Kapitel: | K-2 Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur |
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Antragsteller*in: | Alexander Kräß (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 20.02.2021, 00:43 |
Ä50 zu A2: K-2 Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur
Text
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auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz, nach Spandau, zum Hermannplatz, zum Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo Straßenbahnen fahren. Aber auch zwischen den Bezirken und insbesondere innerhalb und zwischen den Außenbezirken wollen wir langfristig mit der Tram mehr Mobilität schaffen. Um das gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge und Busse.
2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur
In den vergangenen Jahren folgte ein Hitzesommer auf den nächsten. Berlins Bäume
und Pflanzen leiden massiv unter der Trockenheit und den hohen Temperaturen. Das
Nahrungsangebot für Insekten, Vögel und Säugetiere wird spürbar weniger.
Menschen leiden unter gesundheitlichen Problemen – besonders Ältere, kleine
Kinder und sozial Benachteiligte. Diese extremen Wetterlagen werden noch stärker
zunehmen. Es ist deshalb zentral, Berlin fit für die Klimakrise zu machen und
auch auf Klimaanpassung zu setzen. Wir wollen den Umbau Berlins vorantreiben: zu
einer Metropole, in der ökologische Verantwortung, moderne Infrastruktur und
eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern Grundpfeiler
einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Noch ist Berlin eine der grünsten
Metropolen Europas. Parks, Wälder und Seen bringen Lebensqualität und schaffen
ein angenehmes Stadtklima. Sie kühlen in heißen Sommern unsere Stadt, sind
Lebensraum für viele Tiere und binden CO2. Doch auch diese wichtige Stadtnatur
ist durch die Erderwärmung gefährdet. Die Klimakrise ist eine reale Gefahr für
unsere Existenzgrundlage auf diesem Planeten. Das Zeitfenster, sie ganz
abzuwenden, haben wir bereits verpasst. Aber noch können wir die schlimmsten
Folgen abmildern. Dafür müssen wir jetzt handeln!
Klimaneutrales Berlin
Berlin muss und wird seinen Beitrag leisten, die Ziele des Pariser
Klimaabkommens einzuhalten. Dafür ist es notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu
kommen. Deshalb haben wir Grüne in den letzten Jahren in der rot-rot-grünen
Koalition – auch gegen Widerstände – eine ambitionierte Klimapolitik
eingefordert und vorangebracht. Der Aufholbedarf war groß, nachdem die
Klimapolitik in Berlin zuvor ein politisches Nischendasein gefristet hatte. Wir
haben zwei von vier Kohlekraftwerken abgeschaltet und dafür gesorgt, dass Berlin
als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen hat. Wir wollen die
gesetzlichen Grundlagen schaffen, um auch auf den Dächern der Stadt zu 100
Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Zukünftig soll auf allen Neubauten
verpflichtend eine Solaranlage installiert werden. Die Berliner Stadtwerke
werden für fast alle Bezirke Solarpakete schnüren, haben die Kälte- und
Wärmeversorgung der Urban Tech Republic übernommen und mit dem größten in
Berlin-Brandenburg genehmigten Windpark Albertshof erneuerbare Energien für
30.000 Haushalte ans Netz genommen. Der vollständige Rückkauf des Berliner
Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht
endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt.
Um den hohen CO2-Ausstoß im Gebäudebestand deutlich zu reduzieren, haben wir ein
neues Sanierungsförderprogramm entwickelt und die gesetzliche Grundlage für eine
klimaschonende Wärmeversorgung geschaffen. Wir setzen den ambitionierten Ausbau
der erneuerbaren Energien sozial gerecht fort, damit wir bis spätestens 2030
alle Kohlekraftwerke in Berlin vom Netz nehmen können und Berlin somit auf den
1,5-Grad-Pfad bringen.
Verkehrswende: der Mensch im Mittelpunkt
Mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an jeden
Ort der Stadt zu gelangen macht Berlin zu einer lebenswerten Metropole. Deshalb
ist unser Ziel, dass alle Menschen in Berlin rasch, bequem und klimaneutral
unterwegs sein können. Je mehr Menschen kein eigenes Auto mehr brauchen, desto
mehr Platz bleibt für diejenigen, die nicht auf ihr Auto verzichten können.
Anstatt Verkehrswege nur für Autos zu planen, stellen wir den Menschen in den
Mittelpunkt der städtischen Mobilitätsplanung. Dies schützt nicht nur das Klima,
sondern nimmt auch alle Berliner*innen in den Blick, die sich kein eigenes Auto
leisten können oder wollen, denn sie sind besonders auf einen attraktiven ÖPNV
sowie auf gute Rad- und Fußwege angewiesen. Dafür haben wir Grüne ein bundesweit
einmaliges Mobilitätsgesetz verabschiedet, um den Verkehr, zweitgrößten
Verursacher von CO2 in der Stadt, emissionsärmer, leiser und sicherer zu machen.
Wir haben damit gesetzlich sichergestellt, dass bei der Planung von
Verkehrsstraßen, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel vor dem Autoverkehr zu
berücksichtigen sind. Viele Berliner*innen sind bereits auf das Fahrrad und den
ÖPNV umgestiegen. Das liegt nicht nur an der wachsenden Anzahl von Radwegen in
der Stadt, sondern auch daran, dass die neuen Radwege wesentlich breiter und
sicherer sind. Schließlich haben wir damit begonnen, die begrenzten Flächen in
der Stadt gerechter zu verteilen, indem wir Straßenräume, die vormals
ausschließlich Autos vorbehalten waren, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
geöffnet haben. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht, viele andere
Straßen werden bald schon folgen – egal ob temporär oder dauerhaft.
Nicht nur für den Klimaschutz ist die Verkehrswende wichtig. Wir schützen damit
auch die Gesundheit der Menschen an besonders feinstaubbelasteten Straßen. Sie
erkranken nicht nur öfter an Lungen-, sondern auch an Herz-Kreislauf-
Erkrankungen. Dazu trägt auch die hohe Lärmbelastung bei. Deshalb ist es gut,
dass wir an vielen Straßen Tempo 30 eingeführt haben und damit nicht nur die
Feinstaub-, sondern auch die Lärmbelastung reduzieren. Und auch Fluglärm wollen
wir nachhaltig mindern. Während der Corona-Krise sind die Flugbewegungen massiv
zurückgegangen. Viele Menschen haben den wegfallenden Lärm als eine Wohltat
erlebt. Wir wollen, dass dann, wenn der Flugverkehr wieder zunimmt, Menschen
dennoch in Ruhe schlafen können. Deshalb muss am BER ein striktes
Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.
Nur wenn sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher bewegen können und
Busse und Bahnen günstig, zuverlässig und eng getaktet fahren, entscheiden sich
Menschen für klimafreundliche Mobilität. Deshalb haben wir milliardenschwer in
den Ausbau von Bahnen und Bussen investiert: mehr Strecken, mehr Waggons,
kürzere Taktung und mehr Elektroantrieb. Mittlerweile bringen die ersten E-Busse
die Berliner*innen sauber und leise durch die Stadt, der Ausbau von weiteren
Tramlinien und die Einrichtung zusätzlicher Busspuren sind bereits in vollem
Gange. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Dafür wird auch die Erweiterung
bestehender S- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben. Entscheidendes
Kriterium ist der positive Klimaeffekt und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse.
Darüber hinaus ist es auch entscheidend, dass alle sich das Ticket für Bus und
Bahn leisten können. Deshalb haben wir die Preise für das Sozial-, Azubi- und
Firmenticket stark gesenkt und Schüler*innen können seit 2019 in Berlin sogar
kostenlos durch die Stadt fahren.
Die von uns angestoßene Verkehrswende schafft mehr Teilhabegerechtigkeit, indem
mehr Bewegungsfreiheit in der Stadt ermöglicht wird. Wenn wir Alternativen zum
Auto ausbauen, profitieren auch die, die auf das Auto angewiesen sind. Dennoch
hat das Auto mit fossilem Verbrennungsmotor in der Stadt keine Zukunft, zu hoch
sind die Schadstoffbelastung, der Flächenverbrauch und die Lärmemission. Deshalb
wollen wir bis spätestens 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone
umgestalten, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor
mehr fahren dürfen und die wir sukzessive auf weitere Teile Berlins ausdehnen
wollen. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Antriebe
wollen wir, soweit Mehrkosten entstehen, für diejenigen sozial abfedern, die aus
gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen auf ein Auto in der Stadt
angewiesen sind.
Berlins Stadtgrün sichern
Berlin muss nicht nur CO2-Emissionen einsparen, es muss auch sein Stadtgrün auf
die bereits akuten Folgen des Klimawandels vorbereiten. Ansonsten werden unsere
Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und auch unser Stadtgrün und die Stadtnatur
massiv in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb ist der Umbau Berlins zu einer
resilienten – widerstandsfähigen – Stadt nicht nur eine Frage moderner Häuser,
Transportwege und moderner Wirtschaft, sondern auch eine Frage der Gesundheit.
Bereits jetzt ist absehbar, dass wir in Zukunft mit noch weniger Regen und
längeren Hitzeperioden zu kämpfen haben werden. Deshalb müssen Flächen
entsiegelt werden, damit der wenige Regen vor allem dort nutzbar gemacht werden
kann, wo er fehlt. Die Gründung der Regenwasseragentur war dafür ein erster
wichtiger Schritt. Mit dem Programm „1.000 Grüne Dächer“ oder dem Berliner
Energie- und Klimaschutzprogramm werden bis auf die zivilgesellschaftliche Ebene
der Ausbau des Stadtgrüns und der Klimaschutz gefördert. Mit der „Charta
Stadtgrün“ haben wir einen Plan vorgelegt, wie zukünftig die
Grünflächenentwicklung in der Stadt aussehen soll. Jahrzehntelang wurde die
Grünpflege in Berlin finanziell und personell ausgeblutet. Damit haben wir
Schluss gemacht und die Mittel für die Baum- und Parkpflege massiv erhöht. Durch
die Stadtbaumkampagne konnten 10.000 zusätzliche Straßenbäume in Berlin
gepflanzt werden. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir fast alle
Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns auch darüber
hinaus für ihren Erhalt einsetzen.
2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei
Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Die Ausrufung der Klimanotlage, das
Abschalten von zwei Berliner Kohlekraftwerken und der Einstieg in eine
konsequente Verkehrswende waren erste wichtige Schritte. Doch es bleibt keine
Zeit, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Wir streiten weiterhin dafür, Berlin
auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Klimaschutz muss deshalb Verfassungsrang in unserer Stadt bekommen. In der
kommenden Wahlperiode werden wir uns in Verhandlungen dafür einsetzen,
mindestens ein weiteres Kohlekraftwerk abzuschalten und dadurch jährlich fast
eine halbe Million Tonnen CO2 einzusparen, bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke
vom Netz gehen. Die energetische Gebäudesanierung wollen wir deutlich ausbauen.
Die Berliner Stadtwerke werden weiterwachsen und der zentrale Dienstleister für
Energie- und Quartiersprojekte des Landes und der Bezirke werden.
Solar auf allen Dächern – die Energiewende in Berlin umsetzen
Damit Berlin seine CO2-Emissionen radikal reduzieren kann, brauchen wir die
Energiewende. Das größte Potential liegt dabei im Ausbau der Solarenergie auf
Dächern und an Fassaden Berlins. Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit
1 Prozent Solarstrom auf knapp 25 Prozent bis 2035 erhöhen. Wir wollen
gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und
Wärmegewinnung bei Neubauten verpflichtend wird. Die Stadtwerke Berlin werden
für alle geeigneten bezirklichen Bestandsgebäude Solarpakete sowie Photovoltaik-
Lösungen für neue Quartiere und Neubauprojekte anbieten und umsetzen. Bis 2030
sollen alle öffentlichen Gebäude, auf denen das möglich und sinnvoll ist, mit
Solaranlagen ausgestattet sein. Mit der Gründung des „SolarZentrums Berlin“
haben wir bereits die Beratung und den Austausch zur Solarwende massiv
gefördert. Die digitale Plattform Solardachbörse wollen wir weiter stärken, so
dass nicht genutzte Dächer für den Aufbau von Solaranlagen zur Verfügung
gestellt werden können. Das erfolgreiche Energiespeicherprogramm wollen wir
fortführen und weiter ausbauen, denn gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern
sind Speicher die sinnvolle Ergänzung zur Photovoltaik-Anlage auf dem Dach.
Auch Privathaushalte und Unternehmen wollen wir motivieren, auf erneuerbare
Energien umzusteigen. Die Grundlage dafür ist der „Masterplan Solar City“, den
wir in den letzten Jahren erarbeitethaben. Darüber hinaus sollen Kleinstanlagen
für den privaten Gebrauch stärker direkt oder indirekt gefördert werden. Die
Mieter*innenstrom-Projekte der Berliner Stadtwerke sollen deutlich ausgebaut
werden. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die Solarwende einleiten.
Gebäude- und Wärmesektor klimaneutral machen
Die Hälfte aller klimaschädlichen Emissionen Berlins fallen im Gebäude- und
Wärmesektor an. Hier wollen wir den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt massiv
reduzieren. Dazu soll die kohlebetriebene Fernwärmeerzeugung beendet werden. Wir
halten am Ziel fest, die Kraftwerke bis 2035 komplett auf klimafreundliche
Energieerzeugung umzustellen. Neben der Fernwärme sollen auch andere Formen der
Wärmeerzeugung klimaneutral werden. Den Umbau von Gas- und Ölkesseln auf
klimafreundliche Heizungsanlagen, wie Solarthermie oder Wärmepumpen, wollen wir
stärker fördern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Einbau
von neuen Ölkesseln verboten wird. Unser Ziel ist es, örtlich erzeugte Wärme aus
verschiedenen regenerativen Quellen in ein Nahwärmenetz einzuspeisen und lokal
zu verteilen. Den rechtlichen Rahmen hierfür soll das Berliner Erneuerbare-
Wärme-Gesetz bieten. In diesem Zusammenhang wollen wir gleichzeitig einen
sozial-ökologischen Sanierungsfahrplan einführen. Wir setzen dabei auch auf
lokale Wärmeerzeugung in Berlins Kiezen und geben regenerativen Quellen bei der
Einspeisung einen Vorrang. Dem zugrunde liegt eine berlinweite Wärmeplanung. Sie
ist ein wichtiges Instrument, um Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele
zu ergreifen und dabei Aktivitäten verschiedener Akteur*innen zu koordinieren.
Mit einem stetig wachsenden CO2-Preis werden zudem Netzbetreibende, die auf
fossile Brennstoffe setzen, stärker in die Pflicht genommen.
Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch stärker die energetische
Sanierung von Gebäuden voranbringen. Auch hier gibt es große CO2-
Einsparpotentiale. Allerdings ist nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten,
wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen, komplett auf Mieter*innen abgewälzt
werden. Das schafft keine Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen und befördert
soziale Verdrängung. Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung
im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und
der öffentlichen Hand ein. Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende
Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere
Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der
energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren
Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen hier in Berlin. Mit dem
Bauinformationszentrum wollen wir einen Anlaufpunkt für Immobilienbesitzende wie
auch Mieter*innen schaffen, die sich hier informieren können.
Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe machen – das Berliner Klima-Budget
Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden.
Wir wollen, dass jeder Bereich feste Vorgaben für seine jährlichen Treibhausgas-
Einsparungen erhält und damit politische Entscheidungen stärker an die
Klimaziele knüpfen. Werden die jeweiligen Ziele verfehlt, muss nachgesteuert und
die vorgegebene CO2-Reduktion durch andere Maßnahmen umgesetzt werden. Damit
wird auch offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders klimaschädlich
sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann umgewidmet werden.
Darüber hinaus wollen wir alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen
Klimavorbehalt stellen. Das Klima-Budget ermöglicht einen zeitnahen und für alle
transparenten Überblick über den aktuellen Stand der Berliner CO2-Emissionen.
Mithilfe dieser Daten kann genau ermittelt werden, ob der vereinbarte
Einsparpfad eingehalten wird und welchen Anteil die verschiedenen Sektoren daran
haben. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir stärken und ihm die Möglichkeit
einräumen, rechtzeitig eine Überarbeitung von klimaschädlichen Entscheidungen
einzufordern und zu überprüfen, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre
Klimaschutz-Vorgaben einhalten. Darüber hinaus wollen wir die Zivilgesellschaft
noch stärker in klimapolitische Entscheidungen des Landes einbeziehen und dafür
einen Klimabürger*innen-Rat gründen. Das Berliner Energie- und Klimaprogramm
(BEK) werden wir ausbauen und dafür sorgen, dass die zur Verfügung gestellten
Mittel noch besser genutzt werden können.
Klimaschutz in den Bezirken
Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Bezirke wollen wir um
Klimaschutzkriterien erweitern, damit Bezirke für klimafreundliches und
ressourcenschonendes Handeln nicht mehr finanziell bestraft, sondern belohnt
werden. In allenBezirken sollen Klimaschutzmanager*innen zum Einsatz kommen, die
das Klima-Budget im jeweiligen Bezirk kontrollieren und in allen Ämtern
etablieren. Damit die Bezirke stärker als bisher die Mittel aus dem BEK in
Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für die
Antragstellung verfügen. Darüber hinaus wollen wir die bezirklichen Bildungs-,
Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz deutlich
ausweiten.
2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und Artenvielfalt schützen
In keiner anderen Metropole leben so viele Nachtigallen wie in Berlin. Damit das
so bleibt, müssen wir Berlins Stadtnatur schützen. Die Klimakrise ist in vollem
Gange und hat schon sichtbare Spuren hinterlassen. Neun von zehn Bäumen in
Berlin zeigen Schäden, die auf die langen Dürreperioden der letzten Jahre
zurückzuführen sind. Gleichzeitig finden sich immer mehr Tiere auf der Roten
Liste. Berlins Stadtgrün ist wertvoll, denn es ist nicht nur ein Ort der
Erholung, sondern auch der Artenvielfalt, Frischluftversorgung, Klimakühlung und
CO2-Speicher. Ohne das Grün werden Mensch und Natur in der Stadt enorm unter der
Verdichtung, dem Lärm, Stress und den Folgen der Klimakrise leiden. Eine intakte
Natur ist kein Luxus, sondern gehört für uns zur Grundversorgung. Denn neben dem
Erreichen der Pariser Klimaziele wird die Klimaanpassung für unsere Stadt eine
der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren sein.
Stadtgrün erhalten und aufforsten
Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Pflege der Berliner Grünanlagen,
der Straßenbäume und Wälder investiert und viel für ihren Schutz getan. Durch
uns wurde die größte Grünbauoffensive seit langem angestoßen. In einem Dreiklang
aus Flächensicherung, Stärkung des Stadtgrüns und strategischem Ankauf wollen
wir unsere Stadt ergrünen lassen. Um dem Klimawandel die Stirn bieten zu können,
müssen wir diesen Einsatz verstetigen und weiter ausbauen. Wir wollen die
Bewässerung und das Pflanzen von Straßenbäumen ausbauen. Unser Ziel ist eine
grüne Null bei den Straßenbäumen: Künftig müssen jährlich mindestens genauso
viele Bäume gepflanzt werden, wie zum Beispiel durch Bauprojekte oder
Klimaschäden verschwinden. Dabei wollen wir Baumarten anpflanzen, die den
veränderten klimatischen Veränderungen und auch den meist schlechten Bedingungen
im Berliner Straßenland besser Rechnung tragen. Zusätzlich wollen wir in den
Bezirken Obstbäume neu pflanzen, die Schatten spenden und Berlin mehr und mehr
in eine „essbare Stadt“ verwandeln.
Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir wollen sie
erhalten und schützen. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir dafür
ein starkes Instrument geschaffen und auch darüber hinaus wollen wir eine
langfristige Strategie. Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die
soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Damit
alle Berliner*innen von ihnen profitieren können, sollen sich die
Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und
neue Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Durch eine
Parzellenteilung von großen Gärten sollen noch mehr Menschen in den Genuss von
Kleingärten kommen. Programme für ökologische Gartenarbeit oder zum Anbau von
seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir ausbauen und intensivieren.
Berlin: bestäuberfreundlich und artenreich
Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um ihren
Genpool zu stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier
müssen endlich genügend Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen,
Renaturierung der Bäche und Flüsse, Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den
Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an Autobahnen, Straßen und
Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher geschaffen werden.
Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und das
innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden.
Wir wollen das von uns zur Förderung der Imkerschaft Erreichte verstetigen und
ausbauen. Die schon geschaffene Bienenkoordinierungsstelle an der FU bildet
Imker*innen weiter, die Vernetzung der Imkerschaft in Berlin wollen wir
unterstützen. Wissenschaftliche Studien zur ökologischen Bienenhaltung werden
besser finanziert. Die Kooperation zwischen den Imker*innen und bezirklichen
Veterinärämtern wollen wir verbessern.
Weniger Beton, mehr Grün – denn Grünflächenschutz ist Gesundheits- und
Klimaschutz
Die letzten drei Sommer in Berlin waren überdurchschnittlich heiß, es ist leider
davon auszugehen, dass dieser Trend anhält. Extreme Hitze ist
gesundheitsschädigend, besonders kleine Kinder, alte Menschen und Menschen mit
Vorerkrankungen leiden unter der Hitze. Neben den Klimaschutzmaßnahmen müssen
wir deswegen auch Klimaanpassungen vornehmen. Berlin muss sich besser auf
Hitzewellen und Starkregenereignisse vorbereiten, das gelingt mit klugen
Investitionen in die Stadtinfrastruktur.
Wasser kühlt die Umgebungstemperatur ab und beugt Hitzeinseln vor. Deswegen
wollen wir Berlin zur Schwammstadt umbauen. Wir wollen das Regenwasser speichern
und nutzen, statt es zu sammeln und in Kanäle abzuleiten. Das kühlt die Stadt
und hält die Gewässer sauber. Mit der Gründung einer Regenwasseragentur und dem
„1.000 Grüne Dächer“-Programm haben wir diesen Weg bereits eingeschlagen.
Dadurch können Starkregenereignisse leichter weggesteckt und das Wasser für
Dürrezeiten kann effizienter gespeichert werden. Ein Hauptproblem bleibt aber
die Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt. Dort kann kein Wasser
versickern und es entstehen im Sommer schnell Hitzeinseln, die die Stadt
aufheizen. Wir werden gezielt Flächen wie Straßen, Parkplätze oder Schulhöfe
identifizieren, um sie von Beton und Asphalt zu befreien und für einen besseren
Regenrückhalt zu sorgen. Dazu werden wir ein landesweites Entsiegelungsprogramm
auflegen und eine jährliche Zielmarke festlegen. Das bestehende Programm „Grün
macht Schule“ wollen wir finanziell und personell deutlich aufstocken. Nach dem
Vorbild Wiens wollen wir in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ etablieren. Mit mehr
Bäumen, Rank- und Kletterpflanzen, mit Trinkwasserbrunnen, Wasserspielen,
Erfrischungsmöglichkeiten für Jung und Alt sowie entsiegelten Stellen und
ausreichend Sitzgelegenheiten schaffen wir in den Kiezen kleine Oasen, die auch
der Gesundheit und dem Hitzeschutz dienen.
Neue Stadtplätze, Parkplätze sowie neue Straßen, die nicht zum Hauptverkehrsnetz
gehören, sollen mit versickerungsfähigem Belag versehen werden. Immer mehr
Berliner*innen wollen aktiv das Grün in ihrer Nachbarschaft schützen und
weiterentwickeln. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und für sie
Beratungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-
Initiativen wollen wir zudem durch das Land Berlin Flächen zur Verfügung
stellen, um den Stadtraum zu begrünen. Außerdem wollen wir
Hofbegrünungsinitiativen weiterhin durch ein eigenes Programm finanziell
unterstützen. Das Ökokonto soll weiter ausgebaut werden, so dass Grünflächen und
Biotope vom Land zusammenhängend entwickelt werden können und die Flächen für
Kompensationsmaßnahmen bei Bauprojekten zu Verfügung stehen. Wir wollen dafür
einen Berliner Naturcent einführen. Dabei gilt immer, dass jede versiegelte
Fläche konsequent und ortsnah durch eine entsiegelte Fläche ausgeglichen werden
muss. Ausgleichszahlungen dürfen nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein.
Dank uns Grünen ist Berlin bereits Teil des Blue-Community-Netzwerkes geworden,
wir haben über 100 neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt, und öffentliche Orte wie
Schulen oder Rathäuser bekommen Wasserspender. Das wollen wir weiter ausbauen,
gerade für Hitze-Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf
der Straße leben, wollen wir einfache und kostenlose Zugänge zu Trinkwasser
schaffen.
20 Prozent Berlins werden zum Landschaftsschutzgebiet
Doch nicht nur in den Kiezen soll es grüner werden. Wir brauchen auch große
Freiflächen, in denen sich Flora und Fauna ungestört entwickeln können und wir
Menschen uns erholen. Momentan sind fast alle größeren Erholungslandschaften als
Landschaftsschutzgebiet gesichert, das sind über 14 Prozent der Landesfläche.
Wir wollen weitere Naturgebiete schützen, indem wir sie zu
Landschaftsschutzgebieten aufwerten. Damit soll der Anteil auf 20 Prozent der
Landesfläche steigen. Zudem sollen mindestens vier Prozent der Landesfläche
zukünftig völlig unter Naturschutz stehen. Die Berliner Wälder wollen wir
gezielt aufforsten und sie durch mehr Mischwald besser vor der Klimakrise
schützen. Gleichzeitig müssen die Berliner Moore, ein wichtiger CO2-Speicher,
dringend vor dem Austrocknen bewahrt und durch ein ambitioniertes
Moorschutzprogramm wieder renaturiert werden. Auch unsere Seen wollen wir
schützen. Damit das Grün in unserer Stadt stetig weiterwächst, wollen wir die
bestehenden Aufkauffonds ausweiten und Flächen ankaufen, die ausschließlich für
Flora und Fauna reserviert bleiben. Das von uns in der aktuellen R2G-Koalition
durchgesetzte Projekt „Einstellung von Naturranger*innen und Parkmanager*innen“
wollen wir verstetigen. Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer
Feldes als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins. Wir werden die
Wasserrahmenrichtlinie der EU, die das Ziel des Biotopverbundes im Blick hat,
endlich umsetzen. Wir wollen auch den Nutzungsdruck auf Berliner Gewässer
reduzieren und besser regeln. Die Friedhofsflächen sind für die Stadtnatur
wertvolle Orte, die wir weiterhin schützen werden.
Eine Stadt ohne Müll
Den Berliner Müllbergen sagen wir den Kampf an. Berlin hat sich politisch dazu
verpflichtet, zu einer Zero-Waste-Stadt zu werden. Mit dem
Abfallwirtschaftsgesetz und der Zero-Waste-Strategie sind wir erste wichtige
Schritte gegangen, weitere müssen folgen. Den Bezirken wollen wir deshalb bei
der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch stärker
finanziell unter die Arme greifen. Wir wollen den Reinigungstakt in den
besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden
zu erhöhen. Gerade Straßen mit hohem Touristenaufkommen oder viel
Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist eine Frage
der Gerechtigkeit, die Anwohnenden nicht mit den Mehrkosten alleinzulassen.
Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und Abfall vermeiden. Daher wollen
wir insbesondere gegen den Verpackungswahnsinn ankämpfen und unterstützen den
Verkauf von unverpackten Produkten. Mit der Eröffnung der ersten Berliner
Gebrauchtwarenkaufhäuser haben wir wichtige Impulse gesetzt, die wir verstetigen
wollen. Was am Ende doch weggeschmissen wird, muss wesentlich besser recycelt
werden. Besonders die Rohstoffe aus Sperrmüll sollten besser wiederverwendet
werden, anstatt sie mit dem Restmüll zu verfeuern. Um dem illegalen Abstellen
von Müll auf der Straße entgegenzuwirken, wollen wir die Sperrmüllsammlung
dezentraler und wohnortnäher gestalten. Kaputte Haushaltsgeräte sollen nicht
gleich auf dem Müll landen, sondern in Repair-Cafés günstig repariert werden
können. Das ist nachhaltig und spart Geld. Das fördert eine längere
Nutzungsdauer und spart Abfall. Einen wichtigen Schritt dorthin haben wir
bereits unternommen: Wir haben mit der Handwerkskammer ein Netzwerk an
zertifizierten Reparaturbetrieben gegründet. Auch die Bioabfallsammlung wollen
wir weiter ausbauen, um organische Abfälle optimal, etwa für die Erzeugung von
Biogas, verwerten zu können. Um Müll einzusparen, wollen wir in Kantinen und im
Gastronomiebereich noch stärker Pfandbehälter-Systeme fördern, sowohl bei der
Mitnahme von Speisen als auch bei der Anlieferung von Zutaten. Einen weiteren
Ausbau der Berliner Müllverbrennungsanlage lehnen wir ab. Die
immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung des Berliner
Restmülls darf nicht überschritten werden.
Bildung für nachhaltige Entwicklung
Damit in der Bevölkerung das Verständnis für die Folgen des Klimawandels wächst
und Menschen erfahren können, wie sie ihr eigenes Handeln umwelt- und
klimafreundlich gestalten können, wollen wir die Bildungsarbeit im Bereich der
nachhaltigen Entwicklung weiter stärken. In den vergangenen vier Jahren haben
wir die Umwelt- und Naturbildung auf eine neue Grundlage gestellt. Mit einer
Stelle für das Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung (BNE) bei der
Senatsverwaltung für Bildung haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Dies wollen
wir ausweiten und eine Koordinierungsstelle für das BNE in Berlin schaffen. Wir
haben es geschafft, in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum zu errichten und
zu finanzieren, die Bezahlung von Pädagog*innen verbessert und die
Bildungsmaßnahmen ausgeweitet. Daran wollen wir anknüpfen und die begonnenen
Projekte weiter verstetigen. Neben den Schulen und Kitas müssen dazu auch
zivilgesellschaftliche Einrichtungen der Umwelt- und Naturbildung mehr
Unterstützung erfahren.
2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische Stadtquartiere
Damit das, was zusammengehört, gemeinsam wachsen kann, brauchen wir eine soziale
und ökologische Stadtentwicklung. Das funktioniert am besten, wenn Politik,
Verwaltung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Deshalb wollen wir die
Stadt weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von
Ideen fördern, etwa durch Architekturwettbewerbe. Ein Ziel dessen kann
beispielsweise der weitere Umbau des Öffentlichen Raums, zu Begegnungszonen
sein. Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie verschiedene
Nutzergruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Um Freiflächen zu
erhalten, setzen wir auf intelligente Nachverdichtung und den Bau von
Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Wenn die Stadt
wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden
begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und
ausreichend Grünflächen ausweisen. Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu
geplante und schon bestehende, bieten Platz für Wohnen, Arbeiten, Bildung,
Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs- und
Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die
Anbindung ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Das erhöht nicht nur die
Lebensqualität, sondern ist auch gut fürs Klima. Berlin hat viele besondere
Orte. Über deren Zukunft wollen wir eine Stadtdebatte führen. Den Denkmalschutz
und die Baukultur wollen wir weiterentwickeln.
Klimaneutrales und nachhaltiges Bauen
Der Klima- und Ressourcenschutz beginnt beim Bauen von Häusern und
Wohnquartieren. Wir setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und
nachhaltiges Bauen ein. Beim Bau oder bei der Modernisierung von Häusern müssen
deshalb zukünftig ökologische und energieeffiziente Dämm- und Baustoffe wie
Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton genutzt werden. Mit der
Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung haben wir hier für
öffentliche Bauvorhaben wichtige Weichen gestellt. Was nun folgen muss, sind
eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der
Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben
Berlins (ABau). In der Bauwirtschaft soll die Kreislaufwirtschaft umgesetzt
werden. Das bedeutet, dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut
werden, die später wiederverwendet oder recycelt werden können. Damit dem
Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen
ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau-Förderprogramm
und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene
Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften. Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll
die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Gemeinsam mit Brandenburg,
als großem Forstland und Holzproduktionsstandort, wollen wir ein Holzbau-Cluster
aufbauen. Auch beim Recyclingbeton wollen wir Mindestquoten bei allen Neubauten
einführen.
Grüner bauen – Tier- und Artenschutz im Städtebau verankern
Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten
zukünftig nur noch mit einem Gründach oder einer Grünfassade errichtet werden.
Gebäude sind wichtige Lebensräume für Tiere. Wir wollen, dass die Bauordnung dem
Rechnung trägt und Gebäudebrüter nicht Opfer von Neubau und Sanierung werden.
Durch einen Katalog ökologischer Kriterien für alle städtischen Grundstücke
wollen wir einen Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung
integrieren, der die Bedürfnisse von stadtbewohnenden Tieren berücksichtigt
(Animal-Aided Design). Die Grünflächen sollen insekten- und tierfreundlich
gestaltet werden, um Lebensräume für Tierarten auch in der Stadt zu erhalten.
Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes
Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung
klimaneutral werden. Um dies umzusetzen, wollen wir, dass alle Berliner
Institutionen des Landes Berlin, die Bezirke und alle landeseigenen Unternehmen
Kosten- und Maßnahmenpläne aufstellen, die darlegen, wie ihr Gebäudebestand bis
2035 so umgebaut werden kann, dass er weitestgehend CO2-neutral wird. Die
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke wollen wir mit deutlich
mehr Finanzmitteln für die Planung und Umsetzung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen ausstatten. In die Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir ebenfalls
verbindliche ökologische Kosten- und Maßnahmenpläne mit jährlichen Ziel- und
Vergütungsvereinbarungen aufnehmen.
Auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädlichen Altlasten im Gebäudebereich
wollen wir weiter vorangehen. Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird,
halten wir weiter fest. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen
und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen
und betroffenen Gebäuden aufbauen.
Stadtquartiere der Zukunft
Doch Stadtentwicklung geht über die einzelnen Häuser hinaus: Wir wollen die
Stadtquartiere der Zukunft schaffen. Dafür planen wir gemeinsam mit Brandenburg
eine internationale Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der
Urbanisierung, der städtebaulichen Nachhaltigkeit, der Mobilitätswende und
Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen, Grün und
Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Zudem wollen wir Bezirke dabei
unterstützen, zwei integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für
Stadtumbau, Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte,
Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Dies wird mit
Bürger*innenbeteiligung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien
verbunden. Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei,
klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Der Bau von sozial-
ökologischen Modellquartieren darf nicht länger warten und muss vorangetrieben
werden. Mit dem neuen Quartier Tegel machen wir den Anfang – viele weitere
müssen schnell folgen. In jedem Stadtteil sollen sie Modell stehen für das
Wohnen der Zukunft.
Mitbestimmung in aktiven Nachbarschaften
Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die
Mitbestimmung stärken und aktive Nachbarschaften fördern. Die Umsetzung der
Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll
vorangetrieben und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert
werden. Die Bezirke werden dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien
aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort auszubauen. Den öffentlichen Raum
wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Mit stadtteilnaher
Bürger*innenbeteiligung unterstützen wir die Nachbarschaftsbildung und das
demokratische Gemeinwesen. Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld,
sei es in der Nachbarschaft oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Den
Bezirken sollen hierfür ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung
gestellt werden.
In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen
schaffen, um regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzepte aufzustellen. Gemeinsam mit diversitätssensiblen
Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen soll dadurch ein Raum für die
öffentliche Diskussion über Projekte der Stadtentwicklung geschaffen werden, um
beispielsweise Maßnahmen für den Klimaschutz oder die Verkehrswende erfolgreich
begleiten zu können. Bei der Planung von neuen Quartieren soll zudem der
Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt,
wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, Studierenden, Geflüchteten,
Älteren und großen Familien, bedacht werden. Dabei sollen deutlich größere
Wohnkontingente von sozialen Trägern gehalten und für das „geschützte
Marktsegment“ vorgesehen werden. Soziale Träger sollen für Bauvorhaben außerdem
leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten.
Die Zeit der Shopping-Malls ist vorbei
Berlin ist auch Hauptstadt der Shopping-Malls. In keiner anderen Stadt wurde in
den vergangenen Jahrzehnten derart rücksichtslos ein Einkaufstempel nach dem
anderen in den Stadtraum gesetzt. Mittlerweile ist das Geschäftsmodell überholt
und steht einer nachhaltigen Stadtplanung entgegen. Wir lehnen daher den Bau
neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit
wirtschaftlichen Problemen zurückgebaut werden. Neue Nutzungskonzepte müssen
geprüft und vom Land unterstützt werden.
2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die Hauptstadt
Wir Grüne haben die Verkehrswende in Berlin eingeleitet. Dabei steht für uns der
Umbau Berlins hin zu einer noch lebenswerteren Stadt im Mittelpunkt und
gleichzeitig schützen wir auch das Klima und die Gesundheit der Berliner*innen,
denn Lärm und Emissionen machen krank. Nach Jahrzehnten einer Politik, die das
Auto ins Zentrum gerückt hat, haben wir die Weichen für eine zukunftsfähige
Verkehrspolitik gestellt, die emissionsfrei, sicher und leise ist und allen
Zugang zur Mobilität ermöglicht. Die Grundlage dafür bildet das erste
Mobilitätsgesetz Deutschlands, das in dieser Wahlperiode für Berlin
verabschiedet wurde. Außerdem haben wir mit dem Nahverkehrsplan bis 2035 bis zu
28 Milliarden Euro für Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zugesagt:
ein historischer Aufbruch in eine neue Ära der Verkehrspolitik in der
Hauptstadt.
Wir wollen, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Mobilität umsteigen. Damit
entlasten wir auch die Berliner*innen an großen, lauten Straßen, die besonders
unter Lärm und Emissionen leiden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist
– nach dem Fußverkehr – die am zweithäufigsten genutzte Fortbewegungsoption der
Berliner*innen. Der ÖPNV ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch eine
günstige, schnelle und sichere Möglichkeit, in einer Großstadt wie Berlin ans
Ziel zu gelangen. Wir werden den ÖPNV als Rückgrat des Berliner Verkehrs deshalb
weiter stärken und ihn noch klimafreundlicher, leistungsfähiger und
zuverlässiger machen. Bis 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark emissionsfrei
betrieben werden. Mit dem Programm „i2030“ zeigen wir, dass wir über die
Landesgrenzen hinaus denken. Erste Strecken werden noch in dieser Wahlperiode
eingeweiht, viele weitere werden folgen. So stärken wir den Pendelverkehr nach
Brandenburg. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden,
Stettin und an die Ostsee ein.
Dichte Taktfolge – Bus und Bahn kommen
Um mehr Menschen zu motivieren, ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV
umzusteigen, braucht es ein Angebot, das attraktive und verlässliche Mobilität
bietet. Unser Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob
sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen
Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten
soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur
Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das ÖPNV-Streckennetz zügig weiter ausgebaut
werden. Wir denken dabei den Ausbau von Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn
zusammen. Die U-Bahn steht nicht in Konkurrenz zur Straßenbahn, sondern bildet
die Schnittstelle zwischen leistungsfähigen Straßenbahnen, S- und
Regionalbahnen. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Deshalb wollen wir neue
Umsteigepunkte zwischen der U-Bahn, S-Bahn, der Tram und vor allem den
Regionalbahnen schaffen. Gerade wenn wir mehr Pendler*innen aus dem Auto auf die
Schiene bringen wollen, brauchen wir eine Erweiterung und neue Verknüpfungen im
Netz.
