zusammenbringen. Forschungsprojekte, die ihre Ansätze und
Daten transparent anderen Wissenschaftler*innen und der Gesellschaft zur
Verfügung stellen, sollen sich daher im Rahmen unserer „Open Science Strategie“
ebenso wie digitale Lehr- und Lernformate positiv auf die Finanzierung der
Hochschulen auswirken und landesseitig durch die erforderliche Infrastruktur
sowie beratendes und technisches Fachpersonal abgesichert werden. Mit einem
eigenen Programm wollen wir die Digitalisierung der wissenschaftlichen
Bibliotheken beschleunigen. Durch neue Kooperationen und Forschungskapazitäten
an der Schnittstelle von Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Digitalwirtschaft
werden wir die Digitalisierungsforschung mit sozial-ökologischen Themen wie
Klima-, Daten- und damit Verbraucherschutz, Selbstbestimmung, gesellschaftlichem
Zusammenhalt und Ressourcenverbrauch verbinden. Zudem wollen wir die Plurale
Ökonomie stärken, um eine Lehre von vielfältigen Theorien der
Wirtschaftswissenschaften nebeneinander zu ermöglichen.
4.7 Mehr als Nullen und Einsen – Berlins Zukunft ist digital
Berlin ist Hotspot der Digitalwirtschaft und Ort digitalpolitischer Debatten.
Die Digitalwirtschaft mit ihren vielen Start-ups ist ein zentraler Motor der
wirtschaftlichen Entwicklung und sichert Berlin als Standort mit Zukunft. Auch
viele größere Unternehmen schätzen Berlin für die Forschungslandschaft und
reiche Start-up-Szene, die ihnen Impulse zur Digitalisierung der eigenen
Geschäftsmodelle geben.
Spätestens seit Corona ist allen klar: Digitalisierung macht uns nicht nur
innovationsstark, sie kann uns auch pandemiesicherer, krisenfester und
ökologischer machen. Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele Start-ups,
die für Klimaschutz und die Energiewende Lösungen entwickeln.
Deswegen fördern wir seit 2016 die Digitalwirtschaft in Berlin. Wir haben zudem
eine Digitalagentur gegründet, um Unternehmen bei der Digitalisierung zu
unterstützen und die digitale Kluft zwischen den Hochdigitalisierten und dem
Mittelfeld zu schließen. Wir erarbeiten aktuell eine neue
Digitalisierungsstrategie, um die Chancen der Digitalisierung in und für die
Stadt zu nutzen – für eine nachhaltige Entwicklung, mehr Teilhabe und
wirtschaftliche Dynamik.
Die Digitalwende der Berliner Verwaltung zentral steuern
Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der
Verwaltung und der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur:
Anstatt Verantwortung über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht
Berlin – wie viele europäische Städte – eine zentrale Steuerungsstruktur mit
Mandat, Ressourcen und Budgets. Sicherheit und Effizienz sind für uns die
Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Ohne
Daten- und Verbraucherschutz sowie IT-Sicherheit haben Bürger*innen und die
Wirtschaft kein Vertrauen in digitale Dienste. Klare Verantwortlichkeiten,
„privacy by design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut
ausgestattete IT-Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil
aller Vorhaben. Gleiches gilt für die Effizienz: Mit zentralem Management der
Hardware- und Softwarestrukturen und Beauftragten der Bezirke sowie der
Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir den richtigen Mix aus
solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem Eingehen auf
besondere Bedürfnisse.
Mit CityLAB und InfraLab haben wir zudem Räume geschaffen, in denen Verwaltung
und Berlins landeseigene Unternehmen Innovationen entwickeln. Im InfraLab
bringen Landesunternehmen Nachhaltigkeit und digitale Vernetzung zusammen und
setzen erste Smart-City-Projekte um. Essentiell ist es auch, im Bereich
OpenSource-Coding und IT-Beratung eigene zentrale Kompetenzen des Landes Berlin
aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu bekommen, und nicht von teuren
Berater*innen abhängig zu sein.