Ein Drittel mehr Tramstrecken in Berlin
Besonders den Bau weiterer Tramverbindungen wollen wir fortsetzen. In den
kommenden Jahren wird das Straßenbahnnetz um ein Drittel verlängert – zunächst
nach Adlershof, zur Turmstraße und dann zum Ostkreuz. Schon bald sollen dann
auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz, nach Spandau, zum Hermannplatz, zum
Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo Straßenbahnen fahren. Aber auch zwischen den Bezirken und insbesondere innerhalb und zwischen den Außenbezirken wollen wir langfristig mit der Tram mehr Mobilität schaffen. Um das
gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge und Busse.
Ausbau von U-, S- und Regionalbahn
Damit Berliner*innen auch weite Strecken in der Stadt problemlos zurücklegen
können und Pendler*innen aus dem Umland zuverlässig und pünktlich in die
Innenstadt kommen, haben wir im Senat die Beschaffung neuer S-Bahn und U-Bahn-
Wagen durchgesetzt. Berlin baut einen eigenen S-Bahn-Fuhrpark auf. Dazu haben
wir 1.380 neue S-Bahn-Wagen, im Wert von rund drei Milliarden Euro,
ausgeschrieben, die bis 2033 durch die Stadt fahren sollen, und eine Option auf
über 850 weitere gesichert. Dadurch kann nicht nur die Taktung des S-Bahn-
Angebots deutlich erhöht werden, sondern auch dessen Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte an die S-
Bahn anbinden.
Mit der Bestellung von bis zu 1.500 U-Bahn-Wagen können engere Takte und längere
Züge angeboten werden. Die bestehenden U-Bahn-Strecken wollen wir weiter
ausbauen und wir haben nach Jahren des Stillstandes endlich wieder
Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben. Der Bau von U-Bahnen ist allerdings
deutlich langwieriger und kostenintensiver als der Ausbau von Tramlinien. Darum
gilt für uns: Bei der schnellen Umsetzung der Verkehrswende hat für uns der
Tram-Ausbau Vorrang. Gleichzeitig bauen wir gezielt dort das S- und U-Bahnnetz
weiter aus, wo es verkehrlich sinnvoll ist. Für neue U- oder auch S-Bahn-
Strecken muss mindestens eins von drei Kriterien erfüllt sein: die Erschließung
neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue
Umstiegsmöglichkeiten für Pendler*innen. Der Ausbau der Verbindungen ins Umland
mit der S- und Regionalbahn findet in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg
statt. Damit wird der Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen noch
attraktiver und die Umwelt wird geschont.
Die Hauptstadtregion im Blick – Ausbau der Verbindungen ins Umland
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB planen wir
ein gigantisches Ausbauprogramm für den ÖPNV in der Hauptstadtregion. Mit dem
Programm „i2030“ wollen wir in der Metropolregion bis zu 180 Kilometer
Bahnstrecke reaktivieren, neu oder ausbauen. Rund 100 Stationen und Bahnhöfe in
der Hauptstadtregion sollen neu, aus- oder umgebaut werden. Künftig werden wir
uns zudem dafür einsetzen, dass auf den Strecken, die nicht elektrifiziert
werden können, Alternativen zum Dieselantrieb zum Einsatz kommen.
Damit der ÖPNV von Pendler*innen und Berliner*innen in der ganzen Stadt und im
Brandenburger Umland noch mehr als bisher genutzt wird, wollen wir deutlich mehr
Fahrradparkplätze und Fahrradparkhäuser an großen U- und S-Bahnhöfen und im
äußeren Stadtgebiet schaffen und gezielt Park-and-Ride-Stationen einrichten. Die
Fahrradmitnahme wollen wir ebenfalls erleichtern, indem wir im Rahmen von
Ausschreibungen entsprechende Anforderungen an die zu beschaffenden Fahrzeuge
formulieren. Die Verknüpfung der Verkehrsträger des Umweltverbundes ist ein
zentraler Baustein der Verkehrswende.
Barrierefreiheit – Bus und Bahn für alle
Der ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Wir haben hier bereits viel erreicht und
werden den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Eine Stadt für alle bedeutet
für uns auch Mobilität für alle. Dafür stehen wir. Deshalb muss der Umbau aller
Bahnhöfe und Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang
schnellstmöglich abgeschlossen werden. Hierfür haben wir der BVG und den
Bezirken bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Menschen mit Behinderung,
ältere Menschen oder Fahrgäste mit kleinen Kindern sollen problemlos alle
Bahnsteige und Haltepunkte erreichen können, um das Angebot des ÖPNV nutzen zu
können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxis im
öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu
verwirklichen.
Finanzierung – günstige Ticketpreise sichern und Mittel für Investitionen
generieren
Wir haben die größte ÖPNV-Offensive seit Jahrzehnten gestartet. Denn wir wissen,
es steigen nur noch mehr Berliner*innen auf den ÖPNV um, wenn der Bus mindestens
alle zehn Minuten kommt, die U-Bahn sauber und ein Platz frei ist und der Preis
stimmt. Diese Offensive wollen wir weiter vorantreiben. Weil die massiven
Investitionen dafür nicht allein über öffentliche Zuschüsse gestemmt werden
können und eine Erhöhung der Ticketpreise für uns nicht infrage kommt, müssen
weitere Einnahmen generiert werden. Gerade wer noch mehr Linien und mehr Bahnen
als bisher schon ausfinanziert schaffen will, muss auch beantworten, wie diese
zusätzlich finanziert werden sollen, ein Streichen bisheriger Planungen, wie sie
im Nahverkehrsplan vorgenommen wurden, lehnen wir ab. Die Kosten, die durch den
Autoverkehr entstehen, werden von der gesamten Gesellschaft getragen. Solch eine
breite Finanzierung streben wir auch beim ÖPNV an. Wir wollen die
Verkehrsfinanzierung revolutionieren, damit alle Berliner*innen eine schnell
erreichbare Haltestelle vor ihrer Tür bekommen, die Tickets günstiger werden und
die U-Bahn häufiger kommt. Hierfür gibt es verschiedene Instrumente, wie eine
City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren, eine Nahverkehrs- oder
Touristenabgabe. Welche Option für Berlin am besten passt und die größte
ökologische und soziale Wirkung entfalten kann, wollen wir im Dialog mit der
Wissenschaft und der Stadtgesellschaft weiter erarbeiten. Dabei gilt für uns der
Grundsatz: Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer guten Zugang zur
Innenstadt hat. Deshalb muss jede Maßnahme so ausgestaltet sein, dass sie sowohl
einen ökologisch nachhaltigen Effekt für Berlin hat als auch Mobilität für
Menschen mit wenig Geld gewährleistet. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen
sind, wie Pflegedienste oder Handwerker*innen, werden künftig sogar noch
einfacher in die Stadt kommen, da weniger Autos auch weniger Stau bedeuten. So
vereinen wir neue Freiräume und Mobilität für alle.
Ein verbessertes Angebot und ein Ausbau des ÖPNV dürfen nicht automatisch zu
hohen Ticketpreisen führen. Das würde den Anspruch einer sozial-ökologischen
Verkehrswende konterkarieren. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode das
Sozial-, das Schüler*innen-, das Azubi- und das Firmenticket deutlich günstiger
gemacht und das Semesterticket für Student*innen stabilisiert. Schüler*innen
fahren in Berlin sogar völlig kostenfrei. Klar ist: Damit sich mehr Menschen für
den ÖPNV entscheiden, müssen die Tarife dauerhaft niedrig bleiben und
solidarisch finanziert sein. Unser Ziel ist zudem die Einführung unserer
Bärenkarte, die durch eine geringe monatliche Abgabe aller Berliner*innen
finanziert wird. Außerhalb der Stoßzeiten können dann alle Berliner*innen
fahrscheinfrei den ÖPNV nutzen. Und auch für die, die in den Stoßzeiten fahren,
wird es erheblich günstiger. Die Kosten für die Bärenkarte werden deutlich unter
dem heutigen Preis einer Monatskarte liegen, so dass die Berliner*innen, die
regelmäßig den ÖPNV nutzen, erheblich günstiger in der Stadt unterwegs sein
können.
Teilen statt besitzen – neue Mobilität für ganz Berlin
Seit einigen Jahren gibt es in Berlin zahlreiche neue
Mobilitätsdienstleistungen, wie Car-, Scooter-, Ride- oder Bike-Sharing. Berlin
ist von vielen Sharinganbietern als „Versuchslabor“ und Referenzgebiet
ausgewählt worden. Berlin gehört damit zu den internationalen Vorreiterstädten
bei der Sharing-Mobilität. Neue Mobilitätsformen müssen dazu beitragen,
Emissionen einzusparen und Verkehr zu reduzieren. Unser Ziel ist, die Sharing-
Mobilität als zusätzliches Angebot in den ÖPNV zu integrieren. Denn gerade in
den mit dem ÖPNV unterversorgten Bereichen der Stadt können Poolingdienste die
Lücke zwischen klassischem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr
schließen und damit zur Verkehrswende beitragen. Wir wollen dabei alle
Möglichkeiten nutzen, um Car- und Ride-Sharing in die ganze Stadt zu bringen,
und gleichzeitig ökologische Standards hierfür vorgeben. Digitale
Mobilitätsassistenten wie die Jelbi-App sollen noch stärker dazu beitragen,
unterschiedliche Mobilitätsangebote sinnvoll aufeinander abzustimmen, zu
verzahnen und so Verkehr zu reduzieren. Wir wollen auch das Taxi erhalten und
ihm neue Geschäftsfelder eröffnen: ob beim Pooling oder durch Inklusionstaxis.
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des
Personenfördergesetzes ein, dass die Rahmenbedingungen zwischen Taxis, Mietwagen
und Ride-Sharing klar und fair regelt.
2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in der Stadt
Über 70 Jahre lang stand vor allem das Auto im Mittelpunkt der Verkehrspolitik
und der Stadtplanung. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das geändert und schon
viele Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der
öffentliche Raum ist zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen noch nicht so
verteilt, wie es dem Bedarf der Berliner*innen entspricht. Während der
klimaschädliche Autoverkehr durch breite Straßen und großzügigen Parkraum viel
zu viel Platz für sich in Anspruch nimmt, müssen sich Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen oftmals Autos, LKWs und Motorrädern unterordnen. Wir wollen
dieses Verhältnis umkehren. Unser Ziel ist es, dass eine Kombination aus
leistungsfähigem ÖPNV, sicherem Rad- und Fußverkehr und intelligenten Sharing-
Systemen den motorisierten Individualverkehr in der Stadt in den kommenden
Jahren weitgehend ablöst. Dies schafft nicht nur eine gerechtere Verteilung des
Raums unter allen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern ermöglicht auch, Berlin
lebenswerter umzubauen. Denn Parkplätze können sich auch zu grünen Oasen
verwandeln, autofreie Kieze bringen Platz zum Spielen und Tollen und wo wir
Beton aufreißen und Grün wächst, entstehen Versickerungsflächen, die kühlen und
das Regenwasser speichern.
Verkehrswende ist Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit
Die Verkehrswende ist notwendig, damit Berlin seine Klimaschutzziele erreicht
und die Berliner*innen bequem und klimafreundlich unterwegs sein können. Doch
sie schafft auch mehr Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit am
öffentlichen Raum. Der Verkehr ist, neben seinen hohen CO2-Emissionen, auch
einer der größten Verursacher von Lärm und von Luftschadstoffen wie Feinstaub.
Besonders ältere Menschen und Kinder sowie Menschen mit geringen Einkommen, die
häufig an den großen Hauptstraßen und in dichten Wohnquartieren wohnen, leiden
überproportional unter diesen Umweltbelastungen. Gerade in der Corona-Pandemie
wurde deutlich, wie wichtig die Verkehrswende ist. So zeigt eine Studie des Max-
Planck-Institutes, dass in Deutschland 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle auf
die gesundheitlichen Auswirkungen der schlechten Luftqualität zurückzuführen
sein könnten. Deshalb ist die Verkehrswende nicht nur ein Beitrag zum
Klimaschutz, sondern ein Gewinn an Lebensqualität für alle Berliner*innen. Wer
sich kein Eigenheim mit Garten leisten kann, profitiert besonders von dieser
Entwicklung.
Weniger Autos und keine fossilen Verbrenner mehr – in ganz Berlin
Die klima- und gesundheitsschädlichen fossilen Verbrenner sollen bis 2030 aus
der Innenstadt und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden. Die verbleibenden
Autos fahren emissionsfrei, somit wird der Verkehr komplett CO2-frei. Schon
heute sind Elektroautos vielfach eine sinnvolle Alternative zum
Verbrennungsmotor. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf Elektroautos und den
Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis 2022 sollen 2.000 öffentliche Ladepunkte in
der Stadt aufgebaut sein. Damit wäre Berlin deutschlandweit Spitzenreiter.
Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch
die Ausnahme sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Klar ist: Manche
Menschen werden immer individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer
Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sein: Menschen mit
Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen, Polizei und Rettung,
Bauunternehmen und Müllabfuhr. Weniger PKW-Verkehr als bisher nutzt gerade
ihnen, denn so kommen sie besser voran.
Fuß- und Radverkehr ausbauen
Damit das möglich werden kann, haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur in
den Ausbau des ÖPNV, sondern auch in die Verbesserung der Fuß- und
Radverkehrsinfrastruktur investiert. Besonders die deutlich höheren Finanzmittel
und Personalressourcen für den Radverkehr haben sich ausgezahlt. Als Grüne die
Verkehrsverwaltung übernommen haben, gab es dort nur 3,5 Stellen für die
Radverkehrsplanung, jetzt sind es über 70. Statt 5 Millionen Euro sind heute
über 30 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr vorgesehen.
In den vergangenen Jahren wurden 100 Kilometer Radwege in Berlin gebaut oder
modernisiert und 15.000 Abstellplätze geschaffen. Damit sich allerdings der
Trend zum Rad fortsetzt, braucht es eine flächendeckende und sichere
Radverkehrsinfrastruktur. Deshalb wollen wir mit mehr Tempo weiter neue Radwege
bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, 100 Kilometer Radschnellwege
schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Die
bestehende Radinfrastruktur wollen wir an das steigende Aufkommen anpassen. In
den Kiezen sollen die Wohnstraßen so hergerichtet werden, dass zum Beispiel auch
auf Kopfsteinpflaster sicheres und bequemes Radfahren möglich ist. Zur
Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur soll die Zuständigkeit bei der
Planung und Umsetzung des Radverkehrs an allen Hauptstraßen und bei Straßen, die
das Rad-Vorrangnetz betreffen, von den Bezirken gänzlich an den Senat übergehen.
Im Gegenzug sollen die Bezirke von Anfang bis Ende für die Nebenstraßen
zuständig sei. Dabei ist entscheidend, dass das Geld der Aufgabe folgt und
zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Ebenso wollen wir die
Anzahl der Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen.
Dabei wollen wir mögliche Konflikte zwischen neuer Fahrradinfrastruktur und
Naturschutz differenziert lösen.
Auch den Fußverkehr wollen wir weiter fördern und sicherer machen. Dazu braucht
es mehr geschützte Fußgängerüberwege, vor allem an Hauptverkehrsstraßen. Wir
wollen weitere Tempo-30-Strecken in der Stadt einführen und streben auf
Bundesebene an, auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit anordnen zu können. Ampelschaltungen sollen stärker auf die
Bedürfnisse von Fußgänger*innen abgestimmt werden. Spielstraßen, autofreie Kieze
und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollen wir weiterhin fördern und ausweiten.
Verkehrssicherheit – Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte
Wir wollen die Verkehrssicherheit besonders für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen weiter erhöhen. Aktuell führen sie leider die traurige Statistik
der Unfalltoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr an. Falschparken,
Geschwindigkeitsübertretungen, insbesondere an Unfallschwerpunkten und besonders
gefährdeten Orten wie Grundschulen und Kitas, oder das Fahren über eine rote
Ampel und regelwidriges Abbiegen wollen wir stärker verfolgen und konsequent
ahnden. Zusätzlich haben wir das Förderprogramm „Abbiegeassistenz Berlin“ mit
zwei Millionen Euro aufgelegt, um die Lücke bis zum verpflichtenden Bau von
Fahrzeugen mit Abbiegeassistent im Jahr 2024 zu schließen. Dazu muss mehr
Personal bei Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Wir haben die
Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich
ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen auf Fahrrädern, um alle
Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf
Berlins Straßen zu sorgen. Der Aufbau von 1.000 neuen Blitzern im Stadtgebiet
soll Raser*innen abschrecken und Radfahrer*innen sollen an immer mehr Kreuzungen
zukünftig eine vom Autoverkehr getrennte Ampelschaltung erhalten. Die Umsetzung
haben wir bereits auf den Weg gebracht. Mit diesen Maßnahmen wollen wir dem
Leitbild der Vision Zero, einem Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte, in
unserer Stadt näher kommen.
Platz zum Leben statt Parkplatz
Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und
Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Co-Working-Spaces und Spielplätze. Deswegen
wollen wir den öffentlichen Raum gerechter zwischen den unterschiedlichen
Nutzer*innengruppen aufteilen. Wir wollen die Innenstadt in den nächsten Jahren
vom Autoverkehr deutlich entlasten und eine flächendeckende
Parkraumbewirtschaftung einfügen. Die Anzahl der Parkplätze soll reduziert und
das Parken im öffentlichen Raum, wie andernorts üblich, angemessen bepreist
werden, um den Wert des öffentlichen Raumes widerzuspiegeln. Auch die Anzahl von
Stellplätzen werden wir in den nächsten zehn Jahren halbieren und die Flächen
umwidmen. So schaffen wir mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen, die mehr
Platz für Spiel, Sport und Bewegung bekommen.
Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und sicher machen
Berlins Wirtschaft ist abhängig von zuverlässigen Lieferketten. Wir wollen die
Voraussetzungen schaffen, dass diese Lieferketten zukünftig vor allem
klimafreundlich auf die Schiene oder das Schiff verlagert werden können. Dazu
wollen wir in Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein Konzept entwickeln, um die
Anbindung von Wirtschaftszentren an den Schienenverkehr und unsere Häfen zu
verbessern. Den Lieferverkehr auf der letzten Meile wollen wir so weit wie
möglich vom LKW auf stadtverträgliche Alternativen wie Lastenräder und
Elektrolieferfahrzeuge verlagern. Für das Liefern in den Kiez setzen wir auf
MicroHubs, damit Güter von Logistikzentren mit CO2-neutralen Kleinfahrzeugen
klimafreundlich und kiezverträglich verteilt werden. Dort, wo zum Beispiel
Handwerker*innen auf Fahrzeuge angewiesen sind, werden wir das sehr erfolgreiche
Förderprogramm für Elektrokleintransporter fortsetzen und ausweiten, um einen
emissionsfreien und sicheren Wirtschaftsverkehr auf den Weg zu bringen.
Lärmschutz und Klimaschutz verbinden, Flugverkehr reduzieren
Auch der Berliner Flugverkehr ist stark zurückgegangen. Hier findet ein
struktureller Wandel hin zu weniger schädlichen Kurzflügen im Inland und
innerhalb Europas statt. Wir werden diesen Strukturwandel hin zur Reduzierung
klimaschädlicher Flüge politisch befördern. Flugzeuge sind mit Abstand die
klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Zudem ist die Lärmbelastung für Anwohnende
von Flughäfen enorm. Deshalb befürworten wir ein Nachtflugverbot am neuen
Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwischen 22 und 6 Uhr. Darüber hinaus setzen
wir uns dafür ein, dass die Start- und Landegebühren an ökologische und
lärmbelastende Faktoren geknüpft werden. Öffentliche Mittel zur Finanzierung
einer kostspieligen Erweiterung des BER ohne wirtschaftliche Grundlage lehnen
wir ab. Der Flughafenbetreiber sollte zukünftig sämtliche Betriebs- und
Investitionskosten aus eigener Kraft stemmen. Eine dritte Start- und Landebahn
darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir uns auf Bundesebene für einen Ausbau
der Nachtzug-Verbindung ein. Berlin soll Nachtzug-Drehkreuz werden.
2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle
Mit der Ernährungswende hat Berlin bundesweit einen neuen, mutigen Weg in der
Agrar- und Ernährungspolitik eingeschlagen: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft
haben wir eine zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte
Ernährungsstrategie für die Stadt entwickelt und dabei Verbraucher*innen in das
Zentrum gestellt. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die
Gemeinschaftsverpflegung gelegt, denn die ist der Esstisch der
Stadtgesellschaft, an dem wir alle zusammenkommen: Die Kantinen in öffentlichen
Einrichtungen, Betrieben, Krankenhäusern, Kitas und Schulen Berlins versorgen
täglich Tausende von Berliner*innen. Hier setzen wir an, um regionales,
biologisches und vor allem köstliches Essen auf die Berliner Tische zu bringen.
Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus einem Umkreis
Bio- oder regionale Lebensmittel, vegane, vegetarische und saisonale Ernährung
sind keine Nischenmärkte mehr: Sie sind längst Normalität für Berliner*innen.
Deswegen wollen wir den von uns eingeschlagenen Weg weitergehen und den Bund und
Europa dazu antreiben, die Agrar- und Ernährungswende zu vollziehen. So stärken
wir Verbraucherschutz nachhaltig. Berlin zeichnet sich durch eine enorme
Nachfrage an bio-regionalen Lebensmitteln aus. Dieser Markt bietet die
Möglichkeit, die regionale Landwirtschaft zu fördern, Massentierhaltung
überflüssig zu machen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Dazu ist es unerlässlich, eng mit Brandenburg und anderen benachbarten
Bundesländern und unserem Nachbarland Polen zu kooperieren: Wir wollen, dass der
Weg vom Acker auf den Teller kürzer wird und sich grundsätzlich ändert, hin zu
einer ökologisch-regional orientierten Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig kann
dieser regionale Bezug den Verbraucherschutz stärken. Dafür wollen wir in
Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch anderen Bundesländern eine gemeinsame
Strategie entwickeln, die u. a. ein Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus
einem Umkreis von 300 Kilometern beinhaltet. Alle Berliner Vergabestellen sollen
dann künftig bei öffentlichen Ausschreibungen dieses Qualitäts-Regio-Siegel
verwenden. Damit unterstützen wir nicht nur die Ernährungswende in Berlin,
sondern fördern auch nachhaltiges Wirtschaften in der gesamten Region.
Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung – Berlins Kantinen werden bio
Mit der Berliner Ernährungsstrategie möchten wir den Anteil von biologisch
produzierten, saisonalen, regionalen, veganen und vegetarischen Lebensmitteln in
der Gemeinschaftsverpflegung stetig ausbauen und diese Lebensmittel ganz oben
auf den Speiseplan setzen. Gerade in der öffentlichen Beschaffung sehen wir
große Potentiale, die wir besser nutzen können. Ein gutes Beispiel sind die
Schulen. Ab 2021 gibt es beim beitragsfreien Schulessen für die ersten bis
sechsten Klassen Früchte sowie Milch und Milchprodukte ausschließlich in Bio-
Qualität. Der Bio-Anteil steigt von unter 15 Prozent auf über 50 Prozent ab
2021. Wir wollen auch in Zukunft öffentliche Ausschreibungen nachhaltiger
gestalten, Schulungen für Vergabestellen anbieten, eine Kantinenrichtlinie
entwickeln und einführen und die Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“
weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere alle Kitas und Schulen, aber auch die
anderen Bereiche der Gemeinschaftsverpflegung, wie zum Beispiel Krankenhäuser,
dabei unterstützen, bis 2026 weitestgehend auf biologisch produzierte, vor allem
regional angebaute Lebensmittel und veganes bzw. vegetarisches Essen
umzusteigen. Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir bei der Umstellung der
Gemeinschaftsverpflegung auf die neu geschaffene Fortbildungseinrichtung
„Kantine Zukunft“. Dieses Projekt wollen wir in eine langfristig bestehende
Struktur überführen und regelmäßig neue Küchen in das Umstellungsprogramm
aufnehmen. Darüber hinaus soll sich Berlin gemeinsam mit Brandenburg aktiver an
EU-Förderprogrammen für gesunde Lebensmittel in den Schulen beteiligen und eine
aktivere Rolle im Netzwerk der deutschen Bio-Städte spielen.
„LebensMittelPunkt“ in ganz Berlin
Für die Ernährungswende reicht aber die Umstellung von Küchen nicht aus. Wir
wollen an verschiedenen Standorten in jedem Bezirk mindestens einen
„LebensMittelPunkt“ (LMP) etablieren. Diese „LebensMittelPunkte“ wollen wir zu
Orten des sozialen Zusammenlebens entwickeln, an denen Zugang zu gutem und
gesundem Essen, unabhängig vom Geldbeutel, und damit Verbraucherschutz
gewährleistet ist. Hier soll auch Platz für alle Akteur*innen der
Ernährungsszene gegeben sein, wie Lebensmittelretter*innen, Bienen- und
bestäuberfreundliche Urban-Gardening-Projekte, Kleingärtner*innen, Imker*innen,
wie auch für lokale Manufakturen und insbesondere inhabergeführte
Lebensmittelhandwerksbetriebe. Sie alle wollen wir durch Bürokratieabbau bei den
bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften unterstützen. Auch die Berliner
Wochenmärkte sowie den Großmarkt wollen wir zu Zentren für frische und regionale
Lebensmittel ausbauen.
Ein „Food-Campus“ zur Lebensmittelbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Ernährungsstrategie ist der Ausbau der
Lebensmittelbildung: Mit einem zentral gelegenen „Food-Campus“ wollen wir es
ermöglichen, dass alle Berliner*innen Zugang zu niedrigschwelligen
Bildungsangeboten rund um die Themen Ernährung und Landwirtschaft haben. Auch in
den Schulen soll das Thema einen größeren Stellenwert einnehmen: Wir wollen
jeder Schule Zugang zu einer Lehrküche geben, um allen Schüler*innen die
Möglichkeit zu bieten, Basiswissen zu gesunder Ernährung zu erlangen und eine
höhere Wertschätzung für Lebensmittel zu entwickeln.
Lebensmittelverschwendung beenden und Lebensmittelbetrug bekämpfen
Berlin soll Zero-Waste-Stadt werden und auch dafür ist die Ernährungswende ein
zentraler Hebel. Wir wollen Strukturen unterstützen, durch die gerettete
Lebensmittel besser verteilt werden können, Supermärkte sollen abgelaufene
Lebensmittel nicht mehr wegwerfen. Auch streben wir es weiterhin auf der
Bundesebene an, „Containern“ (entsorgte Lebensmittel aus den Mülltonnen der
Supermärkte zu entwenden) zu legalisieren. Verbraucher*innen stehen für uns im
Mittelpunkt – und nicht die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Wir wollen
Lebensmittelbetrug einen Riegel vorschieben, dazu haben wir in der
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bereits einen Runden Tisch
gegen Lebensmittelbetrug eingerichtet. Und wir werden noch mehr tun: Wir wollen
Polizei, Staatsanwaltschaft, die Lebensmittelaufsicht in Land und Bezirken und
das Landeslabor Berlin-Brandenburg noch besser vernetzen und fördern. Denn das
Ausmaß des Problems ist gewaltig – und jeder Betrug und jede Fälschung sind eine
ganz reale Gesundheitsgefahr.
Auch in der Gastronomie wollen wir für mehr Transparenz und barrierefreien
Zugang zu Informationen sorgen. Dazu wollen wir den Verbraucher*innen Zugang zu
Erkenntnissen der bezirklichen Lebensmittelüberwachung ermöglichen und die
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen wie in anderen Ländern, zum Beispiel
Dänemark, auch an den Türen aller Lebensmittelbetriebe für alle klar erkennbar
veröffentlichen.
2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes Lebewesen
Tiere bewohnen mit uns gemeinsam diese Stadt. Sie sind keine Gegenstände,
sondern Lebewesen, deren Rechte es zu schützen gilt. Wir wollen, dass Menschen
und Tiere in dieser wachsenden Stadt gut zusammenleben, und haben deshalb die
Tierrechte in den vergangenen Jahren weiter gestärkt. Ein Verbandsklagerecht
ermöglicht es nun Tierschutzorganisationen in Berlin, bei Verstößen gegen das
Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Zudem haben wir das
Amt der Landestierschutzbeauftragten deutlich aufgewertet, indem es nun erstmals
hauptamtlich besetzt worden ist. Berlin hat damit endlich eine unabhängige und
starke Stimme für Tierrechte erhalten. Wir streben an, dieses Amt weiter zu
stärken und mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten.
Tierschutz besser finanzieren, Heimtierhaltung besser regulieren
Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin wollen wir auch
weiterhin so ausstatten, dass sie ihrer Arbeit gut nachkommen können. Zudem
wollen wir Tierheime, Wildauffangstationen, Tierschutzorganisationen und -
initiativen sowie Tiertafeln besser finanzieren und die Zusammenarbeit mit der
Verwaltung verbindlicher gestalten. Für die private Tierhaltung wollen wir
verbindliche Standards im Hinblick auf das Tierwohl festlegen. Die Haltung von
Exoten und besonders gefährlichen Tierarten in Privathaushalten wollen wir
beenden. Um den Tierschutz in Privathaushalten besser durchsetzen zu können,
wollen wir ein Heimtierregister und eine Tier-Notruf-Nummer für alle Tierarten
einführen. Ferner streben wir weitere Hundeauslaufflächen an, um in möglichst
allen Bezirken ausreichend Platz für Hunde zu schaffen. Pferdehaltung soll
tiergerechter und mit mehr Offenstallhaltung erfolgen. Wir vertreten die
Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht in die Berliner Innenstadt gehören.
Massentierhaltung beenden
Mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht geht Berlin gegen
tierschutzwidrige Bestimmungen, insbesondere zur Schweinehaltung, vor. Wir
wollen bundesweit erreichen, dass die Nutztierhaltung auf einen besseren
Standard gehoben wird.
Jagdgesetz überarbeiten
Das Berliner Jagdgesetz wollen wir überarbeiten. Die jagdbaren Arten möchten wir
durch ein Populations- und Wildtiermanagement reduzieren. Jagdzeiten sollen
eingegrenzt und der Abschuss von Haustieren soll verboten werden. Jäger*innen
sollen darüber hinaus regelmäßig Fortbildungen und Schießprüfungen absolvieren
müssen.
Keine Wildtiere im Zirkus
Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Wir haben deshalb in den vergangenen
Jahren die landesrechtlichen Kompetenzen voll ausgeschöpft, um Zirkusse mit
Wildtieren aus der Stadt zu verbannen. Zukünftig wollen wir keine öffentlichen
Flächen mehr an Zirkusse vergeben, in denen Wildtiere auftreten müssen. Auf
Bundesebene streben wir nach wie vor ein völliges Verbot von Wildtieren in
Zirkussen an.
Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen
Die Zahl der wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzten Tiere wollen wir
stetig reduzieren und Tierversuche so weit wie möglich durch Alternativmethoden
ersetzen. Berlin soll Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden werden.
Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht länger über dem Tierschutz stehen. Wir
wollen verstärkt die Versuchsvorhaben mit Tieren kontrollieren und gesetzlich
verpflichtend dokumentieren. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der
Wissenschaft konkrete Ausstiegsfahrpläne für Tierversuche entwickeln und die
Landesförderungen von Forschungsvorhaben an die Bedingung knüpfen, Alternativen
zu erarbeiten. Tierversuche an Primaten darf es nicht geben. Wir haben die
Berliner Tierversuchskommission paritätisch mit Vertreter*innen aus der
Wissenschaft und des Tierschutzes besetzt und mit geeigneten Mitteln,
beispielsweise durch den Aufbau von Datenbanken, auf die Vermeidung von Doppel-
und Wiederholungsversuchen hingewirkt.
2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig weiterentwickeln
Berlin ist eine weltoffene, diverse und gastfreundliche Stadt. Viele von uns
lieben und schätzen Berlin dafür. Die Clublandschaft, die Museen und Galerien,
die Flaniermeilen und Flohmärkte sowie das reiche gastronomische und kulturelle
Angebot – all dies macht Berlin auch für uns Berliner*innen so liebenswert und
lebt auch in hohem Maße vom Tourismus. Die Corona-Krise, durch die Millionen von
Tourist*innen nicht mehr nach Berlin kommen konnten, hat uns noch einmal vor
Augen geführt, wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Berlin ist,
doch ein „Weiter so“ wie bisher kann es in Berlin nicht geben.
Stadtverträglicher, ökologisch nachhaltiger Tourismus
Tourismus hat aber auch seine Schattenseiten. In vielen Kiezen der Innenstadt
ist der Unmut über massiv steigende Tourist*innenzahlen sehr groß.
Ferienwohnungen, Lärm, Müll und steigende Preise schaffen in Teilen der Stadt
Herausforderungen. Für uns ist klar: Tourismus wird auch nach der Pandemie ein
wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt sein, aber wir brauchen einen
stadtverträglichen Tourismus, der die Anwohnenden möglichst nicht belastet und
ökologisch nachhaltig ist. Mit dem Tourismuskonzept 2018+ für Berlin haben wir
dafür konkrete Ziele festgelegt. Touristenströme sollen stärker entzerrt werden:
von den Gärten der Welt in Marzahn bis zur Zitadelle Spandau – Berlin hat
deutlich mehr zu bieten als „Kreuzberger Nächte“. Deswegen wollen wir die
touristische Infrastruktur in den Außenbezirken stärken und mehr Aufmerksamkeit
für weniger beachtete Sehenswürdigkeiten schaffen. Mit einem
Hotelentwicklungsplan wollen wir in Zukunft die innerstädtischen Bezirke
entlasten und eine stärkere Steuerung des Beherbergungswesens erreichen. Große
Ziele verlangen ein beherztes Anpacken. Deswegen haben wir angefangen,
VisitBerlin von einer Marketingagentur zu einer gestaltenden Akteur*in
umzubauen, die Impulse für einen nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus
setzt – und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken. So haben wir einen
Bürger*innenbeirat ins Leben gerufen, um die Berliner*innen aus den
verschiedenen Bezirken besser bei der Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes
einzubinden. Außerdem wurden den Bezirken mehr finanzielle Mittel an die Hand
gegeben, um vor Ort gezielt Maßnahmen umsetzen zu können.
Stärkere Reinigung von Parks und Straßen
Beliebte Parks, Straßenzüge und Kieze leiden unter einem erhöhten Müllaufkommen.
Deswegen haben wir die Parkpflege personell verstärkt und sichergestellt, dass
die BSR viele Berliner Parks, wie zum Beispiel den Görlitzer Park, regelmäßig
und stärker reinigt. Das kostet viel Geld, stößt aber auf sehr viel Zuspruch in
den Nachbarschaften. Gerade Orte mit hohem Touristenaufkommen oder viel
Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist nicht
gerecht, die Anwohnenden mit den Mehrkosten dafür alleinzulassen.
City-Tax und der Fonds „Ökologischer Tourismus“
Den Tourismus in Berlin wollen wir ökologischer und nachhaltiger gestalten. Dazu
wollen wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ einrichten. Dieser soll Hotels,
Restaurants und touristische Einrichtungen dabei unterstützen, ihren
Ressourcenverbrauch zu verringern, ihre Energieeffizienz zu steigern und
Barrierefreiheit zu ermöglichen. Mit der Förderung des ersten Solarschiffes –
eines emissionsfreien Ausflugsdampfers auf der Spree – haben wir gezeigt, wie
ökologischer Wassertourismus in Berlin aussehen kann. Wir wollen den Einsatz
solcher Solarschiffe zukünftig noch stärker fördern. Außerdem möchten wir die
Einnahmen aus der Berliner City-Tax stärker für die Gestaltung hin zu einem
stadtverträglichen und ökologischen Tourismus nutzen.
Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins
1. Berlins Dächer werden Solarkraftwerke
Berlin kann 25 Prozent der Stromerzeugung aus Solarenergie decken – wir wollen
das bis 2035 schaffen. Auf Neubauten machen wir eine Solaranlage zur Pflicht.
Bis 2030 sollen berlineigene Gebäude wie Schulen oder Ämter standardmäßig mit
Solaranlagen ausgestattet werden. Mit der Solardachbörse wollen wir erreichen,
dass Hauseigentümer*innen ihr Dach zur Verfügung stellen, um es in ein
Solarkraftwerk umzuwandeln.
2. Eine Stadt ohne Müll
Ob Straßen, Parks oder Spielplätze – wir wollen eine saubere Stadt. Dazu wollen
wir den Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei
die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen. Wir werden mehr Sperrmüll-Abgabe-
Stellen einrichten, um die Wege zu verkürzen. Besonders viel besuchte Parks und
Spielplätze sollen regelmäßig von der BSR gereinigt werden. Am besten ist es
aber, wenn Müll erst gar nicht entsteht, und ein langes Leben für Geräte schützt
das Klima. Deshalb werden wir Pfandsysteme, zum Beispiel beim Essen to go,
stärker fördern.
3. Ökologische Stadtquartiere der Zukunft – Bauwende umsetzen
Aus anderen Städten kennen wir leuchtende Beispiele des ökologischen Bauens und
der nachhaltigen Stadtentwicklung – seien es auf Balkonen wachsende Bäume,
Ökobaustoffe, wie zum Beispiel Holz, Lehm, Stroh und Recyclingbeton, oder
Sportflächen, die Versickerung von Regenwasser zulassen. Wir wollen die Bauwende
umsetzen. Um dies zu erreichen, wollen wir Berlin als „Schwammstadt“ bauen und
multifunktionale Räume schaffen. Um Impulse dafür zu setzen, wollen wir eine
internationale Bauausstellung bis 2026 in allen Berliner Stadtquartieren
initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg und setzen Impulse für eine
ökologische und soziale Stadtplanung sowie das nachhaltige Baugewerbe und
schaffen klimaresilienten Wohnraum in bestehenden Kiezen und neuen
Stadtquartieren.
4. Autofreie Kieze in ganz Berlin
Wir wollen Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen und Platz schaffen für
das Leben – für Kinder, Kultur und Natur. Weniger Abgase und Lärm, mehr Platz
zum Spielen und Flanieren. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht und
weitere Straßen werden folgen. Um Kieze vom Durchgangsverkehr zu befreien,
wollen wir auch in der nächsten Legislatur viele neue Kiezblocks schaffen.
5. Die Taktzahl erhöhen –Bus und Bahn ausbauen
Alle Berliner*innen müssen die Gewissheit haben: Der Bus kommt sofort. Um das zu
schaffen, wollen wir die Taktung von Bussen und Bahnen deutlich erhöhen. Unser
Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb
oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an
den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten soll den
Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung
stehen.
Von Zeile 567 bis 569 einfügen:
auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz, nach Spandau, zum Hermannplatz, zum Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo Straßenbahnen fahren. Aber auch zwischen den Bezirken und insbesondere innerhalb und zwischen den Außenbezirken wollen wir langfristig mit der Tram mehr Mobilität schaffen. Um das gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge und Busse.