Leistungsstarkes Breitband und freies WLAN jetzt
Mit Corona, Homeoffice und Homeschooling wurde einmal mehr deutlich, wie
dringend Berlin flächendeckend ein schnelles Glasfasernetz braucht – und zwar
noch bevor 2025 der Breitband-Rechtsanspruch greift. Der heutige Standard mag
für private Nutzer*innen meistens reichen, für Schulen und die Digitalwirtschaft
allerdings nicht. Wir wollen nicht auf den lahmenden Ausbau durch den Bund
warten und haben im Breitband-Kompetenz-Team alle Akteur*innen vernetzt. Wir
treiben den Ausbau durch Telekommunikationsanbieter*innen voran. Wenn in Sachen
Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe
gebaut wird, dann wird auch Glasfaser verlegt – das haben wir verabredet, um dem
Ziel „Glasfaser-Hauptstadt“ näher zu kommen. Wir werden prüfen, ob mit einem
landeseigenen Unternehmen der Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen
kann.
Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in
Rathäusern, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen
wie Bibliotheken und Museen.
Open Data
Daten sind Grundlage und Gestaltungsmittel der digitalen Transformation.
Voraussetzungen für eine effektive Nutzung von Daten sind gemeinsame Strukturen
und Plattformen, Standards und gut definierte Schnittstellen (Datenplattformen)
sowie Richtlinien für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten (Daten-
Governance).
Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen
allerdings noch mit mehr Leben gefüllt werden muss. Daten sind Antreiber der
Wirtschaft im digitalen Zeitalter. Sie können dabei helfen, die Stadt besser zu
verstehen, neue Dienste für Bürger*innen zu entwickeln und Geschäftsideen zu
initiieren. Wir wollen dazu in allen Verwaltungen Datenlots*innen etablieren,
die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und Open Data fortgebildet werden,
und dass so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in allen Teilen der
Verwaltung ausgebaut wird. Wir sind überzeugt: Offene Daten und mehr
einheitliche Transparenz auf einer Plattform führen zu mehr wirtschaftlichem
Nutzen und kreativen Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen
ein Berliner Transparenzgesetz.
Datenschutzberatung, Datenschutzfolgenabschätzung und IT-Sicherheit als Chance
Datenschutz ist kein einfaches Thema und in der Verwaltung, bei Unternehmen und
Privatpersonen fehlt es oft an Wissen über Rechte und Pflichten. Wir wollen bei
der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deshalb eine
Servicestelle Datenschutzberatung schaffen, die die Verwaltung unterstützt, an
die sich aber auch Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Einzelpersonen
wenden können.
Jede Maßnahme der Verwaltung produziert Daten – und muss deshalb einer
Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) unterzogen werden, um Verbraucherschutz zu
gewährleisten. Wir wollen dieses Verfahren partizipativer gestalten. In einem
Pilotprojekt wollen wir 100 dieser DSFA-Verfahren aus allen Senatsverwaltungen
öffentlich zugänglich machen. So entsteht ein Wettbewerb um weiter verbesserten
Datenschutz, der die Ideen und die Anliegen der Öffentlichkeit einbezieht. So
entstehen neue Chancen, die Vorteile der Digitalisierung mit Sicherheit der
Daten verknüpfen.
Immer wieder gibt es Angriffe und illegale Zugänge zu öffentlichen
Datenbeständen. Wir wollen das Know-how der zahlreichen wissenschaftlichen
Institutionen und Unternehmen in Berlin bündeln, um solchen Angriffen besser
entgegenzutreten. Wir wollen das Computer Emergency Response Team (CERT) zu
einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit weiterentwickeln – und das in einem
IT-Sicherheitsgesetz verankern.
Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins
1. Berlin wird Zentrum der Elektromobilität
Wir wollen Berlin zum Vorreiter der Elektromobilität machen – sowohl privat als
auch im Wirtschaftsverkehr. Damit Menschen klimafreundliche Elektromobilität
auch nutzen, braucht es eine flächendeckende Infrastruktur. Wir wollen deshalb
bis 2022 über 2.000 zusätzliche Ladepunkte in der Stadt aufstellen. Wir fördern
die Elektrifizierung der sogenannten letzten Meile im Wirtschaftsverkehr über
lokale Hubs bis zur Haus- oder Ladentür.