2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur
In den vergangenen Jahren folgte ein Hitzesommer auf den nächsten. Berlins Bäume
und Pflanzen leiden massiv unter der Trockenheit und den hohen Temperaturen. Das
Nahrungsangebot für Insekten, Vögel und Säugetiere wird spürbar weniger.
Menschen leiden unter gesundheitlichen Problemen – besonders Ältere, kleine
Kinder und sozial Benachteiligte. Diese extremen Wetterlagen werden noch stärker
zunehmen. Es ist deshalb zentral, Berlin fit für die Klimakrise zu machen und
auch auf Klimaanpassung zu setzen. Wir wollen den Umbau Berlins vorantreiben: zu
einer Metropole, in der ökologische Verantwortung, moderne Infrastruktur und
eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern Grundpfeiler
einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Noch ist Berlin eine der grünsten
Metropolen Europas. Parks, Wälder und Seen bringen Lebensqualität und schaffen
ein angenehmes Stadtklima. Sie kühlen in heißen Sommern unsere Stadt, sind
Lebensraum für viele Tiere und binden CO2. Doch auch diese wichtige Stadtnatur
ist durch die Erderwärmung gefährdet. Die Klimakrise ist eine reale Gefahr für
unsere Existenzgrundlage auf diesem Planeten. Das Zeitfenster, sie ganz
abzuwenden, haben wir bereits verpasst. Aber noch können wir die schlimmsten
Folgen abmildern. Dafür müssen wir jetzt handeln!
Klimaneutrales Berlin
Berlin muss und wird seinen Beitrag leisten, die Ziele des Pariser
Klimaabkommens einzuhalten. Dafür ist es notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu
kommen. Deshalb haben wir Grüne in den letzten Jahren in der rot-rot-grünen
Koalition – auch gegen Widerstände – eine ambitionierte Klimapolitik
eingefordert und vorangebracht. Der Aufholbedarf war groß, nachdem die
Klimapolitik in Berlin zuvor ein politisches Nischendasein gefristet hatte. Wir
haben zwei von vier Kohlekraftwerken abgeschaltet und dafür gesorgt, dass Berlin
als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen hat. Wir wollen die
gesetzlichen Grundlagen schaffen, um auch auf den Dächern der Stadt zu 100
Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen. Zukünftig soll auf allen Neubauten
verpflichtend eine Solaranlage installiert werden. Die Berliner Stadtwerke
werden für fast alle Bezirke Solarpakete schnüren, haben die Kälte- und
Wärmeversorgung der Urban Tech Republic übernommen und mit dem größten in
Berlin-Brandenburg genehmigten Windpark Albertshof erneuerbare Energien für
30.000 Haushalte ans Netz genommen. Der vollständige Rückkauf des Berliner
Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen Rechtsstreit, sondern ermöglicht
endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Energiewende der Stadt.
Um den hohen CO2-Ausstoß im Gebäudebestand deutlich zu reduzieren, haben wir ein
neues Sanierungsförderprogramm entwickelt und die gesetzliche Grundlage für eine
klimaschonende Wärmeversorgung geschaffen. Wir setzen den ambitionierten Ausbau
der erneuerbaren Energien sozial gerecht fort, damit wir bis spätestens 2030
alle Kohlekraftwerke in Berlin vom Netz nehmen können und Berlin somit auf den
1,5-Grad-Pfad bringen.
Verkehrswende: der Mensch im Mittelpunkt
Mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an jeden
Ort der Stadt zu gelangen macht Berlin zu einer lebenswerten Metropole. Deshalb
ist unser Ziel, dass alle Menschen in Berlin rasch, bequem und klimaneutral
unterwegs sein können. Je mehr Menschen kein eigenes Auto mehr brauchen, desto
mehr Platz bleibt für diejenigen, die nicht auf ihr Auto verzichten können.
Anstatt Verkehrswege nur für Autos zu planen, stellen wir den Menschen in den
Mittelpunkt der städtischen Mobilitätsplanung. Dies schützt nicht nur das Klima,
sondern nimmt auch alle Berliner*innen in den Blick, die sich kein eigenes Auto
leisten können oder wollen, denn sie sind besonders auf einen attraktiven ÖPNV
sowie auf gute Rad- und Fußwege angewiesen. Dafür haben wir Grüne ein bundesweit
einmaliges Mobilitätsgesetz verabschiedet, um den Verkehr, zweitgrößten
Verursacher von CO2 in der Stadt, emissionsärmer, leiser und sicherer zu machen.
Wir haben damit gesetzlich sichergestellt, dass bei der Planung von
Verkehrsstraßen, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel vor dem Autoverkehr zu
berücksichtigen sind. Viele Berliner*innen sind bereits auf das Fahrrad und den
ÖPNV umgestiegen. Das liegt nicht nur an der wachsenden Anzahl von Radwegen in
der Stadt, sondern auch daran, dass die neuen Radwege wesentlich breiter und
sicherer sind. Schließlich haben wir damit begonnen, die begrenzten Flächen in
der Stadt gerechter zu verteilen, indem wir Straßenräume, die vormals
ausschließlich Autos vorbehalten waren, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
geöffnet haben. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht, viele andere
Straßen werden bald schon folgen – egal ob temporär oder dauerhaft.
Nicht nur für den Klimaschutz ist die Verkehrswende wichtig. Wir schützen damit
auch die Gesundheit der Menschen an besonders feinstaubbelasteten Straßen. Sie
erkranken nicht nur öfter an Lungen-, sondern auch an Herz-Kreislauf-
Erkrankungen. Dazu trägt auch die hohe Lärmbelastung bei. Deshalb ist es gut,
dass wir an vielen Straßen Tempo 30 eingeführt haben und damit nicht nur die
Feinstaub-, sondern auch die Lärmbelastung reduzieren. Und auch Fluglärm wollen
wir nachhaltig mindern. Während der Corona-Krise sind die Flugbewegungen massiv
zurückgegangen. Viele Menschen haben den wegfallenden Lärm als eine Wohltat
erlebt. Wir wollen, dass dann, wenn der Flugverkehr wieder zunimmt, Menschen
dennoch in Ruhe schlafen können. Deshalb muss am BER ein striktes
Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.
Nur wenn sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher bewegen können und
Busse und Bahnen günstig, zuverlässig und eng getaktet fahren, entscheiden sich
Menschen für klimafreundliche Mobilität. Deshalb haben wir milliardenschwer in
den Ausbau von Bahnen und Bussen investiert: mehr Strecken, mehr Waggons,
kürzere Taktung und mehr Elektroantrieb. Mittlerweile bringen die ersten E-Busse
die Berliner*innen sauber und leise durch die Stadt, der Ausbau von weiteren
Tramlinien und die Einrichtung zusätzlicher Busspuren sind bereits in vollem
Gange. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Dafür wird auch die Erweiterung
bestehender S- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben. Entscheidendes
Kriterium ist der positive Klimaeffekt und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse.
Darüber hinaus ist es auch entscheidend, dass alle sich das Ticket für Bus und
Bahn leisten können. Deshalb haben wir die Preise für das Sozial-, Azubi- und
Firmenticket stark gesenkt und Schüler*innen können seit 2019 in Berlin sogar
kostenlos durch die Stadt fahren.
Die von uns angestoßene Verkehrswende schafft mehr Teilhabegerechtigkeit, indem
mehr Bewegungsfreiheit in der Stadt ermöglicht wird. Wenn wir Alternativen zum
Auto ausbauen, profitieren auch die, die auf das Auto angewiesen sind. Dennoch
hat das Auto mit fossilem Verbrennungsmotor in der Stadt keine Zukunft, zu hoch
sind die Schadstoffbelastung, der Flächenverbrauch und die Lärmemission. Deshalb
wollen wir bis spätestens 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone
umgestalten, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor
mehr fahren dürfen und die wir sukzessive auf weitere Teile Berlins ausdehnen
wollen. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Antriebe
wollen wir, soweit Mehrkosten entstehen, für diejenigen sozial abfedern, die aus
gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen auf ein Auto in der Stadt
angewiesen sind.
Berlins Stadtgrün sichern
Berlin muss nicht nur CO2-Emissionen einsparen, es muss auch sein Stadtgrün auf
die bereits akuten Folgen des Klimawandels vorbereiten. Ansonsten werden unsere
Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und auch unser Stadtgrün und die Stadtnatur
massiv in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb ist der Umbau Berlins zu einer
resilienten – widerstandsfähigen – Stadt nicht nur eine Frage moderner Häuser,
Transportwege und moderner Wirtschaft, sondern auch eine Frage der Gesundheit.
Bereits jetzt ist absehbar, dass wir in Zukunft mit noch weniger Regen und
längeren Hitzeperioden zu kämpfen haben werden. Deshalb müssen Flächen
entsiegelt werden, damit der wenige Regen vor allem dort nutzbar gemacht werden
kann, wo er fehlt. Die Gründung der Regenwasseragentur war dafür ein erster
wichtiger Schritt. Mit dem Programm „1.000 Grüne Dächer“ oder dem Berliner
Energie- und Klimaschutzprogramm werden bis auf die zivilgesellschaftliche Ebene
der Ausbau des Stadtgrüns und der Klimaschutz gefördert. Mit der „Charta
Stadtgrün“ haben wir einen Plan vorgelegt, wie zukünftig die
Grünflächenentwicklung in der Stadt aussehen soll. Jahrzehntelang wurde die
Grünpflege in Berlin finanziell und personell ausgeblutet. Damit haben wir
Schluss gemacht und die Mittel für die Baum- und Parkpflege massiv erhöht. Durch
die Stadtbaumkampagne konnten 10.000 zusätzliche Straßenbäume in Berlin
gepflanzt werden. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir fast alle
Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns auch darüber
hinaus für ihren Erhalt einsetzen.
2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei
Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Die Ausrufung der Klimanotlage, das
Abschalten von zwei Berliner Kohlekraftwerken und der Einstieg in eine
konsequente Verkehrswende waren erste wichtige Schritte. Doch es bleibt keine
Zeit, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Wir streiten weiterhin dafür, Berlin
auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Klimaschutz muss deshalb Verfassungsrang in unserer Stadt bekommen. In der
kommenden Wahlperiode werden wir uns in Verhandlungen dafür einsetzen,
mindestens ein weiteres Kohlekraftwerk abzuschalten und dadurch jährlich fast
eine halbe Million Tonnen CO2 einzusparen, bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke
vom Netz gehen. Die energetische Gebäudesanierung wollen wir deutlich ausbauen.
Die Berliner Stadtwerke werden weiterwachsen und der zentrale Dienstleister für
Energie- und Quartiersprojekte des Landes und der Bezirke werden.
Solar auf allen Dächern – die Energiewende in Berlin umsetzen
Damit Berlin seine CO2-Emissionen radikal reduzieren kann, brauchen wir die
Energiewende. Das größte Potential liegt dabei im Ausbau der Solarenergie auf
Dächern und an Fassaden Berlins. Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit
1 Prozent Solarstrom auf knapp 25 Prozent bis 2035 erhöhen. Wir wollen
gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und
Wärmegewinnung bei Neubauten verpflichtend wird. Die Stadtwerke Berlin werden
für alle geeigneten bezirklichen Bestandsgebäude Solarpakete sowie Photovoltaik-
Lösungen für neue Quartiere und Neubauprojekte anbieten und umsetzen. Bis 2030
sollen alle öffentlichen Gebäude, auf denen das möglich und sinnvoll ist, mit
Solaranlagen ausgestattet sein. Mit der Gründung des „SolarZentrums Berlin“
haben wir bereits die Beratung und den Austausch zur Solarwende massiv
gefördert. Die digitale Plattform Solardachbörse wollen wir weiter stärken, so
dass nicht genutzte Dächer für den Aufbau von Solaranlagen zur Verfügung
gestellt werden können. Das erfolgreiche Energiespeicherprogramm wollen wir
fortführen und weiter ausbauen, denn gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern
sind Speicher die sinnvolle Ergänzung zur Photovoltaik-Anlage auf dem Dach.
Auch Privathaushalte und Unternehmen wollen wir motivieren, auf erneuerbare
Energien umzusteigen. Die Grundlage dafür ist der „Masterplan Solar City“, den
wir in den letzten Jahren erarbeitethaben. Darüber hinaus sollen Kleinstanlagen
für den privaten Gebrauch stärker direkt oder indirekt gefördert werden. Die
Mieter*innenstrom-Projekte der Berliner Stadtwerke sollen deutlich ausgebaut
werden. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die Solarwende einleiten.
Gebäude- und Wärmesektor klimaneutral machen
Die Hälfte aller klimaschädlichen Emissionen Berlins fallen im Gebäude- und
Wärmesektor an. Hier wollen wir den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt massiv
reduzieren. Dazu soll die kohlebetriebene Fernwärmeerzeugung beendet werden. Wir
halten am Ziel fest, die Kraftwerke bis 2035 komplett auf klimafreundliche
Energieerzeugung umzustellen. Neben der Fernwärme sollen auch andere Formen der
Wärmeerzeugung klimaneutral werden. Den Umbau von Gas- und Ölkesseln auf
klimafreundliche Heizungsanlagen, wie Solarthermie oder Wärmepumpen, wollen wir
stärker fördern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Einbau
von neuen Ölkesseln verboten wird. Unser Ziel ist es, örtlich erzeugte Wärme aus
verschiedenen regenerativen Quellen in ein Nahwärmenetz einzuspeisen und lokal
zu verteilen. Den rechtlichen Rahmen hierfür soll das Berliner Erneuerbare-
Wärme-Gesetz bieten. In diesem Zusammenhang wollen wir gleichzeitig einen
sozial-ökologischen Sanierungsfahrplan einführen. Wir setzen dabei auch auf
lokale Wärmeerzeugung in Berlins Kiezen und geben regenerativen Quellen bei der
Einspeisung einen Vorrang. Dem zugrunde liegt eine berlinweite Wärmeplanung. Sie
ist ein wichtiges Instrument, um Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele
zu ergreifen und dabei Aktivitäten verschiedener Akteur*innen zu koordinieren.
Mit einem stetig wachsenden CO2-Preis werden zudem Netzbetreibende, die auf
fossile Brennstoffe setzen, stärker in die Pflicht genommen.
Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch stärker die energetische
Sanierung von Gebäuden voranbringen. Auch hier gibt es große CO2-
Einsparpotentiale. Allerdings ist nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten,
wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen, komplett auf Mieter*innen abgewälzt
werden. Das schafft keine Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen und befördert
soziale Verdrängung. Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung
im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und
der öffentlichen Hand ein. Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende
Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere
Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der
energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren
Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen hier in Berlin. Mit dem
Bauinformationszentrum wollen wir einen Anlaufpunkt für Immobilienbesitzende wie
auch Mieter*innen schaffen, die sich hier informieren können.
Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe machen – das Berliner Klima-Budget
Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden.
Wir wollen, dass jeder Bereich feste Vorgaben für seine jährlichen Treibhausgas-
Einsparungen erhält und damit politische Entscheidungen stärker an die
Klimaziele knüpfen. Werden die jeweiligen Ziele verfehlt, muss nachgesteuert und
die vorgegebene CO2-Reduktion durch andere Maßnahmen umgesetzt werden. Damit
wird auch offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders klimaschädlich
sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann umgewidmet werden.
Darüber hinaus wollen wir alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen
Klimavorbehalt stellen. Das Klima-Budget ermöglicht einen zeitnahen und für alle
transparenten Überblick über den aktuellen Stand der Berliner CO2-Emissionen.
Mithilfe dieser Daten kann genau ermittelt werden, ob der vereinbarte
Einsparpfad eingehalten wird und welchen Anteil die verschiedenen Sektoren daran
haben. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir stärken und ihm die Möglichkeit
einräumen, rechtzeitig eine Überarbeitung von klimaschädlichen Entscheidungen
einzufordern und zu überprüfen, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre
Klimaschutz-Vorgaben einhalten. Darüber hinaus wollen wir die Zivilgesellschaft
noch stärker in klimapolitische Entscheidungen des Landes einbeziehen und dafür
einen Klimabürger*innen-Rat gründen. Das Berliner Energie- und Klimaprogramm
(BEK) werden wir ausbauen und dafür sorgen, dass die zur Verfügung gestellten
Mittel noch besser genutzt werden können.
Klimaschutz in den Bezirken
Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Bezirke wollen wir um
Klimaschutzkriterien erweitern, damit Bezirke für klimafreundliches und
ressourcenschonendes Handeln nicht mehr finanziell bestraft, sondern belohnt
werden. In allenBezirken sollen Klimaschutzmanager*innen zum Einsatz kommen, die
das Klima-Budget im jeweiligen Bezirk kontrollieren und in allen Ämtern
etablieren. Damit die Bezirke stärker als bisher die Mittel aus dem BEK in
Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für die
Antragstellung verfügen. Darüber hinaus wollen wir die bezirklichen Bildungs-,
Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz deutlich
ausweiten.
2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und Artenvielfalt schützen
In keiner anderen Metropole leben so viele Nachtigallen wie in Berlin. Damit das
so bleibt, müssen wir Berlins Stadtnatur schützen. Die Klimakrise ist in vollem
Gange und hat schon sichtbare Spuren hinterlassen. Neun von zehn Bäumen in
Berlin zeigen Schäden, die auf die langen Dürreperioden der letzten Jahre
zurückzuführen sind. Gleichzeitig finden sich immer mehr Tiere auf der Roten
Liste. Berlins Stadtgrün ist wertvoll, denn es ist nicht nur ein Ort der
Erholung, sondern auch der Artenvielfalt, Frischluftversorgung, Klimakühlung und
CO2-Speicher. Ohne das Grün werden Mensch und Natur in der Stadt enorm unter der
Verdichtung, dem Lärm, Stress und den Folgen der Klimakrise leiden. Eine intakte
Natur ist kein Luxus, sondern gehört für uns zur Grundversorgung. Denn neben dem
Erreichen der Pariser Klimaziele wird die Klimaanpassung für unsere Stadt eine
der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren sein.
Stadtgrün erhalten und aufforsten
Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Pflege der Berliner Grünanlagen,
der Straßenbäume und Wälder investiert und viel für ihren Schutz getan. Durch
uns wurde die größte Grünbauoffensive seit langem angestoßen. In einem Dreiklang
aus Flächensicherung, Stärkung des Stadtgrüns und strategischem Ankauf wollen
wir unsere Stadt ergrünen lassen. Um dem Klimawandel die Stirn bieten zu können,
müssen wir diesen Einsatz verstetigen und weiter ausbauen. Wir wollen die
Bewässerung und das Pflanzen von Straßenbäumen ausbauen. Unser Ziel ist eine
grüne Null bei den Straßenbäumen: Künftig müssen jährlich mindestens genauso
viele Bäume gepflanzt werden, wie zum Beispiel durch Bauprojekte oder
Klimaschäden verschwinden. Dabei wollen wir Baumarten anpflanzen, die den
veränderten klimatischen Veränderungen und auch den meist schlechten Bedingungen
im Berliner Straßenland besser Rechnung tragen. Zusätzlich wollen wir in den
Bezirken Obstbäume neu pflanzen, die Schatten spenden und Berlin mehr und mehr
in eine „essbare Stadt“ verwandeln.
Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir wollen sie
erhalten und schützen. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir dafür
ein starkes Instrument geschaffen und auch darüber hinaus wollen wir eine
langfristige Strategie. Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die
soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Damit
alle Berliner*innen von ihnen profitieren können, sollen sich die
Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und
neue Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Durch eine
Parzellenteilung von großen Gärten sollen noch mehr Menschen in den Genuss von
Kleingärten kommen. Programme für ökologische Gartenarbeit oder zum Anbau von
seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir ausbauen und intensivieren.
Berlin: bestäuberfreundlich und artenreich
Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um ihren
Genpool zu stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier
müssen endlich genügend Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen,
Renaturierung der Bäche und Flüsse, Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den
Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an Autobahnen, Straßen und
Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher geschaffen werden.
Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und das
innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden.
Wir wollen das von uns zur Förderung der Imkerschaft Erreichte verstetigen und
ausbauen. Die schon geschaffene Bienenkoordinierungsstelle an der FU bildet
Imker*innen weiter, die Vernetzung der Imkerschaft in Berlin wollen wir
unterstützen. Wissenschaftliche Studien zur ökologischen Bienenhaltung werden
besser finanziert. Die Kooperation zwischen den Imker*innen und bezirklichen
Veterinärämtern wollen wir verbessern.
Weniger Beton, mehr Grün – denn Grünflächenschutz ist Gesundheits- und
Klimaschutz
Die letzten drei Sommer in Berlin waren überdurchschnittlich heiß, es ist leider
davon auszugehen, dass dieser Trend anhält. Extreme Hitze ist
gesundheitsschädigend, besonders kleine Kinder, alte Menschen und Menschen mit
Vorerkrankungen leiden unter der Hitze. Neben den Klimaschutzmaßnahmen müssen
wir deswegen auch Klimaanpassungen vornehmen. Berlin muss sich besser auf
Hitzewellen und Starkregenereignisse vorbereiten, das gelingt mit klugen
Investitionen in die Stadtinfrastruktur.
Wasser kühlt die Umgebungstemperatur ab und beugt Hitzeinseln vor. Deswegen
wollen wir Berlin zur Schwammstadt umbauen. Wir wollen das Regenwasser speichern
und nutzen, statt es zu sammeln und in Kanäle abzuleiten. Das kühlt die Stadt
und hält die Gewässer sauber. Mit der Gründung einer Regenwasseragentur und dem
„1.000 Grüne Dächer“-Programm haben wir diesen Weg bereits eingeschlagen.
Dadurch können Starkregenereignisse leichter weggesteckt und das Wasser für
Dürrezeiten kann effizienter gespeichert werden. Ein Hauptproblem bleibt aber
die Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt. Dort kann kein Wasser
versickern und es entstehen im Sommer schnell Hitzeinseln, die die Stadt
aufheizen. Wir werden gezielt Flächen wie Straßen, Parkplätze oder Schulhöfe
identifizieren, um sie von Beton und Asphalt zu befreien und für einen besseren
Regenrückhalt zu sorgen. Dazu werden wir ein landesweites Entsiegelungsprogramm
auflegen und eine jährliche Zielmarke festlegen. Das bestehende Programm „Grün
macht Schule“ wollen wir finanziell und personell deutlich aufstocken. Nach dem
Vorbild Wiens wollen wir in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ etablieren. Mit mehr
Bäumen, Rank- und Kletterpflanzen, mit Trinkwasserbrunnen, Wasserspielen,
Erfrischungsmöglichkeiten für Jung und Alt sowie entsiegelten Stellen und
ausreichend Sitzgelegenheiten schaffen wir in den Kiezen kleine Oasen, die auch
der Gesundheit und dem Hitzeschutz dienen.
Neue Stadtplätze, Parkplätze sowie neue Straßen, die nicht zum Hauptverkehrsnetz
gehören, sollen mit versickerungsfähigem Belag versehen werden. Immer mehr
Berliner*innen wollen aktiv das Grün in ihrer Nachbarschaft schützen und
weiterentwickeln. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und für sie
Beratungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinschaftsgärten und Urban-Gardening-
Initiativen wollen wir zudem durch das Land Berlin Flächen zur Verfügung
stellen, um den Stadtraum zu begrünen. Außerdem wollen wir
Hofbegrünungsinitiativen weiterhin durch ein eigenes Programm finanziell
unterstützen. Das Ökokonto soll weiter ausgebaut werden, so dass Grünflächen und
Biotope vom Land zusammenhängend entwickelt werden können und die Flächen für
Kompensationsmaßnahmen bei Bauprojekten zu Verfügung stehen. Wir wollen dafür
einen Berliner Naturcent einführen. Dabei gilt immer, dass jede versiegelte
Fläche konsequent und ortsnah durch eine entsiegelte Fläche ausgeglichen werden
muss. Ausgleichszahlungen dürfen nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein.
Dank uns Grünen ist Berlin bereits Teil des Blue-Community-Netzwerkes geworden,
wir haben über 100 neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt, und öffentliche Orte wie
Schulen oder Rathäuser bekommen Wasserspender. Das wollen wir weiter ausbauen,
gerade für Hitze-Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf
der Straße leben, wollen wir einfache und kostenlose Zugänge zu Trinkwasser
schaffen.
20 Prozent Berlins werden zum Landschaftsschutzgebiet
Doch nicht nur in den Kiezen soll es grüner werden. Wir brauchen auch große
Freiflächen, in denen sich Flora und Fauna ungestört entwickeln können und wir
Menschen uns erholen. Momentan sind fast alle größeren Erholungslandschaften als
Landschaftsschutzgebiet gesichert, das sind über 14 Prozent der Landesfläche.
Wir wollen weitere Naturgebiete schützen, indem wir sie zu
Landschaftsschutzgebieten aufwerten. Damit soll der Anteil auf 20 Prozent der
Landesfläche steigen. Zudem sollen mindestens vier Prozent der Landesfläche
zukünftig völlig unter Naturschutz stehen. Die Berliner Wälder wollen wir
gezielt aufforsten und sie durch mehr Mischwald besser vor der Klimakrise
schützen. Gleichzeitig müssen die Berliner Moore, ein wichtiger CO2-Speicher,
dringend vor dem Austrocknen bewahrt und durch ein ambitioniertes
Moorschutzprogramm wieder renaturiert werden. Auch unsere Seen wollen wir
schützen. Damit das Grün in unserer Stadt stetig weiterwächst, wollen wir die
bestehenden Aufkauffonds ausweiten und Flächen ankaufen, die ausschließlich für
Flora und Fauna reserviert bleiben. Das von uns in der aktuellen R2G-Koalition
durchgesetzte Projekt „Einstellung von Naturranger*innen und Parkmanager*innen“
wollen wir verstetigen. Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer
Feldes als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins. Wir werden die
Wasserrahmenrichtlinie der EU, die das Ziel des Biotopverbundes im Blick hat,
endlich umsetzen. Wir wollen auch den Nutzungsdruck auf Berliner Gewässer
reduzieren und besser regeln. Die Friedhofsflächen sind für die Stadtnatur
wertvolle Orte, die wir weiterhin schützen werden.
Eine Stadt ohne Müll
Den Berliner Müllbergen sagen wir den Kampf an. Berlin hat sich politisch dazu
verpflichtet, zu einer Zero-Waste-Stadt zu werden. Mit dem
Abfallwirtschaftsgesetz und der Zero-Waste-Strategie sind wir erste wichtige
Schritte gegangen, weitere müssen folgen. Den Bezirken wollen wir deshalb bei
der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch stärker
finanziell unter die Arme greifen. Wir wollen den Reinigungstakt in den
besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden
zu erhöhen. Gerade Straßen mit hohem Touristenaufkommen oder viel
Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist eine Frage
der Gerechtigkeit, die Anwohnenden nicht mit den Mehrkosten alleinzulassen.
Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und Abfall vermeiden. Daher wollen
wir insbesondere gegen den Verpackungswahnsinn ankämpfen und unterstützen den
Verkauf von unverpackten Produkten. Mit der Eröffnung der ersten Berliner
Gebrauchtwarenkaufhäuser haben wir wichtige Impulse gesetzt, die wir verstetigen
wollen. Was am Ende doch weggeschmissen wird, muss wesentlich besser recycelt
werden. Besonders die Rohstoffe aus Sperrmüll sollten besser wiederverwendet
werden, anstatt sie mit dem Restmüll zu verfeuern. Um dem illegalen Abstellen
von Müll auf der Straße entgegenzuwirken, wollen wir die Sperrmüllsammlung
dezentraler und wohnortnäher gestalten. Kaputte Haushaltsgeräte sollen nicht
gleich auf dem Müll landen, sondern in Repair-Cafés günstig repariert werden
können. Das ist nachhaltig und spart Geld. Das fördert eine längere
Nutzungsdauer und spart Abfall. Einen wichtigen Schritt dorthin haben wir
bereits unternommen: Wir haben mit der Handwerkskammer ein Netzwerk an
zertifizierten Reparaturbetrieben gegründet. Auch die Bioabfallsammlung wollen
wir weiter ausbauen, um organische Abfälle optimal, etwa für die Erzeugung von
Biogas, verwerten zu können. Um Müll einzusparen, wollen wir in Kantinen und im
Gastronomiebereich noch stärker Pfandbehälter-Systeme fördern, sowohl bei der
Mitnahme von Speisen als auch bei der Anlieferung von Zutaten. Einen weiteren
Ausbau der Berliner Müllverbrennungsanlage lehnen wir ab. Die
immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung des Berliner
Restmülls darf nicht überschritten werden.
Bildung für nachhaltige Entwicklung
Damit in der Bevölkerung das Verständnis für die Folgen des Klimawandels wächst
und Menschen erfahren können, wie sie ihr eigenes Handeln umwelt- und
klimafreundlich gestalten können, wollen wir die Bildungsarbeit im Bereich der
nachhaltigen Entwicklung weiter stärken. In den vergangenen vier Jahren haben
wir die Umwelt- und Naturbildung auf eine neue Grundlage gestellt. Mit einer
Stelle für das Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung (BNE) bei der
Senatsverwaltung für Bildung haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Dies wollen
wir ausweiten und eine Koordinierungsstelle für das BNE in Berlin schaffen. Wir
haben es geschafft, in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum zu errichten und
zu finanzieren, die Bezahlung von Pädagog*innen verbessert und die
Bildungsmaßnahmen ausgeweitet. Daran wollen wir anknüpfen und die begonnenen
Projekte weiter verstetigen. Neben den Schulen und Kitas müssen dazu auch
zivilgesellschaftliche Einrichtungen der Umwelt- und Naturbildung mehr
Unterstützung erfahren.
2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische Stadtquartiere
Damit das, was zusammengehört, gemeinsam wachsen kann, brauchen wir eine soziale
und ökologische Stadtentwicklung. Das funktioniert am besten, wenn Politik,
Verwaltung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Deshalb wollen wir die
Stadt weiter zusammen mit den Berliner*innen gestalten und den Austausch von
Ideen fördern, etwa durch Architekturwettbewerbe. Ein Ziel dessen kann
beispielsweise der weitere Umbau des Öffentlichen Raums, zu Begegnungszonen
sein. Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie verschiedene
Nutzergruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Um Freiflächen zu
erhalten, setzen wir auf intelligente Nachverdichtung und den Bau von
Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Wenn die Stadt
wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden
begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und
ausreichend Grünflächen ausweisen. Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu
geplante und schon bestehende, bieten Platz für Wohnen, Arbeiten, Bildung,
Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs- und
Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die
Anbindung ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Das erhöht nicht nur die
Lebensqualität, sondern ist auch gut fürs Klima. Berlin hat viele besondere
Orte. Über deren Zukunft wollen wir eine Stadtdebatte führen. Den Denkmalschutz
und die Baukultur wollen wir weiterentwickeln.
Klimaneutrales und nachhaltiges Bauen
Der Klima- und Ressourcenschutz beginnt beim Bauen von Häusern und
Wohnquartieren. Wir setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und
nachhaltiges Bauen ein. Beim Bau oder bei der Modernisierung von Häusern müssen
deshalb zukünftig ökologische und energieeffiziente Dämm- und Baustoffe wie
Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton genutzt werden. Mit der
Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung haben wir hier für
öffentliche Bauvorhaben wichtige Weichen gestellt. Was nun folgen muss, sind
eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der
Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben
Berlins (ABau). In der Bauwirtschaft soll die Kreislaufwirtschaft umgesetzt
werden. Das bedeutet, dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut
werden, die später wiederverwendet oder recycelt werden können. Damit dem
Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen
ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau-Förderprogramm
und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene
Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften. Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll
die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Gemeinsam mit Brandenburg,
als großem Forstland und Holzproduktionsstandort, wollen wir ein Holzbau-Cluster
aufbauen. Auch beim Recyclingbeton wollen wir Mindestquoten bei allen Neubauten
einführen.
Grüner bauen – Tier- und Artenschutz im Städtebau verankern
Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten
zukünftig nur noch mit einem Gründach oder einer Grünfassade errichtet werden.
Gebäude sind wichtige Lebensräume für Tiere. Wir wollen, dass die Bauordnung dem
Rechnung trägt und Gebäudebrüter nicht Opfer von Neubau und Sanierung werden.
Durch einen Katalog ökologischer Kriterien für alle städtischen Grundstücke
wollen wir einen Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und Freiraumplanung
integrieren, der die Bedürfnisse von stadtbewohnenden Tieren berücksichtigt
(Animal-Aided Design). Die Grünflächen sollen insekten- und tierfreundlich
gestaltet werden, um Lebensräume für Tierarten auch in der Stadt zu erhalten.
Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes
Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung
klimaneutral werden. Um dies umzusetzen, wollen wir, dass alle Berliner
Institutionen des Landes Berlin, die Bezirke und alle landeseigenen Unternehmen
Kosten- und Maßnahmenpläne aufstellen, die darlegen, wie ihr Gebäudebestand bis
2035 so umgebaut werden kann, dass er weitestgehend CO2-neutral wird. Die
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke wollen wir mit deutlich
mehr Finanzmitteln für die Planung und Umsetzung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen ausstatten. In die Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Land Berlin und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir ebenfalls
verbindliche ökologische Kosten- und Maßnahmenpläne mit jährlichen Ziel- und
Vergütungsvereinbarungen aufnehmen.
Auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädlichen Altlasten im Gebäudebereich
wollen wir weiter vorangehen. Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird,
halten wir weiter fest. Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen
und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen
und betroffenen Gebäuden aufbauen.
Stadtquartiere der Zukunft
Doch Stadtentwicklung geht über die einzelnen Häuser hinaus: Wir wollen die
Stadtquartiere der Zukunft schaffen. Dafür planen wir gemeinsam mit Brandenburg
eine internationale Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der
Urbanisierung, der städtebaulichen Nachhaltigkeit, der Mobilitätswende und
Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen, Grün und
Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Zudem wollen wir Bezirke dabei
unterstützen, zwei integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für
Stadtumbau, Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte,
Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Dies wird mit
Bürger*innenbeteiligung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien
verbunden. Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei,
klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Der Bau von sozial-
ökologischen Modellquartieren darf nicht länger warten und muss vorangetrieben
werden. Mit dem neuen Quartier Tegel machen wir den Anfang – viele weitere
müssen schnell folgen. In jedem Stadtteil sollen sie Modell stehen für das
Wohnen der Zukunft.
Mitbestimmung in aktiven Nachbarschaften
Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die
Mitbestimmung stärken und aktive Nachbarschaften fördern. Die Umsetzung der
Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll
vorangetrieben und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert
werden. Die Bezirke werden dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien
aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort auszubauen. Den öffentlichen Raum
wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Mit stadtteilnaher
Bürger*innenbeteiligung unterstützen wir die Nachbarschaftsbildung und das
demokratische Gemeinwesen. Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld,
sei es in der Nachbarschaft oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Den
Bezirken sollen hierfür ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung
gestellt werden.
In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen
schaffen, um regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche
Entwicklungskonzepte aufzustellen. Gemeinsam mit diversitätssensiblen
Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen soll dadurch ein Raum für die
öffentliche Diskussion über Projekte der Stadtentwicklung geschaffen werden, um
beispielsweise Maßnahmen für den Klimaschutz oder die Verkehrswende erfolgreich
begleiten zu können. Bei der Planung von neuen Quartieren soll zudem der
Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt,
wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, Studierenden, Geflüchteten,
Älteren und großen Familien, bedacht werden. Dabei sollen deutlich größere
Wohnkontingente von sozialen Trägern gehalten und für das „geschützte
Marktsegment“ vorgesehen werden. Soziale Träger sollen für Bauvorhaben außerdem
leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten.
Die Zeit der Shopping-Malls ist vorbei
Berlin ist auch Hauptstadt der Shopping-Malls. In keiner anderen Stadt wurde in
den vergangenen Jahrzehnten derart rücksichtslos ein Einkaufstempel nach dem
anderen in den Stadtraum gesetzt. Mittlerweile ist das Geschäftsmodell überholt
und steht einer nachhaltigen Stadtplanung entgegen. Wir lehnen daher den Bau
neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit
wirtschaftlichen Problemen zurückgebaut werden. Neue Nutzungskonzepte müssen
geprüft und vom Land unterstützt werden.
2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die Hauptstadt
Wir Grüne haben die Verkehrswende in Berlin eingeleitet. Dabei steht für uns der
Umbau Berlins hin zu einer noch lebenswerteren Stadt im Mittelpunkt und
gleichzeitig schützen wir auch das Klima und die Gesundheit der Berliner*innen,
denn Lärm und Emissionen machen krank. Nach Jahrzehnten einer Politik, die das
Auto ins Zentrum gerückt hat, haben wir die Weichen für eine zukunftsfähige
Verkehrspolitik gestellt, die emissionsfrei, sicher und leise ist und allen
Zugang zur Mobilität ermöglicht. Die Grundlage dafür bildet das erste
Mobilitätsgesetz Deutschlands, das in dieser Wahlperiode für Berlin
verabschiedet wurde. Außerdem haben wir mit dem Nahverkehrsplan bis 2035 bis zu
28 Milliarden Euro für Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zugesagt:
ein historischer Aufbruch in eine neue Ära der Verkehrspolitik in der
Hauptstadt.
Wir wollen, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Mobilität umsteigen. Damit
entlasten wir auch die Berliner*innen an großen, lauten Straßen, die besonders
unter Lärm und Emissionen leiden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist
– nach dem Fußverkehr – die am zweithäufigsten genutzte Fortbewegungsoption der
Berliner*innen. Der ÖPNV ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch eine
günstige, schnelle und sichere Möglichkeit, in einer Großstadt wie Berlin ans
Ziel zu gelangen. Wir werden den ÖPNV als Rückgrat des Berliner Verkehrs deshalb
weiter stärken und ihn noch klimafreundlicher, leistungsfähiger und
zuverlässiger machen. Bis 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark emissionsfrei
betrieben werden. Mit dem Programm „i2030“ zeigen wir, dass wir über die
Landesgrenzen hinaus denken. Erste Strecken werden noch in dieser Wahlperiode
eingeweiht, viele weitere werden folgen. So stärken wir den Pendelverkehr nach
Brandenburg. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau der Bahnstrecken nach Dresden,
Stettin und an die Ostsee ein.
Dichte Taktfolge – Bus und Bahn kommen
Um mehr Menschen zu motivieren, ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV
umzusteigen, braucht es ein Angebot, das attraktive und verlässliche Mobilität
bietet. Unser Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob
sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen
Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten
soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur
Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das ÖPNV-Streckennetz zügig weiter ausgebaut
werden. Wir denken dabei den Ausbau von Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn
zusammen. Die U-Bahn steht nicht in Konkurrenz zur Straßenbahn, sondern bildet
die Schnittstelle zwischen leistungsfähigen Straßenbahnen, S- und
Regionalbahnen. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Deshalb wollen wir neue
Umsteigepunkte zwischen der U-Bahn, S-Bahn, der Tram und vor allem den
Regionalbahnen schaffen. Gerade wenn wir mehr Pendler*innen aus dem Auto auf die
Schiene bringen wollen, brauchen wir eine Erweiterung und neue Verknüpfungen im
Netz.