2. Klimafreundliche Landesunternehmen
Die landeseigenen Unternehmen sichern für die Berliner*innen ganz wesentliche
Bereiche der Grundversorgung: beim Wasser, bei der Stadtreinigung oder dem
öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen stabile Preise für die Berliner*innen
sichern und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen, zugleich sind
diese Unternehmen Vorbilder für gute Arbeit und Equal Pay in Berlin. Die
Landesunternehmen sollen als Vorbilder des ressourcenschonenden und
klimafreundlichen Wirtschaftens voranschreiten. Um dies sicherzustellen, wollen
wir Klimafreundlichkeit und Kreislaufwirtschaft in jährlichen Zielvereinbarungen
mit konkreten Zielmarken verbindlich festhalten. Bis 2022 brauchen alle Berliner
Landesunternehmen einen Fahrplan für die Klimaneutralität. Zudem wollen wir
verbindliche Quoten für Kreislaufwirtschaft und Holzbau beim Neubau unserer
landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbaren.
3. „Berliner Chancen-Programm“ – Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Langzeitarbeitslose brauchen eine Perspektive, wir geben sie ihnen mit dem
„Berliner Chancen-Programm“. Wir werden die bestehenden Angebote zusammenfassen
– die Möglichkeiten aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes, die Mittel aus dem
europäischen Sozialfonds und die Mittel aus dem derzeitigen
Landesförderprogramm, über das ca. 1.000 Stellen gefördert werden. Wir machen
Schluss mit dem komplizierten Nebeneinander und stocken das Landesprogramm auf.
Ziel ist, einen substantiellen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
aufzubauen, aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen des ersten
Arbeitsmarkts zu ihrer sozialen Verantwortung stehen.
4. Gute Kita – beste frühkindliche Bildung: mehr Personal, einfache Platzsuche
Für einen guten Start ins Leben ist frühkindliche Bildung essentiell. Kitas, in
denen Kinder liebevoll betreut und individuell gefördert werden, sind dafür ein
entscheidender Baustein. Wir wollen deshalb mit einer neuen Berechnungsgrundlage
für den Personalschlüssel mehr Erzieher*innen in die Kitas bringen sowie mit
mehr Nachdruck beim Kitaausbau und bei der Personalgewinnung dafür sorgen, dass
alle Kinder in Berlin einen Platz an einer für sie passenden Kita in ihrem Kiez
bekommen. Mit einem zentralen Tool zur Kitaplatzvergabe, das sowohl Eltern- als
auch Kitawünsche weiterhin ermöglicht, gestalten wir die Kitaplatzsuche für
Eltern und Kitas gleichermaßen wesentlich entspannter und effizienter.
5. Digitalisierung in Schulen vorantreiben
Schon vor Corona war klar: Digitales Lernen an Berlins Schulen zu integrieren,
ist überfällig. Dafür brauchen alle Berliner Schulen dringend einen
Glasfaseranschluss, funktionierendes WLAN sowie Endgeräte für Schüler*innen und
Lehrkräfte. Das Land Berlin soll mit einem landeseigenen Unternehmen den
Netzausbau selbst vorantreiben, damit alle Schulen ans Glasfasernetz
angeschlossen werden. Ein Digitalinstitut soll darüber hinaus die Arbeit der
bezirklichen Medienkompetenzzentren und Schulen vernetzen und eine zentrale
Steuerung der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen. Digitales Lernen soll
in den Unterricht integriert werden, damit Schüler*innen nicht nur den
selbstständigen Umgang mit digitalen Tools und eigenständiges Lernen einüben,
sondern auch fit gemacht werden im kritischen Umgang mit digital zur Verfügung
gestellten Informationen und lernen, Fake News als diese zu erkennen.
Digitalisierte Schule trägt damit einen entscheidenden Teil dazu bei, den
Auftrag des Schulgesetzes, Kinder zu mündigen Bürger*innen zu erziehen, zu
erfüllen.
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