Ein Drittel mehr Tramstrecken in Berlin
Besonders den Bau weiterer Tramverbindungen wollen wir fortsetzen. In den
kommenden Jahren wird das Straßenbahnnetz um ein Drittel verlängert – zunächst
nach Adlershof, zur Turmstraße und dann zum Ostkreuz. Schon bald sollen dann
auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz, nach Spandau, zum Hermannplatz, zum
Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo Straßenbahnen fahren. Aber auch zwischen den Bezirken und insbesondere innerhalb und zwischen den Außenbezirken wollen wir langfristig mit der Tram mehr Mobilität schaffen. Um das
gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge und Busse.
Ausbau von U-, S- und Regionalbahn
Damit Berliner*innen auch weite Strecken in der Stadt problemlos zurücklegen
können und Pendler*innen aus dem Umland zuverlässig und pünktlich in die
Innenstadt kommen, haben wir im Senat die Beschaffung neuer S-Bahn und U-Bahn-
Wagen durchgesetzt. Berlin baut einen eigenen S-Bahn-Fuhrpark auf. Dazu haben
wir 1.380 neue S-Bahn-Wagen, im Wert von rund drei Milliarden Euro,
ausgeschrieben, die bis 2033 durch die Stadt fahren sollen, und eine Option auf
über 850 weitere gesichert. Dadurch kann nicht nur die Taktung des S-Bahn-
Angebots deutlich erhöht werden, sondern auch dessen Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte an die S-
Bahn anbinden.
Mit der Bestellung von bis zu 1.500 U-Bahn-Wagen können engere Takte und längere
Züge angeboten werden. Die bestehenden U-Bahn-Strecken wollen wir weiter
ausbauen und wir haben nach Jahren des Stillstandes endlich wieder
Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben. Der Bau von U-Bahnen ist allerdings
deutlich langwieriger und kostenintensiver als der Ausbau von Tramlinien. Darum
gilt für uns: Bei der schnellen Umsetzung der Verkehrswende hat für uns der
Tram-Ausbau Vorrang. Gleichzeitig bauen wir gezielt dort das S- und U-Bahnnetz
weiter aus, wo es verkehrlich sinnvoll ist. Für neue U- oder auch S-Bahn-
Strecken muss mindestens eins von drei Kriterien erfüllt sein: die Erschließung
neuer Wohngebiete, ein überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue
Umstiegsmöglichkeiten für Pendler*innen. Der Ausbau der Verbindungen ins Umland
mit der S- und Regionalbahn findet in enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg
statt. Damit wird der Umstieg vom Auto auf die Bahn für Pendler*innen noch
attraktiver und die Umwelt wird geschont.
Die Hauptstadtregion im Blick – Ausbau der Verbindungen ins Umland
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB planen wir
ein gigantisches Ausbauprogramm für den ÖPNV in der Hauptstadtregion. Mit dem
Programm „i2030“ wollen wir in der Metropolregion bis zu 180 Kilometer
Bahnstrecke reaktivieren, neu oder ausbauen. Rund 100 Stationen und Bahnhöfe in
der Hauptstadtregion sollen neu, aus- oder umgebaut werden. Künftig werden wir
uns zudem dafür einsetzen, dass auf den Strecken, die nicht elektrifiziert
werden können, Alternativen zum Dieselantrieb zum Einsatz kommen.
Damit der ÖPNV von Pendler*innen und Berliner*innen in der ganzen Stadt und im
Brandenburger Umland noch mehr als bisher genutzt wird, wollen wir deutlich mehr
Fahrradparkplätze und Fahrradparkhäuser an großen U- und S-Bahnhöfen und im
äußeren Stadtgebiet schaffen und gezielt Park-and-Ride-Stationen einrichten. Die
Fahrradmitnahme wollen wir ebenfalls erleichtern, indem wir im Rahmen von
Ausschreibungen entsprechende Anforderungen an die zu beschaffenden Fahrzeuge
formulieren. Die Verknüpfung der Verkehrsträger des Umweltverbundes ist ein
zentraler Baustein der Verkehrswende.
Barrierefreiheit – Bus und Bahn für alle
Der ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Wir haben hier bereits viel erreicht und
werden den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Eine Stadt für alle bedeutet
für uns auch Mobilität für alle. Dafür stehen wir. Deshalb muss der Umbau aller
Bahnhöfe und Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang
schnellstmöglich abgeschlossen werden. Hierfür haben wir der BVG und den
Bezirken bereits viel Geld zur Verfügung gestellt. Menschen mit Behinderung,
ältere Menschen oder Fahrgäste mit kleinen Kindern sollen problemlos alle
Bahnsteige und Haltepunkte erreichen können, um das Angebot des ÖPNV nutzen zu
können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxis im
öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu
verwirklichen.
Finanzierung – günstige Ticketpreise sichern und Mittel für Investitionen
generieren
Wir haben die größte ÖPNV-Offensive seit Jahrzehnten gestartet. Denn wir wissen,
es steigen nur noch mehr Berliner*innen auf den ÖPNV um, wenn der Bus mindestens
alle zehn Minuten kommt, die U-Bahn sauber und ein Platz frei ist und der Preis
stimmt. Diese Offensive wollen wir weiter vorantreiben. Weil die massiven
Investitionen dafür nicht allein über öffentliche Zuschüsse gestemmt werden
können und eine Erhöhung der Ticketpreise für uns nicht infrage kommt, müssen
weitere Einnahmen generiert werden. Gerade wer noch mehr Linien und mehr Bahnen
als bisher schon ausfinanziert schaffen will, muss auch beantworten, wie diese
zusätzlich finanziert werden sollen, ein Streichen bisheriger Planungen, wie sie
im Nahverkehrsplan vorgenommen wurden, lehnen wir ab. Die Kosten, die durch den
Autoverkehr entstehen, werden von der gesamten Gesellschaft getragen. Solch eine
breite Finanzierung streben wir auch beim ÖPNV an. Wir wollen die
Verkehrsfinanzierung revolutionieren, damit alle Berliner*innen eine schnell
erreichbare Haltestelle vor ihrer Tür bekommen, die Tickets günstiger werden und
die U-Bahn häufiger kommt. Hierfür gibt es verschiedene Instrumente, wie eine
City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren, eine Nahverkehrs- oder
Touristenabgabe. Welche Option für Berlin am besten passt und die größte
ökologische und soziale Wirkung entfalten kann, wollen wir im Dialog mit der
Wissenschaft und der Stadtgesellschaft weiter erarbeiten. Dabei gilt für uns der
Grundsatz: Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer guten Zugang zur
Innenstadt hat. Deshalb muss jede Maßnahme so ausgestaltet sein, dass sie sowohl
einen ökologisch nachhaltigen Effekt für Berlin hat als auch Mobilität für
Menschen mit wenig Geld gewährleistet. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen
sind, wie Pflegedienste oder Handwerker*innen, werden künftig sogar noch
einfacher in die Stadt kommen, da weniger Autos auch weniger Stau bedeuten. So
vereinen wir neue Freiräume und Mobilität für alle.
Ein verbessertes Angebot und ein Ausbau des ÖPNV dürfen nicht automatisch zu
hohen Ticketpreisen führen. Das würde den Anspruch einer sozial-ökologischen
Verkehrswende konterkarieren. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode das
Sozial-, das Schüler*innen-, das Azubi- und das Firmenticket deutlich günstiger
gemacht und das Semesterticket für Student*innen stabilisiert. Schüler*innen
fahren in Berlin sogar völlig kostenfrei. Klar ist: Damit sich mehr Menschen für
den ÖPNV entscheiden, müssen die Tarife dauerhaft niedrig bleiben und
solidarisch finanziert sein. Unser Ziel ist zudem die Einführung unserer
Bärenkarte, die durch eine geringe monatliche Abgabe aller Berliner*innen
finanziert wird. Außerhalb der Stoßzeiten können dann alle Berliner*innen
fahrscheinfrei den ÖPNV nutzen. Und auch für die, die in den Stoßzeiten fahren,
wird es erheblich günstiger. Die Kosten für die Bärenkarte werden deutlich unter
dem heutigen Preis einer Monatskarte liegen, so dass die Berliner*innen, die
regelmäßig den ÖPNV nutzen, erheblich günstiger in der Stadt unterwegs sein
können.
Teilen statt besitzen – neue Mobilität für ganz Berlin
Seit einigen Jahren gibt es in Berlin zahlreiche neue
Mobilitätsdienstleistungen, wie Car-, Scooter-, Ride- oder Bike-Sharing. Berlin
ist von vielen Sharinganbietern als „Versuchslabor“ und Referenzgebiet
ausgewählt worden. Berlin gehört damit zu den internationalen Vorreiterstädten
bei der Sharing-Mobilität. Neue Mobilitätsformen müssen dazu beitragen,
Emissionen einzusparen und Verkehr zu reduzieren. Unser Ziel ist, die Sharing-
Mobilität als zusätzliches Angebot in den ÖPNV zu integrieren. Denn gerade in
den mit dem ÖPNV unterversorgten Bereichen der Stadt können Poolingdienste die
Lücke zwischen klassischem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr
schließen und damit zur Verkehrswende beitragen. Wir wollen dabei alle
Möglichkeiten nutzen, um Car- und Ride-Sharing in die ganze Stadt zu bringen,
und gleichzeitig ökologische Standards hierfür vorgeben. Digitale
Mobilitätsassistenten wie die Jelbi-App sollen noch stärker dazu beitragen,
unterschiedliche Mobilitätsangebote sinnvoll aufeinander abzustimmen, zu
verzahnen und so Verkehr zu reduzieren. Wir wollen auch das Taxi erhalten und
ihm neue Geschäftsfelder eröffnen: ob beim Pooling oder durch Inklusionstaxis.
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des
Personenfördergesetzes ein, dass die Rahmenbedingungen zwischen Taxis, Mietwagen
und Ride-Sharing klar und fair regelt.
2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in der Stadt
Über 70 Jahre lang stand vor allem das Auto im Mittelpunkt der Verkehrspolitik
und der Stadtplanung. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das geändert und schon
viele Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der
öffentliche Raum ist zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen noch nicht so
verteilt, wie es dem Bedarf der Berliner*innen entspricht. Während der
klimaschädliche Autoverkehr durch breite Straßen und großzügigen Parkraum viel
zu viel Platz für sich in Anspruch nimmt, müssen sich Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen oftmals Autos, LKWs und Motorrädern unterordnen. Wir wollen
dieses Verhältnis umkehren. Unser Ziel ist es, dass eine Kombination aus
leistungsfähigem ÖPNV, sicherem Rad- und Fußverkehr und intelligenten Sharing-
Systemen den motorisierten Individualverkehr in der Stadt in den kommenden
Jahren weitgehend ablöst. Dies schafft nicht nur eine gerechtere Verteilung des
Raums unter allen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern ermöglicht auch, Berlin
lebenswerter umzubauen. Denn Parkplätze können sich auch zu grünen Oasen
verwandeln, autofreie Kieze bringen Platz zum Spielen und Tollen und wo wir
Beton aufreißen und Grün wächst, entstehen Versickerungsflächen, die kühlen und
das Regenwasser speichern.
Verkehrswende ist Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit
Die Verkehrswende ist notwendig, damit Berlin seine Klimaschutzziele erreicht
und die Berliner*innen bequem und klimafreundlich unterwegs sein können. Doch
sie schafft auch mehr Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit am
öffentlichen Raum. Der Verkehr ist, neben seinen hohen CO2-Emissionen, auch
einer der größten Verursacher von Lärm und von Luftschadstoffen wie Feinstaub.
Besonders ältere Menschen und Kinder sowie Menschen mit geringen Einkommen, die
häufig an den großen Hauptstraßen und in dichten Wohnquartieren wohnen, leiden
überproportional unter diesen Umweltbelastungen. Gerade in der Corona-Pandemie
wurde deutlich, wie wichtig die Verkehrswende ist. So zeigt eine Studie des Max-
Planck-Institutes, dass in Deutschland 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle auf
die gesundheitlichen Auswirkungen der schlechten Luftqualität zurückzuführen
sein könnten. Deshalb ist die Verkehrswende nicht nur ein Beitrag zum
Klimaschutz, sondern ein Gewinn an Lebensqualität für alle Berliner*innen. Wer
sich kein Eigenheim mit Garten leisten kann, profitiert besonders von dieser
Entwicklung.
Weniger Autos und keine fossilen Verbrenner mehr – in ganz Berlin
Die klima- und gesundheitsschädlichen fossilen Verbrenner sollen bis 2030 aus
der Innenstadt und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden. Die verbleibenden
Autos fahren emissionsfrei, somit wird der Verkehr komplett CO2-frei. Schon
heute sind Elektroautos vielfach eine sinnvolle Alternative zum
Verbrennungsmotor. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf Elektroautos und den
Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis 2022 sollen 2.000 öffentliche Ladepunkte in
der Stadt aufgebaut sein. Damit wäre Berlin deutschlandweit Spitzenreiter.
Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch
die Ausnahme sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Klar ist: Manche
Menschen werden immer individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer
Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sein: Menschen mit
Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen, Polizei und Rettung,
Bauunternehmen und Müllabfuhr. Weniger PKW-Verkehr als bisher nutzt gerade
ihnen, denn so kommen sie besser voran.
Fuß- und Radverkehr ausbauen
Damit das möglich werden kann, haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur in
den Ausbau des ÖPNV, sondern auch in die Verbesserung der Fuß- und
Radverkehrsinfrastruktur investiert. Besonders die deutlich höheren Finanzmittel
und Personalressourcen für den Radverkehr haben sich ausgezahlt. Als Grüne die
Verkehrsverwaltung übernommen haben, gab es dort nur 3,5 Stellen für die
Radverkehrsplanung, jetzt sind es über 70. Statt 5 Millionen Euro sind heute
über 30 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr vorgesehen.
In den vergangenen Jahren wurden 100 Kilometer Radwege in Berlin gebaut oder
modernisiert und 15.000 Abstellplätze geschaffen. Damit sich allerdings der
Trend zum Rad fortsetzt, braucht es eine flächendeckende und sichere
Radverkehrsinfrastruktur. Deshalb wollen wir mit mehr Tempo weiter neue Radwege
bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, 100 Kilometer Radschnellwege
schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Die
bestehende Radinfrastruktur wollen wir an das steigende Aufkommen anpassen. In
den Kiezen sollen die Wohnstraßen so hergerichtet werden, dass zum Beispiel auch
auf Kopfsteinpflaster sicheres und bequemes Radfahren möglich ist. Zur
Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur soll die Zuständigkeit bei der
Planung und Umsetzung des Radverkehrs an allen Hauptstraßen und bei Straßen, die
das Rad-Vorrangnetz betreffen, von den Bezirken gänzlich an den Senat übergehen.
Im Gegenzug sollen die Bezirke von Anfang bis Ende für die Nebenstraßen
zuständig sei. Dabei ist entscheidend, dass das Geld der Aufgabe folgt und
zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Ebenso wollen wir die
Anzahl der Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen.
Dabei wollen wir mögliche Konflikte zwischen neuer Fahrradinfrastruktur und
Naturschutz differenziert lösen.
Auch den Fußverkehr wollen wir weiter fördern und sicherer machen. Dazu braucht
es mehr geschützte Fußgängerüberwege, vor allem an Hauptverkehrsstraßen. Wir
wollen weitere Tempo-30-Strecken in der Stadt einführen und streben auf
Bundesebene an, auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit anordnen zu können. Ampelschaltungen sollen stärker auf die
Bedürfnisse von Fußgänger*innen abgestimmt werden. Spielstraßen, autofreie Kieze
und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollen wir weiterhin fördern und ausweiten.
Verkehrssicherheit – Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte
Wir wollen die Verkehrssicherheit besonders für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen weiter erhöhen. Aktuell führen sie leider die traurige Statistik
der Unfalltoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr an. Falschparken,
Geschwindigkeitsübertretungen, insbesondere an Unfallschwerpunkten und besonders
gefährdeten Orten wie Grundschulen und Kitas, oder das Fahren über eine rote
Ampel und regelwidriges Abbiegen wollen wir stärker verfolgen und konsequent
ahnden. Zusätzlich haben wir das Förderprogramm „Abbiegeassistenz Berlin“ mit
zwei Millionen Euro aufgelegt, um die Lücke bis zum verpflichtenden Bau von
Fahrzeugen mit Abbiegeassistent im Jahr 2024 zu schließen. Dazu muss mehr
Personal bei Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Wir haben die
Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich
ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen auf Fahrrädern, um alle
Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf
Berlins Straßen zu sorgen. Der Aufbau von 1.000 neuen Blitzern im Stadtgebiet
soll Raser*innen abschrecken und Radfahrer*innen sollen an immer mehr Kreuzungen
zukünftig eine vom Autoverkehr getrennte Ampelschaltung erhalten. Die Umsetzung
haben wir bereits auf den Weg gebracht. Mit diesen Maßnahmen wollen wir dem
Leitbild der Vision Zero, einem Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte, in
unserer Stadt näher kommen.
Platz zum Leben statt Parkplatz
Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und
Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Co-Working-Spaces und Spielplätze. Deswegen
wollen wir den öffentlichen Raum gerechter zwischen den unterschiedlichen
Nutzer*innengruppen aufteilen. Wir wollen die Innenstadt in den nächsten Jahren
vom Autoverkehr deutlich entlasten und eine flächendeckende
Parkraumbewirtschaftung einfügen. Die Anzahl der Parkplätze soll reduziert und
das Parken im öffentlichen Raum, wie andernorts üblich, angemessen bepreist
werden, um den Wert des öffentlichen Raumes widerzuspiegeln. Auch die Anzahl von
Stellplätzen werden wir in den nächsten zehn Jahren halbieren und die Flächen
umwidmen. So schaffen wir mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen, die mehr
Platz für Spiel, Sport und Bewegung bekommen.
Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und sicher machen
Berlins Wirtschaft ist abhängig von zuverlässigen Lieferketten. Wir wollen die
Voraussetzungen schaffen, dass diese Lieferketten zukünftig vor allem
klimafreundlich auf die Schiene oder das Schiff verlagert werden können. Dazu
wollen wir in Abstimmung mit dem Land Brandenburg ein Konzept entwickeln, um die
Anbindung von Wirtschaftszentren an den Schienenverkehr und unsere Häfen zu
verbessern. Den Lieferverkehr auf der letzten Meile wollen wir so weit wie
möglich vom LKW auf stadtverträgliche Alternativen wie Lastenräder und
Elektrolieferfahrzeuge verlagern. Für das Liefern in den Kiez setzen wir auf
MicroHubs, damit Güter von Logistikzentren mit CO2-neutralen Kleinfahrzeugen
klimafreundlich und kiezverträglich verteilt werden. Dort, wo zum Beispiel
Handwerker*innen auf Fahrzeuge angewiesen sind, werden wir das sehr erfolgreiche
Förderprogramm für Elektrokleintransporter fortsetzen und ausweiten, um einen
emissionsfreien und sicheren Wirtschaftsverkehr auf den Weg zu bringen.
Lärmschutz und Klimaschutz verbinden, Flugverkehr reduzieren
Auch der Berliner Flugverkehr ist stark zurückgegangen. Hier findet ein
struktureller Wandel hin zu weniger schädlichen Kurzflügen im Inland und
innerhalb Europas statt. Wir werden diesen Strukturwandel hin zur Reduzierung
klimaschädlicher Flüge politisch befördern. Flugzeuge sind mit Abstand die
klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Zudem ist die Lärmbelastung für Anwohnende
von Flughäfen enorm. Deshalb befürworten wir ein Nachtflugverbot am neuen
Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwischen 22 und 6 Uhr. Darüber hinaus setzen
wir uns dafür ein, dass die Start- und Landegebühren an ökologische und
lärmbelastende Faktoren geknüpft werden. Öffentliche Mittel zur Finanzierung
einer kostspieligen Erweiterung des BER ohne wirtschaftliche Grundlage lehnen
wir ab. Der Flughafenbetreiber sollte zukünftig sämtliche Betriebs- und
Investitionskosten aus eigener Kraft stemmen. Eine dritte Start- und Landebahn
darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir uns auf Bundesebene für einen Ausbau
der Nachtzug-Verbindung ein. Berlin soll Nachtzug-Drehkreuz werden.
2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle
Mit der Ernährungswende hat Berlin bundesweit einen neuen, mutigen Weg in der
Agrar- und Ernährungspolitik eingeschlagen: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft
haben wir eine zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte
Ernährungsstrategie für die Stadt entwickelt und dabei Verbraucher*innen in das
Zentrum gestellt. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die
Gemeinschaftsverpflegung gelegt, denn die ist der Esstisch der
Stadtgesellschaft, an dem wir alle zusammenkommen: Die Kantinen in öffentlichen
Einrichtungen, Betrieben, Krankenhäusern, Kitas und Schulen Berlins versorgen
täglich Tausende von Berliner*innen. Hier setzen wir an, um regionales,
biologisches und vor allem köstliches Essen auf die Berliner Tische zu bringen.
Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus einem Umkreis
Bio- oder regionale Lebensmittel, vegane, vegetarische und saisonale Ernährung
sind keine Nischenmärkte mehr: Sie sind längst Normalität für Berliner*innen.
Deswegen wollen wir den von uns eingeschlagenen Weg weitergehen und den Bund und
Europa dazu antreiben, die Agrar- und Ernährungswende zu vollziehen. So stärken
wir Verbraucherschutz nachhaltig. Berlin zeichnet sich durch eine enorme
Nachfrage an bio-regionalen Lebensmitteln aus. Dieser Markt bietet die
Möglichkeit, die regionale Landwirtschaft zu fördern, Massentierhaltung
überflüssig zu machen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Dazu ist es unerlässlich, eng mit Brandenburg und anderen benachbarten
Bundesländern und unserem Nachbarland Polen zu kooperieren: Wir wollen, dass der
Weg vom Acker auf den Teller kürzer wird und sich grundsätzlich ändert, hin zu
einer ökologisch-regional orientierten Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig kann
dieser regionale Bezug den Verbraucherschutz stärken. Dafür wollen wir in
Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch anderen Bundesländern eine gemeinsame
Strategie entwickeln, die u. a. ein Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus
einem Umkreis von 300 Kilometern beinhaltet. Alle Berliner Vergabestellen sollen
dann künftig bei öffentlichen Ausschreibungen dieses Qualitäts-Regio-Siegel
verwenden. Damit unterstützen wir nicht nur die Ernährungswende in Berlin,
sondern fördern auch nachhaltiges Wirtschaften in der gesamten Region.
Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung – Berlins Kantinen werden bio
Mit der Berliner Ernährungsstrategie möchten wir den Anteil von biologisch
produzierten, saisonalen, regionalen, veganen und vegetarischen Lebensmitteln in
der Gemeinschaftsverpflegung stetig ausbauen und diese Lebensmittel ganz oben
auf den Speiseplan setzen. Gerade in der öffentlichen Beschaffung sehen wir
große Potentiale, die wir besser nutzen können. Ein gutes Beispiel sind die
Schulen. Ab 2021 gibt es beim beitragsfreien Schulessen für die ersten bis
sechsten Klassen Früchte sowie Milch und Milchprodukte ausschließlich in Bio-
Qualität. Der Bio-Anteil steigt von unter 15 Prozent auf über 50 Prozent ab
2021. Wir wollen auch in Zukunft öffentliche Ausschreibungen nachhaltiger
gestalten, Schulungen für Vergabestellen anbieten, eine Kantinenrichtlinie
entwickeln und einführen und die Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“
weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere alle Kitas und Schulen, aber auch die
anderen Bereiche der Gemeinschaftsverpflegung, wie zum Beispiel Krankenhäuser,
dabei unterstützen, bis 2026 weitestgehend auf biologisch produzierte, vor allem
regional angebaute Lebensmittel und veganes bzw. vegetarisches Essen
umzusteigen. Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir bei der Umstellung der
Gemeinschaftsverpflegung auf die neu geschaffene Fortbildungseinrichtung
„Kantine Zukunft“. Dieses Projekt wollen wir in eine langfristig bestehende
Struktur überführen und regelmäßig neue Küchen in das Umstellungsprogramm
aufnehmen. Darüber hinaus soll sich Berlin gemeinsam mit Brandenburg aktiver an
EU-Förderprogrammen für gesunde Lebensmittel in den Schulen beteiligen und eine
aktivere Rolle im Netzwerk der deutschen Bio-Städte spielen.
„LebensMittelPunkt“ in ganz Berlin
Für die Ernährungswende reicht aber die Umstellung von Küchen nicht aus. Wir
wollen an verschiedenen Standorten in jedem Bezirk mindestens einen
„LebensMittelPunkt“ (LMP) etablieren. Diese „LebensMittelPunkte“ wollen wir zu
Orten des sozialen Zusammenlebens entwickeln, an denen Zugang zu gutem und
gesundem Essen, unabhängig vom Geldbeutel, und damit Verbraucherschutz
gewährleistet ist. Hier soll auch Platz für alle Akteur*innen der
Ernährungsszene gegeben sein, wie Lebensmittelretter*innen, Bienen- und
bestäuberfreundliche Urban-Gardening-Projekte, Kleingärtner*innen, Imker*innen,
wie auch für lokale Manufakturen und insbesondere inhabergeführte
Lebensmittelhandwerksbetriebe. Sie alle wollen wir durch Bürokratieabbau bei den
bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften unterstützen. Auch die Berliner
Wochenmärkte sowie den Großmarkt wollen wir zu Zentren für frische und regionale
Lebensmittel ausbauen.
Ein „Food-Campus“ zur Lebensmittelbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Ernährungsstrategie ist der Ausbau der
Lebensmittelbildung: Mit einem zentral gelegenen „Food-Campus“ wollen wir es
ermöglichen, dass alle Berliner*innen Zugang zu niedrigschwelligen
Bildungsangeboten rund um die Themen Ernährung und Landwirtschaft haben. Auch in
den Schulen soll das Thema einen größeren Stellenwert einnehmen: Wir wollen
jeder Schule Zugang zu einer Lehrküche geben, um allen Schüler*innen die
Möglichkeit zu bieten, Basiswissen zu gesunder Ernährung zu erlangen und eine
höhere Wertschätzung für Lebensmittel zu entwickeln.
Lebensmittelverschwendung beenden und Lebensmittelbetrug bekämpfen
Berlin soll Zero-Waste-Stadt werden und auch dafür ist die Ernährungswende ein
zentraler Hebel. Wir wollen Strukturen unterstützen, durch die gerettete
Lebensmittel besser verteilt werden können, Supermärkte sollen abgelaufene
Lebensmittel nicht mehr wegwerfen. Auch streben wir es weiterhin auf der
Bundesebene an, „Containern“ (entsorgte Lebensmittel aus den Mülltonnen der
Supermärkte zu entwenden) zu legalisieren. Verbraucher*innen stehen für uns im
Mittelpunkt – und nicht die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Wir wollen
Lebensmittelbetrug einen Riegel vorschieben, dazu haben wir in der
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz bereits einen Runden Tisch
gegen Lebensmittelbetrug eingerichtet. Und wir werden noch mehr tun: Wir wollen
Polizei, Staatsanwaltschaft, die Lebensmittelaufsicht in Land und Bezirken und
das Landeslabor Berlin-Brandenburg noch besser vernetzen und fördern. Denn das
Ausmaß des Problems ist gewaltig – und jeder Betrug und jede Fälschung sind eine
ganz reale Gesundheitsgefahr.
Auch in der Gastronomie wollen wir für mehr Transparenz und barrierefreien
Zugang zu Informationen sorgen. Dazu wollen wir den Verbraucher*innen Zugang zu
Erkenntnissen der bezirklichen Lebensmittelüberwachung ermöglichen und die
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen wie in anderen Ländern, zum Beispiel
Dänemark, auch an den Türen aller Lebensmittelbetriebe für alle klar erkennbar
veröffentlichen.
2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes Lebewesen
Tiere bewohnen mit uns gemeinsam diese Stadt. Sie sind keine Gegenstände,
sondern Lebewesen, deren Rechte es zu schützen gilt. Wir wollen, dass Menschen
und Tiere in dieser wachsenden Stadt gut zusammenleben, und haben deshalb die
Tierrechte in den vergangenen Jahren weiter gestärkt. Ein Verbandsklagerecht
ermöglicht es nun Tierschutzorganisationen in Berlin, bei Verstößen gegen das
Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Zudem haben wir das
Amt der Landestierschutzbeauftragten deutlich aufgewertet, indem es nun erstmals
hauptamtlich besetzt worden ist. Berlin hat damit endlich eine unabhängige und
starke Stimme für Tierrechte erhalten. Wir streben an, dieses Amt weiter zu
stärken und mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten.
Tierschutz besser finanzieren, Heimtierhaltung besser regulieren
Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin wollen wir auch
weiterhin so ausstatten, dass sie ihrer Arbeit gut nachkommen können. Zudem
wollen wir Tierheime, Wildauffangstationen, Tierschutzorganisationen und -
initiativen sowie Tiertafeln besser finanzieren und die Zusammenarbeit mit der
Verwaltung verbindlicher gestalten. Für die private Tierhaltung wollen wir
verbindliche Standards im Hinblick auf das Tierwohl festlegen. Die Haltung von
Exoten und besonders gefährlichen Tierarten in Privathaushalten wollen wir
beenden. Um den Tierschutz in Privathaushalten besser durchsetzen zu können,
wollen wir ein Heimtierregister und eine Tier-Notruf-Nummer für alle Tierarten
einführen. Ferner streben wir weitere Hundeauslaufflächen an, um in möglichst
allen Bezirken ausreichend Platz für Hunde zu schaffen. Pferdehaltung soll
tiergerechter und mit mehr Offenstallhaltung erfolgen. Wir vertreten die
Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht in die Berliner Innenstadt gehören.
Massentierhaltung beenden
Mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht geht Berlin gegen
tierschutzwidrige Bestimmungen, insbesondere zur Schweinehaltung, vor. Wir
wollen bundesweit erreichen, dass die Nutztierhaltung auf einen besseren
Standard gehoben wird.
Jagdgesetz überarbeiten
Das Berliner Jagdgesetz wollen wir überarbeiten. Die jagdbaren Arten möchten wir
durch ein Populations- und Wildtiermanagement reduzieren. Jagdzeiten sollen
eingegrenzt und der Abschuss von Haustieren soll verboten werden. Jäger*innen
sollen darüber hinaus regelmäßig Fortbildungen und Schießprüfungen absolvieren
müssen.
Keine Wildtiere im Zirkus
Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Wir haben deshalb in den vergangenen
Jahren die landesrechtlichen Kompetenzen voll ausgeschöpft, um Zirkusse mit
Wildtieren aus der Stadt zu verbannen. Zukünftig wollen wir keine öffentlichen
Flächen mehr an Zirkusse vergeben, in denen Wildtiere auftreten müssen. Auf
Bundesebene streben wir nach wie vor ein völliges Verbot von Wildtieren in
Zirkussen an.
Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen
Die Zahl der wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzten Tiere wollen wir
stetig reduzieren und Tierversuche so weit wie möglich durch Alternativmethoden
ersetzen. Berlin soll Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden werden.
Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht länger über dem Tierschutz stehen. Wir
wollen verstärkt die Versuchsvorhaben mit Tieren kontrollieren und gesetzlich
verpflichtend dokumentieren. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der
Wissenschaft konkrete Ausstiegsfahrpläne für Tierversuche entwickeln und die
Landesförderungen von Forschungsvorhaben an die Bedingung knüpfen, Alternativen
zu erarbeiten. Tierversuche an Primaten darf es nicht geben. Wir haben die
Berliner Tierversuchskommission paritätisch mit Vertreter*innen aus der
Wissenschaft und des Tierschutzes besetzt und mit geeigneten Mitteln,
beispielsweise durch den Aufbau von Datenbanken, auf die Vermeidung von Doppel-
und Wiederholungsversuchen hingewirkt.
2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig weiterentwickeln
Berlin ist eine weltoffene, diverse und gastfreundliche Stadt. Viele von uns
lieben und schätzen Berlin dafür. Die Clublandschaft, die Museen und Galerien,
die Flaniermeilen und Flohmärkte sowie das reiche gastronomische und kulturelle
Angebot – all dies macht Berlin auch für uns Berliner*innen so liebenswert und
lebt auch in hohem Maße vom Tourismus. Die Corona-Krise, durch die Millionen von
Tourist*innen nicht mehr nach Berlin kommen konnten, hat uns noch einmal vor
Augen geführt, wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Berlin ist,
doch ein „Weiter so“ wie bisher kann es in Berlin nicht geben.
Stadtverträglicher, ökologisch nachhaltiger Tourismus
Tourismus hat aber auch seine Schattenseiten. In vielen Kiezen der Innenstadt
ist der Unmut über massiv steigende Tourist*innenzahlen sehr groß.
Ferienwohnungen, Lärm, Müll und steigende Preise schaffen in Teilen der Stadt
Herausforderungen. Für uns ist klar: Tourismus wird auch nach der Pandemie ein
wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt sein, aber wir brauchen einen
stadtverträglichen Tourismus, der die Anwohnenden möglichst nicht belastet und
ökologisch nachhaltig ist. Mit dem Tourismuskonzept 2018+ für Berlin haben wir
dafür konkrete Ziele festgelegt. Touristenströme sollen stärker entzerrt werden:
von den Gärten der Welt in Marzahn bis zur Zitadelle Spandau – Berlin hat
deutlich mehr zu bieten als „Kreuzberger Nächte“. Deswegen wollen wir die
touristische Infrastruktur in den Außenbezirken stärken und mehr Aufmerksamkeit
für weniger beachtete Sehenswürdigkeiten schaffen. Mit einem
Hotelentwicklungsplan wollen wir in Zukunft die innerstädtischen Bezirke
entlasten und eine stärkere Steuerung des Beherbergungswesens erreichen. Große
Ziele verlangen ein beherztes Anpacken. Deswegen haben wir angefangen,
VisitBerlin von einer Marketingagentur zu einer gestaltenden Akteur*in
umzubauen, die Impulse für einen nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus
setzt – und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken. So haben wir einen
Bürger*innenbeirat ins Leben gerufen, um die Berliner*innen aus den
verschiedenen Bezirken besser bei der Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes
einzubinden. Außerdem wurden den Bezirken mehr finanzielle Mittel an die Hand
gegeben, um vor Ort gezielt Maßnahmen umsetzen zu können.
Stärkere Reinigung von Parks und Straßen
Beliebte Parks, Straßenzüge und Kieze leiden unter einem erhöhten Müllaufkommen.
Deswegen haben wir die Parkpflege personell verstärkt und sichergestellt, dass
die BSR viele Berliner Parks, wie zum Beispiel den Görlitzer Park, regelmäßig
und stärker reinigt. Das kostet viel Geld, stößt aber auf sehr viel Zuspruch in
den Nachbarschaften. Gerade Orte mit hohem Touristenaufkommen oder viel
Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt – es ist nicht
gerecht, die Anwohnenden mit den Mehrkosten dafür alleinzulassen.
City-Tax und der Fonds „Ökologischer Tourismus“
Den Tourismus in Berlin wollen wir ökologischer und nachhaltiger gestalten. Dazu
wollen wir den Fonds „Ökologischer Tourismus“ einrichten. Dieser soll Hotels,
Restaurants und touristische Einrichtungen dabei unterstützen, ihren
Ressourcenverbrauch zu verringern, ihre Energieeffizienz zu steigern und
Barrierefreiheit zu ermöglichen. Mit der Förderung des ersten Solarschiffes –
eines emissionsfreien Ausflugsdampfers auf der Spree – haben wir gezeigt, wie
ökologischer Wassertourismus in Berlin aussehen kann. Wir wollen den Einsatz
solcher Solarschiffe zukünftig noch stärker fördern. Außerdem möchten wir die
Einnahmen aus der Berliner City-Tax stärker für die Gestaltung hin zu einem
stadtverträglichen und ökologischen Tourismus nutzen.
Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins
1. Berlins Dächer werden Solarkraftwerke
Berlin kann 25 Prozent der Stromerzeugung aus Solarenergie decken – wir wollen
das bis 2035 schaffen. Auf Neubauten machen wir eine Solaranlage zur Pflicht.
Bis 2030 sollen berlineigene Gebäude wie Schulen oder Ämter standardmäßig mit
Solaranlagen ausgestattet werden. Mit der Solardachbörse wollen wir erreichen,
dass Hauseigentümer*innen ihr Dach zur Verfügung stellen, um es in ein
Solarkraftwerk umzuwandeln.
2. Eine Stadt ohne Müll
Ob Straßen, Parks oder Spielplätze – wir wollen eine saubere Stadt. Dazu wollen
wir den Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei
die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen. Wir werden mehr Sperrmüll-Abgabe-
Stellen einrichten, um die Wege zu verkürzen. Besonders viel besuchte Parks und
Spielplätze sollen regelmäßig von der BSR gereinigt werden. Am besten ist es
aber, wenn Müll erst gar nicht entsteht, und ein langes Leben für Geräte schützt
das Klima. Deshalb werden wir Pfandsysteme, zum Beispiel beim Essen to go,
stärker fördern.
3. Ökologische Stadtquartiere der Zukunft – Bauwende umsetzen
Aus anderen Städten kennen wir leuchtende Beispiele des ökologischen Bauens und
der nachhaltigen Stadtentwicklung – seien es auf Balkonen wachsende Bäume,
Ökobaustoffe, wie zum Beispiel Holz, Lehm, Stroh und Recyclingbeton, oder
Sportflächen, die Versickerung von Regenwasser zulassen. Wir wollen die Bauwende
umsetzen. Um dies zu erreichen, wollen wir Berlin als „Schwammstadt“ bauen und
multifunktionale Räume schaffen. Um Impulse dafür zu setzen, wollen wir eine
internationale Bauausstellung bis 2026 in allen Berliner Stadtquartieren
initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg und setzen Impulse für eine
ökologische und soziale Stadtplanung sowie das nachhaltige Baugewerbe und
schaffen klimaresilienten Wohnraum in bestehenden Kiezen und neuen
Stadtquartieren.
4. Autofreie Kieze in ganz Berlin
Wir wollen Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen und Platz schaffen für
das Leben – für Kinder, Kultur und Natur. Weniger Abgase und Lärm, mehr Platz
zum Spielen und Flanieren. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht und
weitere Straßen werden folgen. Um Kieze vom Durchgangsverkehr zu befreien,
wollen wir auch in der nächsten Legislatur viele neue Kiezblocks schaffen.
5. Die Taktzahl erhöhen –Bus und Bahn ausbauen
Alle Berliner*innen müssen die Gewissheit haben: Der Bus kommt sofort. Um das zu
schaffen, wollen wir die Taktung von Bussen und Bahnen deutlich erhöhen. Unser
Ziel ist es, in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb
oder außerhalb des S-Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an
den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht besiedelten Gebieten soll den
Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot zur Verfügung
stehen.
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